Väterrechte gesterkt

Nach einer Scheidung kommt es immmer wieder vor, dass Mütter die gemeinsamen Kinder als Druckmittel einsetzen oder dem Vater den Umgang gänzlich verweigern. Väterrechte bestehen dagegen oft nur auf dem Papier. Nach dem Gesetz haben Elternteile, bei denen das Kind nicht lebt einen Anspruch auf den regelmässigen Umgang mit dem Kind – das umgangssprachliche Besuchsrecht. Dieses Recht kann vor Gericht auch erwirkt werden. Die Rechtsdurchsetzung gestaltet sich in der Praxis schwierig. Verweigert ein Elternteil, meistens die Mutter, dem anderen Elternteil das gerichtlich festgelegte Besuchsrecht, kann dieser nur wenig tun, um das Urteil durchzusetzen. Die Rechtsprechung möchte es den betroffenen Kindern […]

Telefon

Schockrechnung – Muss man bezahlen?

Für die Mobilfunkbetreiber wurde bereits vor längerer Zeit eine Warnpflicht eingeführt, um Kunden vor sogenannten Schockrechnungen zu schützen. Den Anlass dafür boten zahlreiche Fälle in denen Kunden Rechnungen in Höhe von Tausenden von Euro bekamen. Meist kamen die Beträge durch Datenroaming, also der Verendung von Datendiensten im Ausland zustande. Die Zahl der Gesprächsminuten hat man leicht im Gefühl, wie viel Megabyte ein Video oder ein Email verbraucht dagegen eher nicht. Die gesetzliche Warnpflicht sieht vor, dass der Mobilfunkanbieter bei Erreichen eines Rechnungsbetrags von 50 Euro eine SMS senden muss. Er kann auch die weitere Zurverfügungstellung des Dienstes von einer Bestätigung […]

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

In den Massenmedien haben viele wahrscheinlich gelesen, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) letzte Woche in einer Entscheidung zum Thema Gesichtsschleier am Arbeitsplatz gefällt hat. Eine Mitarbeiterin in einem Notariat hat sich plötzlich dazu entschlossen, dass Sie nur mehr mit einer Vollverschleierung Ihren Glauben ausleben kann. Von dem Zeitpunkt an, trat Sie Ihre Arbeit nur noch mit einem Gesichtsschleier an. Der Arbeitgeber erklärte, dass dies nicht zumutbar sei, und kündigte das Dienstverhältnis. Die Arbeitnehmerin klagte daraufhin. Sie begehrte die Feststellung, dass die Kündigung rechtswidrig und das Arbeitsverhältnis aufrecht seit. Die Höchstrichter gaben dem Arbeitgeber recht. Sie führten aus, dass es zwar […]

Tesla Autopilot

Fahrzeuge mit Autopilot

Die österreichische Regierung hat angekündigt einige Teststrecken für autonomes Fahren, also Fahrzeuge mit Autopilot zu einzurichten. Gleichzeitig kursiert ein Video im Internet von einem Unfall eines Tesla, der mit dem Autopilot auf einer Schweizer Autobahn einem Lieferwagen aufgefahren ist. ZPO.at möchte sich darum der Frage widmen, wie es rechtlich aussieht, wenn jemand mit einem autonom gesteuerten Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht. Diese Fragen wollen wir in zwei Teile untergliedern. Zuerst möchten wir kurz auf die strafrechtliche Komponente eingehen, die kommt freilich nur zum tragen, wenn bei dem Unfall verletzt wird. Dann werden wir auf die zivilrechtlichen Rechtsfragen eingehen. Strafrechtliche Auswirkungen Wird […]

Unfall Autobahn

Wann zahlt eine Kaskoversicherung?

Jeder, der schon einmal einen Schadensfall bei seiner Versicherung eingereicht hat, weiss dass die Schadensabteillungen alles geben um mögliche Schlupflöscher zu finden, um aus der Haftung zu kommen. Dabei wird mit juristischen Spitzfindigkeiten jedes Wort genau ausgelegt. Natürlich in Richtung Versicherung und nicht zu Gunsten des Kunden. Ein Versicherungsnehmer, der für seinen LKW eine Kaskoversicherung abgeschlossen hatte, wollte sich das nicht gefallen lassen und zog gegen die Versicherungsgesellschaft vor Gericht. Ausgangslage Auf dem versicherten LKW ist ein Kran angebracht. Der Fahrer hat auf einer Baustelle den Kran nicht ordnungsgemäss eingefahren. Bei der Rückfahrt kam der Kran dann mit einer Stromleitung […]

