OGH

Barauszahlung von Gutscheinen

Auf vielen Gutscheinen steht “Barauszahlung ausgeschlossen”. Ist das rechtlich zulässig? Nicht immer – wie der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst in einer Entscheidung klar gemacht hat. Ein Gutschein kann an gewisse Bedingungen geknüpft sein. Diese Unterliegen…


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Wohnung zu spät geäumt

Bei einem Wohnungswechsel sind gewöhnlich drei Parteien involviert, der alte Mieter, der neue Mieter und der Vermieter. Die Mieter haben mit dem Vermieter jeweils einen Vertrag, aus dem sich Rechte und Pflichten ableiten lassen. Zwischen…


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Fahrzeug in der Werkstatt beschädigt

Eigentlich erwartet man sich, dass sein Auto in besserem Zustand ist, wenn es aus der Werkstatt kommt. Leider ist das nicht immer so. Wenn der Werkstattbetreiber dafür verantwortlich ist, sind die rechtlichen Folgen klar. Was…


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Maklerprovisionen

Wer schon einmal eine Wohnung zur Vermietung oder zum Verkauf offeriert hat, ist sicher mit zahlreichen Anfragen von Maklern konfrontiert worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte dazu jüngst einen Fall zu entscheiden. Ein Immobilienbesitzer hatte…


Regiearbeiten

Heute wollen wir einige rechtliche Fragen zu Regiestunden besprechen. Bauherren werden früher oder später damit konfrontiert, dass der Bau teurer wurde, als ursprünglich geplant. Selbst wer nur etwas kleines Ein- oder Umbauen lässt, steht mit…


Stadtbus

Dienstkleidung Pflicht?

In vielen Unternehmen herrscht für die Beschäftigten Uniformpflicht. Dass dies zulässig ist, darüber sind sich die Experten einig. Wie bei jedem Gesetz sind es die Grenzen und Randzonen, die für Juristen interessant sind. Denn genau…


Firmenauto

Sachbezug

Die Kollektivlöhne sind in Österreich sehr niedrig und die Reallöhne liegen meist deutlich darüber. In manchen Branchen sieht die Praxis jedoch etwas anders aus. Durch verschiedene Tricks wird versucht einen niedrigeren Lohn zu vereinbaren, als…


Beitragsrückforderung

Keine Beitragsrückforderung

Die um die Jahrtausendwende durchgesetzte Änderung vom Abfertigungssystem zum Vorsorgesystem brachte einige Änderungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Früher gab es keine Vorsorgekassen und Mitarbeiter hatten Anspruch auf eine nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfertigung….


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Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

Wer das Kindergeld in voller Höhe beziehen will, muss sich dafür an verschiedene Auflagen halten. Eine davon, die sehr sinnvoll ist, sind die regelmässigen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Wurden diese Untersuchungen durchgeführt, muss der Gebietskrankenkasse, die für die…


Gratiszeitungen verteilen?

Wer in Wien lebt oder die Bundeshauptstadt öfter besucht, kennt vermutlich die verschiedenen Boxen, in denen gratis Zeitungen angeboten werden. Besonders in der U-Bahn sind viele derartige Boxen aufgestellt, da dort ein hoher Publikumsverkehr herrscht….


Hochwasserversicherung

Der diesjährige Juli ist der heisseste seit Beginn der Aufzeichnungen. Ich bin kein Meteorologe, aber die zahlreichen Unwetter stehen vermutlich damit in Zusammenhang. Eine interessante Entscheidung des OGH zum Thema Unwetter ist diesen Monat ebenfalls…


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Überhohlende Kausalität

In dem Rechtsstreit, den wir heute beleuchten möchten, geht es um die überhohlende Kausalität, einen Begriff aus dem Schadenersatzrecht. Worum geht es? Jemand verursacht einen Schaden, der ohnehin eingetreten währe. Ein Landwirt fuhr mit einem…


Hass-Postings

Neue Entscheidung zur Herausgabe von Nutzerdaten

Die vermeidliche Anonymität des Internets verleitet viele Bürger dazu, Dinge auszusprechen, die sie in ihrem Alltagsleben normalerweise nie sagen würden. Klar, das kann manchmal etwas Gutes sein. Hin und wieder geht jemand bei seinen Äusserungen…


Kuehe

Verletzung durch freilaufende Tiere

Wer haftet, wenn jemand durch freilaufende Tiere verletzt wird? Im Sommer kommt es auf österreichs Bergen immer wieder dazu, dass Wanderer von Tieren angegriffen und verletzt werden. Dann stellt sich die Frage nach der Verantwortung…


Urlaub

Urlaub vom nächsten Jahr vorziehen

Es kommt vor, dass Arbeitnehmer gegen Ende des Jahres den gesamten Urlaub, der Ihnen zusteht, bereits aufgebraucht haben. Besonders wenn Unternehmen verlangen, bereits zu Beginn des Jahres den gesamten Jahresurlaub zu beantragen, kommt es bei…


Bootsausflug

Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen

Bei einer Pauschalreise ist die Haftung des Reiseveranstalters in Österreich besonders hoch. Das liegt daran, dass sich in der Vergangenheit viele Reiseveranstalter nicht besonders um die Auswahl der Partner vor Ort gekümmert haben. Wenn etwas…