Tesla Autopilot

Fahrzeuge mit Autopilot

Die österreichische Regierung hat angekündigt einige Teststrecken für autonomes Fahren, also Fahrzeuge mit Autopilot zu einzurichten. Gleichzeitig kursiert ein Video im Internet von einem Unfall eines Tesla, der mit dem Autopilot auf einer Schweizer Autobahn einem Lieferwagen aufgefahren ist. ZPO.at möchte sich darum der Frage widmen, wie es rechtlich aussieht, wenn jemand mit einem autonom gesteuerten Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht. Diese Fragen wollen wir in zwei Teile untergliedern. Zuerst möchten wir kurz auf die strafrechtliche Komponente eingehen, die kommt freilich nur zum tragen, wenn bei dem Unfall verletzt wird. Dann werden wir auf die zivilrechtlichen Rechtsfragen eingehen. Strafrechtliche Auswirkungen Wird […]

Unfall Autobahn

Wann zahlt eine Kaskoversicherung?

Jeder, der schon einmal einen Schadensfall bei seiner Versicherung eingereicht hat, weiss dass die Schadensabteillungen alles geben um mögliche Schlupflöscher zu finden, um aus der Haftung zu kommen. Dabei wird mit juristischen Spitzfindigkeiten jedes Wort genau ausgelegt. Natürlich in Richtung Versicherung und nicht zu Gunsten des Kunden. Ein Versicherungsnehmer, der für seinen LKW eine Kaskoversicherung abgeschlossen hatte, wollte sich das nicht gefallen lassen und zog gegen die Versicherungsgesellschaft vor Gericht. Ausgangslage Auf dem versicherten LKW ist ein Kran angebracht. Der Fahrer hat auf einer Baustelle den Kran nicht ordnungsgemäss eingefahren. Bei der Rückfahrt kam der Kran dann mit einer Stromleitung […]

Rückzahlung von Weihnachtsgeld

In Österreich gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, sogenannte Jahresremuneration. In sehr vielen Kollektivverträgen sind diese Sonderzahlungen jedoch vorgesehen, weshalb viele Arbeitnehmer Sie als üblich ansehen. Da es jedoch keine Grundlage im Gesetz gibt, steht es den Kollektivvertragsparteien frei, Regelungen zu treffen ob und wann der Arbeitgeber Sonderzahlungen leisten muss. Einschränkungen und Rückzahlungsverpflichtungen sind dabei ebenso möglich. Eine Klausel, die oft verwendet wird, besagt, dass Arbeitnehmer den Anspruch auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld verlieren, wenn Sie (rechtmässig) fristlos entlassen werden oder ohne wichtigen Grund vorzeitig das Arbeitsverhältnis beenden – sprich ohne Einhaltung der Kündigungsfrist nicht mehr zur […]

Unterhalt bei gleicher Betreuung?

Die Frage, die uns heute beschäftigt, kommt wieder einmal aus dem Unterhaltsrecht. Wenn beide Eltern das Kind betreuen, es abwechselnd bei beiden wohnt und auch die Aufwendungen wie Kleidung teilweise von Mutter und Vater bezahlt werden, besteht dann noch Anspruch auf Geldunterhalt? Wenn die Eltern nach einer Trennung zerstritten sind, leiden meisten die Kinder darunter. Sind beide Eltern berufstätig, kommt es nicht selten vor, dass die Kinder teilweise bei der Mutter und teilweise beim Vater wohnen. Naturgemäss werden, wenn ein Kind bei einem Elternteil ist, das Essen und andere Zuwendungen von diesem Elternteil bezahlt. Ist das Verhältnis dabei ausgewogen, sollte […]

Duff

Duff Bier Markenverletzung?

Fans und Freunde der Simpsons habe sicher schon in österreichischen Supermärkten das legendäre Duff Bier entdeckt – vielleicht sogar schon probiert. Ob es einem nun schmeckt oder nicht, den Rechteinhaber Fox schmeckt das gar nicht. In mehreren Ländern versucht das amerikanische Unternehmen rechtlich gegen Herstellung und Verkauf von Duff Bier vorzugehen, denn das Gebräu wird ohne Erlaubnis der Erfinder vertreiben. Eigentlich wäre das rechtlich nicht sehr schwierig, doch ein deutsches Unternehmen hat sich bereits 1999 die Marke „Duff Beer“ in Deutschland eintragen lassen. Unter dieser Marke lässt das Unternehmen in Österreich Bier brauen, welches in Österreich, Deutschland und der Schweiz […]

