⚖ Zivilrecht verständlich erklärt
Im Rahmen des Europarechts werden das Recht der Europäischen Union und des Europarates vereint. Es gibt beim Europarecht ein Primärrecht und ein Sekundärrecht. Zum Primärrecht zählen nach Vertrag von Lissabon der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Sekundärrecht besteht aus von der EU erlassenen Verordnungen, Beschlüssen und Richtlinien. Da das Europarecht in der Rechtspyramide über den nationalen Gesetzen steht, müssen die Mitgliedstaaten immer das EU-Recht bei der Beschliessung nationaler Gesetze berücksichtigen. Die staatlichen Gesetze dürfen den EU-Gesetzen in keiner Weise widersprechen.
Nachdem das ursprüngliche Ziel, die Verhinderung eines erneuten Krieges, erreicht wurde, wollte die Mitgliedstaaten 1986 noch weiter gehen. Sie wollten einen EU-Binnenmarkt erschaffen. Für dieses Ziel sieht das Europarecht fünf Grundfreiheiten vor. Diese sind die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit, der freie Warenverkehr, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Im Europarecht ist ebenfalls geregelt, welche Organe es in der EU gibt und welche Aufgaben diese erfüllen. Das europäische Parlament besteht aus gewählten EU-Bürgern und beschliesst die Gesetze. Der Europäische Rat besteht aus den Staat- und Regierungschefs der Mietgliedstaaten sowie den Präsidenten der Kommission und des Europäischen Rats zusammen. Der Rat der europäischen Union besteht aus den Ministern der Mitgliedstaaten und ist für die Gesetzgebung zuständig. Die europäische Kommission hat 28 Mitglieder und gilt als Verwaltungs- und Exekutivorgan. Der Europäische Gerichtshof ist das Rechtssprechungsorgan des Europarechts.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich kürzlich mit der Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) durch einen Unternehmer. In diesem Fall hatte die klagende Unternehmerin eine Einbauküche an einen Verbraucher verkauft, der anschließend unberechtigt vom Vertrag zurücktrat. Der Kaufvertrag basierte auf den AGB der Unternehmerin, die vorsahen, dass sie bei einem unberechtigten Rücktritt des Kunden einen […]
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben entschieden, dass jeder das Recht hat, zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Es ging dabei um die teilstaatliche Österreichische Post. Ein Bürger verlangte Auskunft über die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten. Die Post nannte jedoch nur allgemeine Empfängerkategorien, wie IT-Firmen, statt konkrete Namen. Der EuGH betonte, […]
Wieder einmal leitet die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Grund dafür ist die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, als Menschen die Informationen über Gesetzesverstössen in Unternehmen und Behörden an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Die EU hat dazu eine Richtlinie erlassen, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. In Österreich ist da […]
Bereits drei Mal hat sich der Europäische Gerichtshof (EUGH) mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. Im April 2014 hat der Gerichtshof die bis dahin geltendende Praxis der Vorratsdatenspeicherung in vielen Mitgliedsstaaten mit dem Urteil (C-293/12 und C-594/12) aufgehoben. Die Begründung lautete damals, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta verankerte Grundrecht auf Achtung des Privat- […]
Die EU hat beschlossen, dass Kosumenten nun EU-weit Sammelklagen einreichen dürfen. Wie genau das funktioniert erklären wir hier. Bis jetzt ist es in den meisten europäischen Ländern so, dass eine Klage nur von einer Person gegen eine andere möglich ist. Sammelklagen gibt es derzeit auch in Österreich nicht. Zwar gibt es die sog. Verbandsklagen, diese […]
Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche die Rechte von Kreditnehmern deutlich gestärkt. Betroffen sind dieses Mal alle, die einen Kredit vorzeitig zurückgezahlt haben. Sei es, weil sie irgendwie zu Geld gekommen sind oder weil sie zu einer anderen Bank gewechselt sind. In Österreich ist es üblich, dass Banken neben den Zinsen, Aufschlägen und Quartalsgebühren zu […]
Am 1. Juli tritt eine neue Richtlinie in Kraft, die die Regelungen für Drohnen europaweit vereinheitlicht. Bis jetzt war es so, dass in jedem Land unterschiedliche Regel bestanden. Für Österreichische Drohnenpiloten ist dies besonders erfreulich, den hierzulande war die bisherige Rechtslage besonders streng und die Bewilligungen teuer und kompliziert zu bekommen. Kleine Drohnen durften zwar […]
Die von Deutschland geplante Ausländermaut ist nun endgültig Geschichte, nicht das sei eine Chance gehabt haben. Die Deutschen, spielen sich gerne als die Vorreiter in Europa auf – aber misseachten das Gemeinschaftsrecht nicht selten. Sind sie jüngst einmal über Walserberg von Österreich nach Deutschland gereist? 30 Minuten Wartezeit und mehr sind nicht selten – an […]
Wieder einmal hat die EU bewiesen, wie Sie aus einer guten Idee durch überbordende Vorschriften bei der Umsetzung ein Chaos wird und die ursprüngliche Idee ad absurdum geführt wird. Um die Verbraucher vor bei Onlineverkäufen besser zu schützen, insbesondere bei Kauf in einem anderen Mitgliedsstaat und um das Vertrauen in den Binnenhandel zu stärken, hat […]
Das Gleichheitsgebot im Bundesverfassungsgesetz (B-VG) verbietet unsachliche Ungleichbehandlungen. In Österreich gibt es, wie in einigen anderen EU-Staaten, ein unterschiedliches Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen. Wie ist das rechtlich möglich und wie ist diese Bestimmung, mit dem Gleichbehandlungsgebot zu vereinbaren? Das B-VG hat dazu eine Ausnahmebestimmung, die das unterschiedliche Pensionsantrittsalter rechtfertigt. Ebenso ist im EU-Recht ein […]
Bis jetzt vertrat Google die Auffassung, das Suchmaschinen sämtliche im Internet verfügbaren Informationen verarbeiteten, ohne zwischen personenbezogenen Daten und anderen Informationen zu unterscheiden. Google kann will nicht erkennen können, ob es sich bei einem Teil einer Webseite, der in die Suchergebnisseiten übernommen wird, um persönliche Daten handelt oder nicht. Daher habe Google keinerlei Kenntnisse über […]