Internet Schlichtungsstelle

Schlichtungsstelle für Onlinehändler

Wieder einmal hat die EU bewiesen, wie Sie aus einer guten Idee durch überbordende Vorschriften bei der Umsetzung ein Chaos wird und die ursprüngliche Idee ad absurdum geführt wird. Um die Verbraucher vor bei Onlineverkäufen…


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Wohnung zu spät geäumt

Bei einem Wohnungswechsel sind gewöhnlich drei Parteien involviert, der alte Mieter, der neue Mieter und der Vermieter. Die Mieter haben mit dem Vermieter jeweils einen Vertrag, aus dem sich Rechte und Pflichten ableiten lassen. Zwischen…


Ryanair

Ryanair vs. edreams

In den Medien war in letzter Zeit von einem Zivilprozess zwischen Ryanair und der Buchungsplattform edreams zu lesen. Viele Bürger fragen, worum es dabei genau geht. ZPO möchte das an dieser Stelle erklären. Bei der…


Besuchsrecht

Verweigerung des Besuchsrechts

Verweigert eine Mutter dem Vater das Besuchsrecht und den Umgang mit den Kindern, ist das menschlich sehr schlimm. Rechtlich ist die Situation sehr schwierig, denn eine zwangsweise Durchsetzung des Besuchsrechts findet in Österreich nicht statt….


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Fahrzeug in der Werkstatt beschädigt

Eigentlich erwartet man sich, dass sein Auto in besserem Zustand ist, wenn es aus der Werkstatt kommt. Leider ist das nicht immer so. Wenn der Werkstattbetreiber dafür verantwortlich ist, sind die rechtlichen Folgen klar. Was…


Kündigung per Telefon

Kündigung per Email?

Darf man einen Arbeitnehmer per Email Kündigen? Im Gesetz gibt es keine  zwingende Vorschrift, wonach ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden muss. Ein Arbeitsverhältnis kann daher auch mündlich gekündigt werden. Eine Kündigung per Email scheint also…


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Maklerprovisionen

Wer schon einmal eine Wohnung zur Vermietung oder zum Verkauf offeriert hat, ist sicher mit zahlreichen Anfragen von Maklern konfrontiert worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte dazu jüngst einen Fall zu entscheiden. Ein Immobilienbesitzer hatte…


Regiearbeiten

Heute wollen wir einige rechtliche Fragen zu Regiestunden besprechen. Bauherren werden früher oder später damit konfrontiert, dass der Bau teurer wurde, als ursprünglich geplant. Selbst wer nur etwas kleines Ein- oder Umbauen lässt, steht mit…


Kündigung wegen Krankheit

Kündigung wegen Krankheit

Viele Diskutiert wird die Frage, ob eine Kündigung wegen Krankheit zulässig ist. In den letzten Jahren werden auch psychische Erkrankungen wir Burn-out immer populärer. Oft kommt es vor, dass Arbeitskräfte wochenlang wegen derartiger Probleme ausfallen. Grosse…


Stadtbus

Dienstkleidung Pflicht?

In vielen Unternehmen herrscht für die Beschäftigten Uniformpflicht. Dass dies zulässig ist, darüber sind sich die Experten einig. Wie bei jedem Gesetz sind es die Grenzen und Randzonen, die für Juristen interessant sind. Denn genau…


Chefarztleistungen

Darf sich der Chefarzt vertreten lassen?

In deutschen Medien wurde in letzter Zeit über die Praxis bei Chefarztleistungen diskutiert. Viele Patienten mit einer Zusatzversicherung, die Ihnen die Behandlung durch den Chefarzt ermöglichen sollten, wurden nicht durch diesen, sondern durch einen “ständigen…


Kaputtes Auto

Vorgehen beim Fahrzeugdiebstahl

Ein Mann kommt zum Parkplatz zurück, an dem er sein Auto vor wenigen Stunden abgestellt hatte. Ein Schock – das Auto ist nicht mehr da! Zuerst denkt man vielleicht, dass das Fahrzeug abgeschleppt wurde, obwohl…


Firmenauto

Sachbezug

Die Kollektivlöhne sind in Österreich sehr niedrig und die Reallöhne liegen meist deutlich darüber. In manchen Branchen sieht die Praxis jedoch etwas anders aus. Durch verschiedene Tricks wird versucht einen niedrigeren Lohn zu vereinbaren, als…


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Kostenlose Erstberatung ausgesetzt

Die kostenlose anwaltliche Erstberatung ein beliebtes Angebot der Rechtsanwälte, um Ratsuchenden eine erste Rechtsauskunft zu geben, ohne dafür eine Honorarrechnung befürchten zu müssen. Im vergangenen Jahr wurde dieses Angebot 18.000 Mal in Anspruch genommen ….


Handynetz

Kündigungsfrist von Handyverträgen

Mit der Verschmelzung von Orange und 3 sowie von Telering und T-Mobile sind zwei Anbieter vom heimischen Mobilfunkmarkt verschwunden. Die Kunden spüren das vor allem in der Geldtasche, den der geringere Konkurrenzdruck hat viele Mobilfunkanbieter…


Urteil zu Negativzinsen

Als Kreditnehmer freut man sich derzeit sehr über die niedrigen Zinsen. Seit die wichtigen Leitzinssätze wie der 3-monats-Euribor oder der CHF-Libor sogar in den negativen haben manche Häuslbauer und Wohnungseigentümer sogar damit spekulieren dürfen, gar…