KSchG

Barauszahlung von Gutscheinen

Auf vielen Gutscheinen steht “Barauszahlung ausgeschlossen”. Ist das rechtlich zulässig? Nicht immer – wie der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst in einer Entscheidung klar gemacht hat. Ein Gutschein kann an gewisse Bedingungen geknüpft sein. Diese Unterliegen…


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Konsumentenschutz bei Unternehmensgeschäften

Das Konsumentenschutzgesetz und andere Bestimmungen des Verbraucherschutzes gelten, wie der Name schon sagt, für Geschäfte zwischen Unternehmen und Konsumenten. Dies ist im Österreichischen KSchG so geregelt und ebenso in der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie. Ein Unternehmen kann sich…


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Umgehung von Urteilen

Immer wieder gab es Anlass über Verbandsklagen von Konsumentenschutzorganisationen gegen verschiedene größere Unternehmen zu berichten. Sehr oft ging es dabei um Klauseln, die Konzerne in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden und die sie den Konsumenten aufs…