Rückzahlung von Weihnachtsgeld

In Österreich gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, sogenannte Jahresremuneration. In sehr vielen Kollektivverträgen sind diese Sonderzahlungen jedoch vorgesehen, weshalb viele Arbeitnehmer Sie als üblich ansehen. Da es jedoch keine Grundlage im Gesetz gibt, steht es den Kollektivvertragsparteien frei, Regelungen zu treffen ob und wann der Arbeitgeber Sonderzahlungen leisten muss. Einschränkungen und Rückzahlungsverpflichtungen sind dabei ebenso möglich. Eine Klausel, die oft verwendet wird, besagt, dass Arbeitnehmer den Anspruch auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld verlieren, wenn Sie (rechtmässig) fristlos entlassen werden oder ohne wichtigen Grund vorzeitig das Arbeitsverhältnis beenden – sprich ohne Einhaltung der Kündigungsfrist nicht mehr zur […]

Unterhalt bei gleicher Betreuung?

Die Frage, die uns heute beschäftigt, kommt wieder einmal aus dem Unterhaltsrecht. Wenn beide Eltern das Kind betreuen, es abwechselnd bei beiden wohnt und auch die Aufwendungen wie Kleidung teilweise von Mutter und Vater bezahlt werden, besteht dann noch Anspruch auf Geldunterhalt? Wenn die Eltern nach einer Trennung zerstritten sind, leiden meisten die Kinder darunter. Sind beide Eltern berufstätig, kommt es nicht selten vor, dass die Kinder teilweise bei der Mutter und teilweise beim Vater wohnen. Naturgemäss werden, wenn ein Kind bei einem Elternteil ist, das Essen und andere Zuwendungen von diesem Elternteil bezahlt. Ist das Verhältnis dabei ausgewogen, sollte […]

Duff

Duff Bier Markenverletzung?

Fans und Freunde der Simpsons habe sicher schon in österreichischen Supermärkten das legendäre Duff Bier entdeckt – vielleicht sogar schon probiert. Ob es einem nun schmeckt oder nicht, den Rechteinhaber Fox schmeckt das gar nicht. In mehreren Ländern versucht das amerikanische Unternehmen rechtlich gegen Herstellung und Verkauf von Duff Bier vorzugehen, denn das Gebräu wird ohne Erlaubnis der Erfinder vertreiben. Eigentlich wäre das rechtlich nicht sehr schwierig, doch ein deutsches Unternehmen hat sich bereits 1999 die Marke „Duff Beer“ in Deutschland eintragen lassen. Unter dieser Marke lässt das Unternehmen in Österreich Bier brauen, welches in Österreich, Deutschland und der Schweiz […]

Justizia

Gefälschtes Vaterschaftsanerkenntnis

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit dem Fall eines offenbar gefälschten Vaterschaftsanerkenntnisses auseinanderzusetzen. Die Mutter klagte für Ihr Kind beim vermeidlichen Vater auf Unterhalt. Dieser behauptete jedoch, dass jemand anders in seinem Namen das Anerkenntnis unterschrieben hat. Das Erstgericht hielt dies für unbeachtliche. Die Echtheit des Dokuments sein in einem anderen Verfahren zu prüfen. Darum müsse der auf dem Anerkenntnis genannte die Unterhaltszahlungen so lange leisten. Im Revisionsverfahren stellte der OGH nun diese Entscheidung richtig. Zwar hat das Gericht bei der Unterhaltsfeststellung nicht die Vaterschaft zu prüfen, doch ob ein wirksames Vaterschaftsanerkenntnis vorliegt, sei als Vorfrage zu prüfen. Eine […]

Fluggutschein

Barauszahlung von Gutscheinen

Auf vielen Gutscheinen steht „Barauszahlung ausgeschlossen“. Ist das rechtlich zulässig? Nicht immer – wie der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst in einer Entscheidung klar gemacht hat. Ein Gutschein kann an gewisse Bedingungen geknüpft sein. Diese Unterliegen im Konsumentengeschäft der Prüfung im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Einfach erklärt bedeutet das vor allem, dass die Bedingungen des Gutscheins nicht gröblich benachteiligend sein. Im gegenständlichen Fall (1 Ob 222/15a) hat ein Reiseveranstalter Fluggutscheine verkauft. Diese Gutscheine waren zu Werten von 10, 20, 30, 50, 100 und 200 Euro erhältlich. Laut den Geschäftsbedingungen war eine Barauszahlung für nicht verbrauchte Gutschein ausgeschlossen. Weiters war es nicht […]

