Allgemein

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Mitschuld wenn man keinen Fahrradhelm trägt?

In deutschen Medien wurde in der vergangenen Woche von einer Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) berichtet, in welcher entschieden wurde, dass ein Fahrradfahrer, der keinen Fahrradhelm trägt, keine Mitschuld an seinen Verletzungen trägt. Eine Frau…



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Rückgaberecht bei Downloads

Haben Sie schon einmal ein App, eine Software oder ein Ebook gekauft und nach dem Download festgestellt, dass es nicht das richtige für Sie ist?Bei Onlineshops haben Konsumenten, wie bei anderen Varianten des Fernabsatzes seit…



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Entscheidung zu Streupflicht bei einer Wohnanlage

Letzte Woche berichtete ZPO.at bereits über einen Fall in dem der Oberste Gerichtshof (OGH) über die Schneeräumungspflicht zu entscheiden hatte. Nun hat das Höchstgericht erneut mit einem Fall zu befassen, in dem um die Streupflicht…


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Entscheidung zur Schneeräumungspflicht von Strassenerhaltern

Der OGH hat in einem Zivilprozess einer Autofahrerin gegen die Asfinag als Strassenerhalter eine richtungsweisende Entscheidung gefällt, die ich heute näher erläutern und erklären möchte. Auslöser des Verfahrens war ein Verkehrsunfall, denn die Klägerin am…


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Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden Besitz und Eigentum oft gleichgestellt. Rechtlich betrachtet sind sie jedoch völlig verschieden. Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz? Diese Frage möchten für heute so erklären, dass auch Nicht-Juristen die…


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10 Punkte in AGBs von Amazon ungültig

Das Handelsgericht Wien hat heute aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation VKI in einem Urteil gegen den Online-Versandhändler Amazon ausgesprochen, dass 10 Bestimmungen in den AGBs von Amazon rechtswidrig und daher unwirksam sind. Dies…


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OGH Entscheidung zum Roaming in Grenznähe

Immer wieder liest man von horrenden Handyrechnungen, welche durch Roaming verursacht wurden. Dazu gab es bereits zahlreiche Gerichtsverfahren, die oft mit Vergleichen geendet haben. Allerdings gab es auch das ein oder andere Urteil, wonach den…


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Nic.at zockt mit KMS Inkasso ab

Täglich werden tausende neue Domains registriert. Jeder will sich noch schnell einen guten Domainnamen sicher, bevor er weg ist. Viele Projekte oder Ideen werden aber dann doch nicht umgesetzt. Sei es aus Zeitmangel oder weil…


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Hallo Welt!

Willkommen zur deutschen Version von WordPress. Dies ist der erste Beitrag. Du kannst ihn bearbeiten oder löschen. Um Spam zu vermeiden, geh doch gleich mal in den Pluginbereich und aktiviere die entsprechenden Plugins. So, und…