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Entscheidung zu Streupflicht bei einer Wohnanlage

Letzte Woche berichtete ZPO.at bereits über einen Fall in dem der Oberste Gerichtshof (OGH) über die Schneeräumungspflicht zu entscheiden hatte. Nun hat das Höchstgericht erneut mit einem Fall zu befassen, in dem um die Streupflicht…


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Wann beginnt eine Frist zu laufen?

Ein Bürger ohne juristisches Fachwissen geht wahrscheinlich davon aus, dass eine Frist mit Übergabe eines Schriftstücks zu Laufen beginnt. Tatsächlich ist es etwas anders. Die Frist, z.B. für den Einspruch gegen einen Zahlbefehl oder für eine…


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Unterhalt geht vor Sozialhilfe

Dass Eltern für ein Kind unterhaltspflichtig sind, bis es selbsterhaltungsfähig ist ist klar und für jeden nachvollziehbar. Ebenso klar sollte doch eigentlich klar und logisch sein, dass ein erwachsenes Kind, wenn es die Selbsterhaltungsfähigkeit erlangt…


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Entscheidung zur Schneeräumungspflicht von Strassenerhaltern

Der OGH hat in einem Zivilprozess einer Autofahrerin gegen die Asfinag als Strassenerhalter eine richtungsweisende Entscheidung gefällt, die ich heute näher erläutern und erklären möchte. Auslöser des Verfahrens war ein Verkehrsunfall, denn die Klägerin am…



Daten bei Google löschen

Wie kann man seine Daten aus Google löschen?

Bis jetzt vertrat Google die Auffassung, das Suchmaschinen sämtliche im Internet verfügbaren Informationen verarbeiteten, ohne zwischen personenbezogenen Daten und anderen Informationen zu unterscheiden. Google kann will nicht erkennen können, ob es sich bei einem Teil…


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Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden Besitz und Eigentum oft gleichgestellt. Rechtlich betrachtet sind sie jedoch völlig verschieden. Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz? Diese Frage möchten für heute so erklären, dass auch Nicht-Juristen die…



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Neuerungen im Mietrecht geplant

Justizminister Brandstätter hat erneut mit einem Vorhaben einen ersten Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Das Mietrechtsgesetz (MRG) soll modernisiert und vereinfacht werden, so die Ankündigung. Die komplexen und starren Regelungen des MRG machen es…


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Änderungen im länderübergreifenden Familienrecht

Die EU-Kommision hat angekündigt das länderübergreifende Familienrecht ändern zu wollen. Obwohl mit der Brüssel-Iia-Verordnung bereits einige Verbesserungen erzielt wurden, gibt es nach wie vor einige Missstände. Dabei zielt die EU-Kommission nicht nur auf die in…


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EO-Novelle 2014

Der Justizminister hat eine Gesetzesentwurf zur Änderung der Exekutionsordnung (EO) in die Begutachtung geschickt. Der Minister plant mit dieser Gesetzesänderung einige Vereinfachungen und eine Verfahrensbeschleunigung. Insbesondere im Unterhaltsrecht – hier soll zukünftig jenes Bezirksgericht, welches…


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10 Punkte in AGBs von Amazon ungültig

Das Handelsgericht Wien hat heute aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation VKI in einem Urteil gegen den Online-Versandhändler Amazon ausgesprochen, dass 10 Bestimmungen in den AGBs von Amazon rechtswidrig und daher unwirksam sind. Dies…



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OGH Entscheidung zum Roaming in Grenznähe

Immer wieder liest man von horrenden Handyrechnungen, welche durch Roaming verursacht wurden. Dazu gab es bereits zahlreiche Gerichtsverfahren, die oft mit Vergleichen geendet haben. Allerdings gab es auch das ein oder andere Urteil, wonach den…


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Nic.at zockt mit KMS Inkasso ab

Täglich werden tausende neue Domains registriert. Jeder will sich noch schnell einen guten Domainnamen sicher, bevor er weg ist. Viele Projekte oder Ideen werden aber dann doch nicht umgesetzt. Sei es aus Zeitmangel oder weil…


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Welche Überlegungen sollte man bei einer Scheidung treffen?

Vor man sich scheiden lässt, sollte man sich die rechtlichen Konsequenzen durchdenken. Unterhaltsam und Sorgepflicht für die Kinder gehören hier ebenso erwähnt, wie die Klärung der Wohnverhältnisse. Mediation ist grundsätzlich etwas gutes, doch die Grundlage…