EUGH kippt Ausländermaut

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Die von Deutschland geplante Ausländermaut ist nun endgültig Geschichte, nicht das sei eine Chance gehabt haben. Die Deutschen, spielen sich gerne als die Vorreiter in Europa auf – aber misseachten das Gemeinschaftsrecht nicht selten.

Sind sie jüngst einmal über Walserberg von Österreich nach Deutschland gereist? 30 Minuten Wartezeit und mehr sind nicht selten – an starken Reisetagen auch deutlich mehr. Obwohl in den Schengerner Verträgen vorsieht, dass systematische Grenzkontrollen verboten sind, finden sie in Deutschland Tag täglich statt.

Wenn man aber von Vorarlberg in die Schweiz fährt – einen Land das nicht in der EU ist und trotzdem dem Schengener Abkommen beigetreten ist und dies auch einhält, kann man ohne Stopp die Grenze passieren.

Die PKW-Maut für Ausländer war wieder einmal so ein Fall. Zum Glück hat der EUGH nun entschieden. Das ist nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.

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