Justizia

Gefälschtes Vaterschaftsanerkenntnis

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit dem Fall eines offenbar gefälschten Vaterschaftsanerkenntnisses auseinanderzusetzen. Die Mutter klagte für Ihr Kind beim vermeidlichen Vater auf Unterhalt. Dieser behauptete jedoch, dass jemand anders in seinem Namen das Anerkenntnis unterschrieben hat. Das Erstgericht hielt dies für unbeachtliche. Die Echtheit des Dokuments sein in einem anderen Verfahren zu prüfen. Darum müsse der auf dem Anerkenntnis genannte die Unterhaltszahlungen so lange leisten. Im Revisionsverfahren stellte der OGH nun diese Entscheidung richtig. Zwar hat das Gericht bei der Unterhaltsfeststellung nicht die Vaterschaft zu prüfen, doch ob ein wirksames Vaterschaftsanerkenntnis vorliegt, sei als Vorfrage zu prüfen. Eine […]

Fluggutschein

Barauszahlung von Gutscheinen

Auf vielen Gutscheinen steht „Barauszahlung ausgeschlossen“. Ist das rechtlich zulässig? Nicht immer – wie der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst in einer Entscheidung klar gemacht hat. Ein Gutschein kann an gewisse Bedingungen geknüpft sein. Diese Unterliegen im Konsumentengeschäft der Prüfung im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Einfach erklärt bedeutet das vor allem, dass die Bedingungen des Gutscheins nicht gröblich benachteiligend sein. Im gegenständlichen Fall (1 Ob 222/15a) hat ein Reiseveranstalter Fluggutscheine verkauft. Diese Gutscheine waren zu Werten von 10, 20, 30, 50, 100 und 200 Euro erhältlich. Laut den Geschäftsbedingungen war eine Barauszahlung für nicht verbrauchte Gutschein ausgeschlossen. Weiters war es nicht […]

EU Cookie Richtline

Immer mehr Webseiten zeigen einen Hinweis zur Verwendung von Cookies. Der Grund dafür ist eine entsprechende EU Richtlinie, die vorschreibt, dass die Nutzer der Verwendung von Cookies zustimmen müssen. Bislang galt es als umstritten, ob Webseitenbesucher explizit durch drücken eines Buttons zustimmen müssen oder ob es den Anforderungen genügt, wenn die Benutzer die Möglichkeit haben, die Verwendung von Cookies zu unterbinden. Nun hat ein deutsches Oberlandesgericht dazu eine Entscheidung gefasst. Die EU-Richtline RL 2002/58/EG wurde in Österreich auf ähnliche Weise umgesetzt. Dieses Urteil ist zwar in Österreich nicht direkt anwendbar, trotzdem kann es eine gewisse Vorbildwirkung haben. Was sind Cookies? […]

Fahrzeugkralle, Fahrzeug abschleppen

Auto abgeschleppt – was tun?

Südlich von Wien, beim Einkaufszentrum SCS gibt es einen Parkplatz, über den viele Medien berichten. Vor einem Hotel, das den Betrieb längst eingestellt hat, werden geparkte Autos im Akkord abgeschleppt. Ö1 und andere Radiosender berichten davon, dass ein Auto nach dem anderen abgeschleppt wird. Ist ein Auto weg – wartet schon der nächste Abschlepper. Rechtsexperten von Autofahrerclubs vermuten ein Geschäftsmodell hinter dieser Praxis. ZPO.at möchte der Frage nachgehen, wann auf einem privaten Grundstück ein Auto abgeschleppt werden darf. Zunächst einmal ist festzuhalten, das ein Schild „Parken Verboten – Bei Nichtbeachtung erfolg kostenpflichtige Abschleppung“ ist weder erforderlich noch ausreichend. Ausschlaggebend ist, […]

Facebook-Account vererben

Was passiert mit dem Facebook Account nach dem Tod? Es gibt mehrere Möglichkeiten. Hat der Verstorbene seine Zugangsdaten einer Vertrauensperson hinterlassen, ist es leichter. Dann können Sich die Hinterbliebenen bei Facebook einloggen und aus der Seite eine Trauerseite machen oder den Account löschen. Komplizierter ist es, wenn niemand mehr die Passwörter hat. In diesem Fall besteht die Möglichkeit eine Sterbeurkunde an des Soziale Netzwerk zu senden. In diesem Fall wird die Seite in eine Erinnerungsseite umgestellt. Oft ist das aber nicht das, was der Verstorbene gewünscht hat oder was die Liebsten möchten. In Deutschland gibt es zur Klärung dieser Frage […]