EU Cookie Richtline

Immer mehr Webseiten zeigen einen Hinweis zur Verwendung von Cookies. Der Grund dafür ist eine entsprechende EU Richtlinie, die vorschreibt, dass die Nutzer der Verwendung von Cookies zustimmen müssen. Bislang galt es als umstritten, ob Webseitenbesucher explizit durch drücken eines Buttons zustimmen müssen oder ob es den Anforderungen genügt, wenn die Benutzer die Möglichkeit haben, die Verwendung von Cookies zu unterbinden. Nun hat ein deutsches Oberlandesgericht dazu eine Entscheidung gefasst. Die EU-Richtline RL 2002/58/EG wurde in Österreich auf ähnliche Weise umgesetzt. Dieses Urteil ist zwar in Österreich nicht direkt anwendbar, trotzdem kann es eine gewisse Vorbildwirkung haben. Was sind Cookies? […]

Fahrzeugkralle, Fahrzeug abschleppen

Auto abgeschleppt – was tun?

Südlich von Wien, beim Einkaufszentrum SCS gibt es einen Parkplatz, über den viele Medien berichten. Vor einem Hotel, das den Betrieb längst eingestellt hat, werden geparkte Autos im Akkord abgeschleppt. Ö1 und andere Radiosender berichten davon, dass ein Auto nach dem anderen abgeschleppt wird. Ist ein Auto weg – wartet schon der nächste Abschlepper. Rechtsexperten von Autofahrerclubs vermuten ein Geschäftsmodell hinter dieser Praxis. ZPO.at möchte der Frage nachgehen, wann auf einem privaten Grundstück ein Auto abgeschleppt werden darf. Zunächst einmal ist festzuhalten, das ein Schild „Parken Verboten – Bei Nichtbeachtung erfolg kostenpflichtige Abschleppung“ ist weder erforderlich noch ausreichend. Ausschlaggebend ist, […]

Facebook-Account vererben

Was passiert mit dem Facebook Account nach dem Tod? Es gibt mehrere Möglichkeiten. Hat der Verstorbene seine Zugangsdaten einer Vertrauensperson hinterlassen, ist es leichter. Dann können Sich die Hinterbliebenen bei Facebook einloggen und aus der Seite eine Trauerseite machen oder den Account löschen. Komplizierter ist es, wenn niemand mehr die Passwörter hat. In diesem Fall besteht die Möglichkeit eine Sterbeurkunde an des Soziale Netzwerk zu senden. In diesem Fall wird die Seite in eine Erinnerungsseite umgestellt. Oft ist das aber nicht das, was der Verstorbene gewünscht hat oder was die Liebsten möchten. In Deutschland gibt es zur Klärung dieser Frage […]

Investitionsablöse

In Wien ist der Wohnraum sehr knapp. Zudem sind die Mietverträge durch den Besstandsschutz des MRG geschützt. Die Folge ist, dass viele Mieter von Ihren Nachmietern teure Ablösesummen verlangen. Dies führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Bei der Frage welche Ablösen zulässig sind müssen wir unterscheiden ob diese vom Vormieter oder dem Vermieter der Immobile verlangt werden. In Letztterm Fall ist wiederum ausschlaggebend, ob die Wohnung im Voll- oder Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) ist. Vollanwendungsbereich Fällt eine Wohnung oder ein Geschäftsraum unter den Vollanwendungsbereich des MRG sind Investitionsablösungen für Inventar oder andere getätigte Investitionen ins Mietobjekt nicht zulässig. Einmalzahlungen sind nach […]

Scheidung

Wie läuft eine Scheidung ab?

In Österreich ist die Scheidungsrate auf einem Allzeithoch. Mit fast 45 % liegt die Alpenrepublik damit Europaweit im negativen Spitzenfeld. Aber das sind nur Statistiken. Für die Betroffenen ist die Situation nicht nur eine emotionale Belastung – Eine Scheidung hat immer rechtliche und finanzielle Folgen. Einvernehmliche Scheidung Sind sich die Eheleute über die Scheidung einig, können Sie bei Gericht eine einvernehmliche Scheidung beantragen. Der Vorteil: Die Kosten sind deutlich geringer. Ein Anwalt ist dafür nicht zwingend erforderlich. Die Eheleute müssen sich über die Scheidungsfolgen, die Aufteilung des ehelichen Vermögens und des Unterhalts einig sein. Dies muss gem § 55a Abs. […]