Europarecht


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Neue Drohnen Regelungen

Am 1. Juli tritt eine neue Richtlinie in Kraft, die die Regelungen für Drohnen europaweit vereinheitlicht. Bis jetzt war es so, dass in jedem Land unterschiedliche Regel bestanden. Für Österreichische Drohnenpiloten ist dies besonders erfreulich,…


auto

EUGH kippt Ausländermaut

Die von Deutschland geplante Ausländermaut ist nun endgültig Geschichte, nicht das sei eine Chance gehabt haben. Die Deutschen, spielen sich gerne als die Vorreiter in Europa auf – aber misseachten das Gemeinschaftsrecht nicht selten. Sind…


Internet Schlichtungsstelle

Schlichtungsstelle für Onlinehändler

Wieder einmal hat die EU bewiesen, wie Sie aus einer guten Idee durch überbordende Vorschriften bei der Umsetzung ein Chaos wird und die ursprüngliche Idee ad absurdum geführt wird. Um die Verbraucher vor bei Onlineverkäufen…


Justizia

Ungleiches Pensionsantrittsalter ist nicht Verfassungswidrig

Das Gleichheitsgebot im Bundesverfassungsgesetz (B-VG) verbietet unsachliche Ungleichbehandlungen. In Österreich gibt es, wie in einigen anderen EU-Staaten, ein unterschiedliches Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen. Wie ist das rechtlich möglich und wie ist diese Bestimmung, mit…


Daten bei Google löschen

Wie kann man seine Daten aus Google löschen?

Bis jetzt vertrat Google die Auffassung, das Suchmaschinen sämtliche im Internet verfügbaren Informationen verarbeiteten, ohne zwischen personenbezogenen Daten und anderen Informationen zu unterscheiden. Google kann will nicht erkennen können, ob es sich bei einem Teil…