Justizia

Gefälschtes Vaterschaftsanerkenntnis

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit dem Fall eines offenbar gefälschten Vaterschaftsanerkenntnisses auseinanderzusetzen. Die Mutter klagte für Ihr Kind beim vermeidlichen Vater auf Unterhalt. Dieser behauptete jedoch, dass jemand anders in seinem Namen das…


Barauszahlung von Gutscheinen

Auf vielen Gutscheinen steht „Barauszahlung ausgeschlossen“. Ist das rechtlich zulässig? Nicht immer – wie der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst in einer Entscheidung klar gemacht hat. Ein Gutschein kann an gewisse Bedingungen geknüpft sein. Diese Unterliegen…


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EU Cookie Richtline

Immer mehr Webseiten zeigen einen Hinweis zur Verwendung von Cookies. Der Grund dafür ist eine entsprechende EU Richtlinie, die vorschreibt, dass die Nutzer der Verwendung von Cookies zustimmen müssen. Bislang galt es als umstritten, ob…


Fahrzeugkralle, Fahrzeug abschleppen

Auto abgeschleppt – was tun?

Südlich von Wien, beim Einkaufszentrum SCS gibt es einen Parkplatz, über den viele Medien berichten. Vor einem Hotel, das den Betrieb längst eingestellt hat, werden geparkte Autos im Akkord abgeschleppt. Ö1 und andere Radiosender berichten…


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Facebook-Account vererben

Was passiert mit dem Facebook Account nach dem Tod? Es gibt mehrere Möglichkeiten. Hat der Verstorbene seine Zugangsdaten einer Vertrauensperson hinterlassen, ist es leichter. Dann können Sich die Hinterbliebenen bei Facebook einloggen und aus der…


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Investitionsablöse

In Wien ist der Wohnraum sehr knapp. Zudem sind die Mietverträge durch den Besstandsschutz des MRG geschützt. Die Folge ist, dass viele Mieter von Ihren Nachmietern teure Ablösesummen verlangen. Dies führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten….



Scheidung

Wie läuft eine Scheidung ab?

In Österreich ist die Scheidungsrate auf einem Allzeithoch. Mit fast 45 % liegt die Alpenrepublik damit Europaweit im negativen Spitzenfeld. Aber das sind nur Statistiken. Für die Betroffenen ist die Situation nicht nur eine emotionale…


ZPO Ente

Rekorddauer für einen Zivilprozess?

ZPO.at hat sich bereits letztes Jahr damit auseinandergesetzt, wie lange ein Zivilprozess in Österreich dauert. In den meisten Fällen gibt es in wenigen Monaten ein erstinstanzliches Urteil. Hin und wieder gibt es aber ausreisser. Die…


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Was tun gegen Stalking?

Die Gesetzeslage um Frauen gegen Stalking zu schützen hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verbessert. Der Tatbestand der Beharrlichen Verfolgung (§ 107a StGB) wurde einführt. Demnach macht sich jemand strafbar, der jemandem ständig…


Internet Schlichtungsstelle

Schlichtungsstelle für Onlinehändler

Wieder einmal hat die EU bewiesen, wie Sie aus einer guten Idee durch überbordende Vorschriften bei der Umsetzung ein Chaos wird und die ursprüngliche Idee ad absurdum geführt wird. Um die Verbraucher vor bei Onlineverkäufen…


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Wohnung zu spät geäumt

Bei einem Wohnungswechsel sind gewöhnlich drei Parteien involviert, der alte Mieter, der neue Mieter und der Vermieter. Die Mieter haben mit dem Vermieter jeweils einen Vertrag, aus dem sich Rechte und Pflichten ableiten lassen. Zwischen…


Ryanair

Ryanair vs. edreams

In den Medien war in letzter Zeit von einem Zivilprozess zwischen Ryanair und der Buchungsplattform edreams zu lesen. Viele Bürger fragen, worum es dabei genau geht. ZPO möchte das an dieser Stelle erklären. Bei der…


Besuchsrecht

Verweigerung des Besuchsrechts

Verweigert eine Mutter dem Vater das Besuchsrecht und den Umgang mit den Kindern, ist das menschlich sehr schlimm. Rechtlich ist die Situation sehr schwierig, denn eine zwangsweise Durchsetzung des Besuchsrechts findet in Österreich nicht statt….


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Fahrzeug in der Werkstatt beschädigt

Eigentlich erwartet man sich, dass sein Auto in besserem Zustand ist, wenn es aus der Werkstatt kommt. Leider ist das nicht immer so. Wenn der Werkstattbetreiber dafür verantwortlich ist, sind die rechtlichen Folgen klar. Was…


Kündigung per Telefon

Kündigung per Email?

Darf man einen Arbeitnehmer per Email Kündigen? Im Gesetz gibt es keine  zwingende Vorschrift, wonach ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden muss. Ein Arbeitsverhältnis kann daher auch mündlich gekündigt werden. Eine Kündigung per Email scheint also…