Allgemein

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Wie beweiste man, dass etwas nicht vorliegt?

Für Laien klingt es zunächst etwas abstrus, wenn man vor Gericht beweisen muss, dass ein bestimmter Sachverhalt nicht vorliegt. In diesem Fall gilt die die Regel im Zweifel für den Beklagten? Dem ist nicht so,…



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Haftung für falsche Anlageberatung

In Zeiten von extrem niedrigen Sparbuchzinsen kommt es immer wieder vor, dass Bürger von Banken, Versicherungsmaklern oder Vermögensberatern unzureichend beraten werden. Unerfahren Personen, die sich nicht mit Wertpapieren auskennen, kaufen mit ihrem Ersparten vermeidliche sichere…


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Pflichten eines Notars im Verlassenschaftsverfahren

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein wegweisendes Urteil zur Notarhaftung im Verlassenschaftsverfahren gefällt. Ein Erbe lies sich im Verlassenschaftsverfahren durch einen Notar vertreten. Dieser teilte seinem Mandanten mit, dass er eine unbedingte Erbantrittserklärung abgeben könnte,…


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Konsumentenschutz bei Unternehmensgeschäften

Das Konsumentenschutzgesetz und andere Bestimmungen des Verbraucherschutzes gelten, wie der Name schon sagt, für Geschäfte zwischen Unternehmen und Konsumenten. Dies ist im Österreichischen KSchG so geregelt und ebenso in der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie. Ein Unternehmen kann sich…


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Schlüsseldienst Gebühren

In den deutschen Medien wird derzeit viel über Schlüsseldienste und Aufsperrservices berichtet. Offensichtlich gibt es einige schwarze Schaffe, welche die Notlage der Kunden schamlos ausnutzen. An Wochenenden wird teilweise 400 Euro für das Aufsperren einer…


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Neues Erbrecht

Das österreichische Erbrecht ist im ABGB verankert und ist seit dessen Anfängen kaum geändert worden. Viele Bestimmungen sind über 200 Jahre alt. Die Vorstellungen des damaligen Gesetzgebers passen jedoch nicht mehr mit dem Realleben in…



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Was ist der Unterschied zwischen einer Marke und einem Patent?

Was ist eine Marke? Eine Marke ist ein Schutzzeichen, das im geschäftlichen Verkehr Waren oder Dienstleistungen von anderen unterscheidbar macht. Geregelt ist die Marke im Markengesetz. Es gilt Wortmarken, Bildmarken und Wortbildmarken. Das Das Österreichische…


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Was muss man bei einem Testament beachten?

Bei einem Erbfall, gilt zuerst die gesetzliche Erbfolge. In jeder Parentel erhalten die Erben denselben Anteil. Wer das nicht möchte und von der gesetzlichen Erbfolge abweichen will, der muss ein Testament errichten. Die Formvorschriften für…


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OGH-Entschiedung zur Aufbewahrung von Bankomatkarten

Wer nicht auf seine Bankomatkarte aufpasst riskiert, dass sie gestohlen wird. In den meisten Fällen haftet der Kunde nicht für die dadurch entstehenden Schäden. Bei besonderer Sorglosigkeit können die Banken jedoch die Schäden auf die…


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ZPO Blog in neuem Design

Seit letzter Woche erscheint unser ZPO Blog in neuem Gewand. Damit wollen wir sowohl technisch auf den neuesten Stand sein als auch den Lesern durch eine reduzierte Ladezeit schnelleren Zugriff auf unsere Beiträge bieten. Wie…


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Samsung Smart-TVs spähen Kunden aus

Samsung ist für seine Innovationen bekannt. Viele Nutzer sind bereit dafür Einschränkungen im Bereich des Datenschutzes in Kauf zu nehmen. Was jetzt ans Tageslicht gekommen ist, ist jedoch mehr als nur bedenklich. Eine dieser Innovationen…


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Handyverträge mit Minderjährigen – was ist zu beachten?

Ab dem vollendeten siebenten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist es Jugendlichen grundsätzlich erlaubt sogenannte Taschengeldgeschäfte abzuschließen. §  170 Abs 3 ABGB. Ohne Zustimmung der Eltern können Sie zb. selbstständig Bücher oder Cd’s erwerben. Sie…


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Kornspitz Urteil – Die Hintergründe

Seit 3 Jahren dauern nun die zivilrechtlichen Streitigkeiten um den Kornzspitz. Der oberösterreichische Backmittelhersteller Backaldrin hat die Backmischung für den Konspitz 1984 entwickelt und sich Kornspitz als Markenname Schützen lassen. Niemand darf Backwaren als Kornspitz…


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Richter Streik

Morgen Donnerstag wird in Österreich kein Zivilprozess stattfinden. Die Richter befürchten Gehaltskürzungen und wollen sich durch diese Massnahme Gehör verschaffen. Es wird allerdings betont, dass es sich bei diesem Richter-Streik um keine Arbeitsniederlegung handelt. Die…