Investitionsablöse

In Wien ist der Wohnraum sehr knapp. Zudem sind die Mietverträge durch den Besstandsschutz des MRG geschützt. Die Folge ist, dass viele Mieter von Ihren Nachmietern teure Ablösesummen verlangen. Dies führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Bei der Frage welche Ablösen zulässig sind müssen wir unterscheiden ob diese vom Vormieter oder dem Vermieter der Immobile verlangt werden. In Letztterm Fall ist wiederum ausschlaggebend, ob die Wohnung im Voll- oder Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) ist. Vollanwendungsbereich Fällt eine Wohnung oder ein Geschäftsraum unter den Vollanwendungsbereich des MRG sind Investitionsablösungen für Inventar oder andere getätigte Investitionen ins Mietobjekt nicht zulässig. Einmalzahlungen sind nach […]

Scheidung

Wie läuft eine Scheidung ab?

In Österreich ist die Scheidungsrate auf einem Allzeithoch. Mit fast 45 % liegt die Alpenrepublik damit Europaweit im negativen Spitzenfeld. Aber das sind nur Statistiken. Für die Betroffenen ist die Situation nicht nur eine emotionale Belastung – Eine Scheidung hat immer rechtliche und finanzielle Folgen. Einvernehmliche Scheidung Sind sich die Eheleute über die Scheidung einig, können Sie bei Gericht eine einvernehmliche Scheidung beantragen. Der Vorteil: Die Kosten sind deutlich geringer. Ein Anwalt ist dafür nicht zwingend erforderlich. Die Eheleute müssen sich über die Scheidungsfolgen, die Aufteilung des ehelichen Vermögens und des Unterhalts einig sein. Dies muss gem § 55a Abs. […]

ZPO Ente

Rekorddauer für einen Zivilprozess?

ZPO.at hat sich bereits letztes Jahr damit auseinandergesetzt, wie lange ein Zivilprozess in Österreich dauert. In den meisten Fällen gibt es in wenigen Monaten ein erstinstanzliches Urteil. Hin und wieder gibt es aber ausreisser. Die Tiroler Tageszeitung berichtete diese Woche von einem Rechtsstreit, der nun schon über 13 Jahre dauert. Dabei geht es um eine in zwischen 29 jährige Frau, die nach einer Behandlung im Krankenhaus halbseitig gelähmt und geistig beeinträchtigt ist. Mehrer Richterwechsel sind für die lange Verfahrensdauer in diesem Fall verantwortlich und, so ein Gerichtssprecher, würde der Verfahrensgang durch zahlreiche Rechtsmittel der Parteien verzögert. Aus unserer Sicht ist […]

Was tun gegen Stalking?

Die Gesetzeslage um Frauen gegen Stalking zu schützen hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verbessert. Der Tatbestand der Beharrlichen Verfolgung (§ 107a StGB) wurde einführt. Demnach macht sich jemand strafbar, der jemandem ständig nachstellt, mit Telefonanrufen und E-Mail ständig belästigt oder Dinge auf dessen Namen bestellt. Das Strafrecht kann uns soll einen Stalker davon abhalten sein Opfer weiter zu belästigen. Es regelt aber nicht den Ausgleich für die Beeinträchtigungen, die Opfer oft Monate oder jahrelang erleiden. Erstaunlich, dass es so lange gedauert hat, bis die Judikatur eine klare Rechtslage geschaffen hat. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner […]

Internet Schlichtungsstelle

Schlichtungsstelle für Onlinehändler

Wieder einmal hat die EU bewiesen, wie Sie aus einer guten Idee durch überbordende Vorschriften bei der Umsetzung ein Chaos wird und die ursprüngliche Idee ad absurdum geführt wird. Um die Verbraucher vor bei Onlineverkäufen besser zu schützen, insbesondere bei Kauf in einem anderen Mitgliedsstaat und um das Vertrauen in den Binnenhandel zu stärken, hat die EU Kommission den Plan gefasst, Online-Schlichtungsstellen ins Leben zu rufen. So sollten Kunden und Onlinehändler die Möglichkeit haben, durch eine Schlichtungsstelle eine aussergerichtliche Einigung bei Streitigkeiten aus Onlineeinkäufen zu finden. Zur Umsetzung dieses Plans wurden bereits 2013 mehrere Richtlinien und Verordnungen erlassen, und zwar […]