Richter Streik

JustitiaMorgen Donnerstag wird in Österreich kein Zivilprozess stattfinden. Die Richter befürchten Gehaltskürzungen und wollen sich durch diese Massnahme Gehör verschaffen. Es wird allerdings betont, dass es sich bei diesem Richter-Streik um keine Arbeitsniederlegung handelt. Die Zeit würde genutzt um anderweitige Tätigkeiten auszuführen, wie beispielsweise das Verfassen von Urteilen oder die Verhandlungsvorbereitung.

Besonders kritisiert wird seitens der Richter, dass die Neuregelung der Gehälter im Schnellverfahren durch den Nationalrat gebracht werden soll. Gibt es kein Einlenken der Regierung, würden weitere Proteste folgen, so Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung.

Die Richtervereinigung, die Staatsanwälte und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wollen morgen über weitere Massnahmen beraten.

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