Öffentliches Recht

Bettelverbot

Bettelverbot bestätigt

Vor etwa einem Jahr begannen die Städte in Vorarlberg unabhängig voneinander und nacheinander Bettelverbote, in unterschiedlichen Ausprägungen, zu beschliessen. Grund dafür war die anhaltende Belästigung der Besucher durch Berufsbettler. Besonders an Markttagen waren diese, hauptsächlich…

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Huhn

Freilandeier falsch gekennzeichnet?

In der kommenden Woche, genauer gesagt am 2. Juni beginnt am Landesgericht Leoben, ein Prozess gegen mehrere Mitarbeiter einer Geflügelfarm. Dabei geht es um den Vorwurf, das Unternehmen hätte Freilandeier mit falschen Stempel verkauft. Die…


Herz

Lokalverbot wegen Kuss

Das geschriebene Recht und das wirkliche Leben gehen oft weit auseinander. So auch in Fall eines lesbischen Paares, die vor einiger Zeit wegen eines Kusses aus dem Café Prückel in Wien gefolgten sind und Lokalverbot…


Sektsteur

Sektsteuer verfassungswidrig?

Obwohl die Regierung seit der Nationalratswahl Steuersenkungen verspricht und eine Entlastung für die Bürger und Unternehmen in Aussicht stellt, tut sie genau das Gegenteil – Sie erhöht Abgaben und führt neuer Steuern ein. Weil sich…


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NoVA Rückerstattung auch für Private

Die Normverbrauchsagabe (NoVA) ist eine der systemwidrigsten Steuern, die sich der österreichische Gesetzgeber ausgedacht hat. Das Ziel der Abgabe war es ursprünglich, Fahrzeuge mit einem höheren Spritverbrauch besonders zur Kasse zu bitten. Das sollte einen…


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GmbH Reform wird vom VfGH geprüft

Kurz vor der letzten Nationalratswahl hat die damalige Bundesregierung das veraltete GmbH Gesetz reformiert. Quasi als Wahlzuckerl wurde die Sogenannte GmbH-Light eingeführt. Damit wurde der Notariatszwang reduziert, die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Gründung im Amtsblatt…



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Muss Schmerzensgeld versteuert werden?

Eine interessante Frage hat uns von einem unserer Leser erreicht. Klaus P aus Graz wurde letztes Jahr beim Schifahren schwer verletzt worden. Ein Snowborder hatte ihn übersehen und ist mit Ihm kollidiert. Nun hat er…


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Erste Klage gegen Hypo-Abwicklung fix

Seit der Verstaatlichung der maroden Hypo-Alpe-Adria Bank hat es die Regierung nicht fertiggebracht einen Plan für eine wirtschaftlich und rechtlich solide Abwicklung der Bank zu entwickeln. Vor einigen Wochen wurde dann die Enteignung eines Teils…


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Negative Bewertungen in einem Blog

Zahlreiche Blogger berichteten in den letzten Tagen von einer französischen Bloggerin, die wegen einer schlechten Restaurantkritik in ihrem Blog eine Strafe von 1.500 Euro bezahlen musste. Zudem verurteilte das französische Gericht die Autorin den Titel…


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VfGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Datenschützer und Verfassungsexperten haben es schon lange gewusst. Selbst die EU, von der die Idee der Vorratsdatenspeicherung ursprünglich gekommen ist, hat bereits erkannt, dass sie nicht im Einklang mit den Grundrechten und Grundwerten der Europäischen…


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Dienstwagen privat nutzen

Wer einen Dienstwagen hat und ihn privat nutzen darf, der muss 1,5 % des Anschaffungswertes (max. 600 Euro) pro Monat versteuern. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten suchen manche nach Schlupflöchern. So kommt der ein oder…