Vorsicht mit Einkaufswagen

EinkaufswagenMan glaubt, in Amerika würden die Leute sich gegenseitig wegen der skurrilsten Sachen verklagen. Viel anders ist es in Österreich dann doch auch wieder nicht. Einen Unfall mit einem Einkaufswagen führte zu einem Zivilprozess, der von den Parteien bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) gezogen wurde.

Dieser entschied nun rechtskräftig. Worum ging es in diesem Fall? Eine Kundin schob Ihren Einkaufswagen durch einen Gang in einem stark frequentierten Supermarkt. Von hinten kam eine Angestellte des Supermarktes und überholte die Kundin mit einem Seitenabstand von rund einem halben Meter.

Die Kundin machte einen plötzlichen Schritt. Die Angestellte konnte Ihren Wagen nicht mehr rechtzeitig anhalten und es kam zum Zusammenstoss. Dabei wurde die Kundin am Arm verletzt. Nun klagte sie den Supermarkt auf Schadenersatz. Schutz- und Sorgfaltspflichten seien nicht eingehalten worden, lautete die Begründung ihrer Klage.

Das Bezirksgerichts Mödling wies die Klage in erster Instanz ab. Eine Sorgfaltspflichtverletzung der Supermarkt-Mitarbeiterin sein nicht zu erkennen. Die Kundin sei viel mehr dazu verpflichtet, auf Ihre Umgebung zu achten. Gegen dieses Urteil erhob die verletzte Kundin Berufung. In zweiter Instanz entschied das Landesgericht Wiener Neustadt, dass ein Fall der Culpa in Condrahendo vorliegt. Es liegen vorvertragliche Schulpflichten vor und wegen der Beweislast im § 1298 ABGB hätte die Beklagte ihr fehlendes Verschulden zu beweisen. Dies gelang Ihr jedoch nicht.

Das Oberlandesgericht sprach jedoch der Klägerin ein Mitverschulden zu. Kunden, die mit einem Einkaufswagen unterwegs sind, haben besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen. Dies tat die Klägerin jedoch nicht.

Die beklagte Supermarktbetreiberin war damit nicht einverstanden und legte Rekurs an den OGH ein. Die Höchstrichter bestätigten die Entscheidung des Landesgerichts und führten aus, dass Kunden in einem Supermarkt sich mit entsprechender Vorsicht zu bewegen haben. Es ist mit Unachtsamkeit anderer Personen zu rechnen. Wer einen Einkaufswagen benutzt, hat einen entsprechenden Sicherheitsabstand einzuhalten und wo dies nicht möglich ist, besonders langsam und vorsichtig zu fahren.

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