Zivilprozessrecht

Gewinnversprechen Einklagen

In Österreich gibt es seit längerem eine gesetzliche Grundlage, damit Bürger Gewinnversprechen einklagen können. Andere Länder sind da leider noch nicht so weit. Die Anbieter solcher fadenscheiniger Geschäfte haben darauf reagiert und versenden ihre postalischen…

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ZPO Ente

Rekorddauer für einen Zivilprozess?

ZPO.at hat sich bereits letztes Jahr damit auseinandergesetzt, wie lange ein Zivilprozess in Österreich dauert. In den meisten Fällen gibt es in wenigen Monaten ein erstinstanzliches Urteil. Hin und wieder gibt es aber ausreisser. Die…


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Was tun gegen Stalking?

Die Gesetzeslage um Frauen gegen Stalking zu schützen hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verbessert. Der Tatbestand der Beharrlichen Verfolgung (§ 107a StGB) wurde einführt. Demnach macht sich jemand strafbar, der jemandem ständig…


Besuchsrecht

Verweigerung des Besuchsrechts

Verweigert eine Mutter dem Vater das Besuchsrecht und den Umgang mit den Kindern, ist das menschlich sehr schlimm. Rechtlich ist die Situation sehr schwierig, denn eine zwangsweise Durchsetzung des Besuchsrechts findet in Österreich nicht statt….


Haftung von Minderjährigen

Über den Satz „Eltern haften für Ihre Kinder“ haben wir auf zpo.at schon öfter berichtet und erklärt, warum er falsch ist. Immer wieder fragen uns interessierte Leser, ob und wann minderjährige Kinder haften und ob…


Akteneinsicht

Datenschutz bei Akteneinsicht

Österreich hat ein verhältnismässiges starkes Datenschutzgesetz. Zudem gibt es ein Amtsgeheimnis, das Richtern und Gerichtsbediensteten verbietet, mit Dritten über Angelegenheiten aus einem Prozess zu sprechen. Andererseits gibt es in Österreich auch sehr weitreichende Ansprüche auf…


Instanzenzug im Zivilprozess

Wie läuft ein Rechtsmittelverfahren?

Richter sind auch nur Menschen, darum kann es bei einem Prozess oder im Urteil zu Fehlern kommen. Doch Fehler sind nicht der einzige Grund, warum eine Partei mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist. Oft gibt…


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Rechtsmittel per Email einreichen

Wer schickt heute in der Privatwirtschaft noch einen Brief anstatt einer E-Mail? Behörden kommunizieren auch mit Bürgern per E-Mail. Die Gerichte sind leider noch nicht soweit. Mittlerweile hat jeder Richter eine E-Mail-Adresse. Da stellt sich…


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Akteneinsicht im Zivilprozess

In einem Zivilprozess werden die Urteile, anders als im Strafverfahren, nur selten bereits in der Verhandlung öffentlich verkündet. Zwar ist dies in der ZPO, ähnlich wie in der Strafprozessordnung (StPO), als Regelfall vorgesehen, trotzdem fertigen…


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Verfahrenshilfe für ein Unternehmen

Natürliche Personen, die Beklagter oder Kläger in einem Zivilprozess sind, können Verfahrenshilfe beantragen. Erfüllen Sie die Voraussetzungen, wir sie genehmigt und die Partei muss keine Gerichtskosten, bezahlen und bekommt einen Verfahrenshelfer, also einen Rechtsanwalt, vorübergehend…


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Beweiswürdigung von nicht-deutschen Urkunden

Die Amtssprache in Österreich ist Deutsch. Das sagt die ZPO und, sie gibt vor, dass Vorbringen und Urkunden von Parteien in deutscher Sprache vorzulegen sind. Das bedeutet aber nicht, dass nicht-deutsche Urkunden fällig unbeachtlich sind….


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Schadenersatz Frankenkrediten

Viele Österreicher sind von hohen Verlusten bei Frankenkrediten betroffen. In einigen Fällen könnte es sein, dass der Schaden geringer ausgefallen wäre, wenn die Hausbank anders beraten hätte. Die Kosten für den Zivilprozess und das Prozessrisiko…


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Schadenersatz wegen einem falschen Urteil

Kann man eigentlich wegen eines falschen Zivilurteils Schadenersatz bekommen? Im Strafrecht ist es klar geregelt, dass es Entschädigungen gibt, wenn in einem Wiederaufnahmeverfahren die Unschuld eines Angeklagten nachgewiesen ist. Im Zivilprozessrecht fehlen solche Regelungen, daher…


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Öffentlichkeit im Zivilprozess

Ist ein Zivilprozess öffentlich? Grundsätzlich ja, den gem. § 171 ZPO sind Verhandlungen immer öffentlich. Jeder kann als Zuschauer an einem Prozess teilnehmen. Diese Bestimmung ergibt sich aber nicht nur aus der ZPO, die Öffentlichkeit…



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Aktuelle Entscheidung zur Anwaltspflicht

Wir wir bereits berichtet haben (siehe http://www.zpo.at/lexikon/anwaltszwang/) besteht einem Prozess, in welchem der Streitwert unter 5.000 Euro liegt, keine Anwaltspflicht. In der Regel sind dabei Streitgegenstände nicht zusammenzuzählen. Wenn jemand gegen einen anderen Eine Klage…