Zivilprozessrecht

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Aktuelle Entscheidung zur Anwaltspflicht

Wir wir bereits berichtet haben (siehe http://www.zpo.at/lexikon/anwaltszwang/) besteht einem Prozess, in welchem der Streitwert unter 5.000 Euro liegt, keine Anwaltspflicht. In der Regel sind dabei Streitgegenstände nicht zusammenzuzählen. Wenn jemand gegen einen anderen Eine Klage…


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Unzulässige Bestimmungen einer Unfallversicherung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aufgrund der Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), wie bereits die Vorinstanzen, zwei Klauseln bei Unfallversicherungen der Z. Versicherung, für unzulässig erklärt. Die unzulässigen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser…


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Verbandsklage gegen Kreditkartengesellschaft erfolgreich

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen eine Kreditkartengesellschaft recht gegen (1 Ob 105/14v). Die Konsumentenschützer beantragten, verschiedene Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditkartengesellschaft für ungültig zu erklären….


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Kann man ein Grundstück auf dem Mars kaufen?

Stellen Sie sich vor jemand verkauft einem anderen ein Grundstück auf dem Mars. Ist dieser Kaufvertrag gültig? Nein, denn §878 ABGB bestimmt, dass ein Vertrag über unmögliches nicht wirksam geschlossen werden kann. Was bedeutet Unmöglichkeit…


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Wie lange dauert ein Zivilprozess?

Österreich ist, was die Verfahrensdauer von Zivilprozessen angeht, weltweit an der Spitze. Trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, dass es oft sehr lange dauert, bis es ein Urteil in erster Instanz gibt. Warum ist das…


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Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung

Zuerst einmal wollen wir die formalen Voraussetzungen für eine Berufung darlegen, damit diese überhaupt vom Berufungsgericht behandelt wird. An zweiter Stelle erklären wir in diesem Artikel, was die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung inhaltlich, Juristen…



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Zahlscheingebühr ist rechtswidrig

Der Webbewerb unter den Mobilfunkbetreibern ist in Österreich so hoch wie sonst in keinem Land der Welt. Da verwundert es nicht, dass die Anbieter mit allen möglichen grenzwertigen Tricks versuchen, das Letzte aus dem Kunden…


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Kann man versprochenen Gewinne einklagen?

Bereits vor einigen Jahren haben dubiose Unternehmen begonnen, mit hohe Gewinnversprechen Leute auf sogenannte Kaffeefahrten zu locken. Die Summen sollten anlässlich der Preisverleihung übergeben werden. In der Realität sah dies so aus, dass die Teilnehmer…




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Muss ich in einem Zivilprozess einen Anwalt nehmen?

Sie haben keine Rechtsschutzversicherung und möchten in einem Zivilprozess eine Klage einbringen oder gegen Sie wurde eine Klage eingebracht. Die Kosten für den Rechtsanwalt können den Zivilprozess sehr schnell extrem kostspielig werden lassen. Um das…


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Wann beginnt eine Frist zu laufen?

Ein Bürger ohne juristisches Fachwissen geht wahrscheinlich davon aus, dass eine Frist mit Übergabe eines Schriftstücks zu Laufen beginnt. Tatsächlich ist es etwas anders. Die Frist, z.B. für den Einspruch gegen einen Zahlbefehl oder für eine…




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EO-Novelle 2014

Der Justizminister hat eine Gesetzesentwurf zur Änderung der Exekutionsordnung (EO) in die Begutachtung geschickt. Der Minister plant mit dieser Gesetzesänderung einige Vereinfachungen und eine Verfahrensbeschleunigung. Insbesondere im Unterhaltsrecht – hier soll zukünftig jenes Bezirksgericht, welches…