Welche Mahngebühren sind zulässig?

ZPOIn Österreich ist die Zahlungsmoral im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehr hoch. Leider kommt es aber auch bei uns hin und wieder vor, dass Rechnungen nicht pünktlich bezahlt werden. Während die ersten Zahlungserinnerungen heute oft kostenlos sind, wird für die zweite und dritte Mahnung meist eine Mahngebühr verlangt. Bei kleinen Rechnungsbeträgen können die Kosten für die Mahnung verhältnismässig sehr hoch sein. Darum wollen wir heute klären, welche Mahngebühren zulässig sind.

Wenn in einem Vertrag Kosten für die Mahnung vereinbart sind, können diese Kosten bei einem Zahlungsverzug verlangt werden. Es ist zulässig, solche Kosten in den AGBs zu vereinbaren. Sind die vereinbarten Gebühren unverhältnissmässig hoch, besteht ein richterliches Mässigungsrecht. Fällig werden die Mahngebühren erst, wenn tatsächlich eine Mahnung gesendet wurde und nicht schon beim Zahlungsverzug.

Haben die Vertragsparteien keine Mahnungebühren vereinbart, stehen dem Gläubiger nur die tatsächlichen Kosten für die Mahnung zu. Dies ist beispielsweise das Porto oder die Kosten einer Rücklastschrift. Verlangt der Gläubiger dennoch Mahngebühren, brauchen diese nicht bezahlt zu werden. Hat der Schuldner bereits mitgeteilt, dass er die Rechnung nicht bezahlen wird, sind die Kosten für eine Mahnung nicht mehr zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Der Gläubiger müsste in diesem Fall sofort eine Klage einbringen.

Abgesehen von den Mahngebühren stehen dem Gläubiger Zinsen zu. Ist vertraglich nichts anderes vereinbart, sind dies die gesetzlichen Zinsen. Bei Geschäften zwischen Konsumenten oder zwischen Unternehmen und Konsumenten gem. §1000 ABGB 4% p.a. Zinseszinsen können ab dem Tag der Klageerhebung verlangt werden.

2 Kommentare zu "Welche Mahngebühren sind zulässig?"

  1. hallo, ich habe ware aus dem Internet bestellt und die Rechnung ohne mahnspesen beglichen. nun erhielt ich eine Rechnung nur über die Mahngebühren mit zusätzlichen Mahngebühren – mit inkassodrohung!
    meines erachtens ist es rechtlich nicht gedeckt ausschliesslich Mahngebühren weiter zu betreiben, geschweige denn einzuklagen. wie sieht das nun rechtlich aus? kann die Firma trotz bezahlter forderung kurz nach Fälligkeit die mahnspesen durch ein Inkassobüro weiterbetreiben lassen und zusätzlich 2.mahngebühren auf die Mahngebühren in Rechnung stellen?

    • Guten Tag Martina
      Vielen Dank für den Kommentar. Leider können wir im Weg von Kommentaren keine spezifische Rechtsberatung geben. Für die Beantwortung dieser Frage ist es entscheidend, was in den Verträgen einschliesslich AGBs vereinbart ist. Am Besten kann dies ein Rechtsanwalt beurteilen.

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