Topthemen
18. Oktober 2023ArbeitsrechtDas Oberste Gerichtshof hat in einer Arbeitsrechtssache entschieden. Die Klägerin arbeitete als Aushilfskellnerin in einem Caféhaus. Während des Corona-Lockdowns wurde sie in Kurzarbeit geschickt und erhielt entsprechende Zahlungen. Ab April 2021 konnte sie aufgrund abgelaufener Arbeitsbewilligung nicht mehr in die Kurzarbeit einbezogen werden. Die Beklagte zahlte ihr von April bis Mitte Mai 2021 keinen Lohn. Die Klägerin forderte den ausstehenden Lohn, anteilige Sonderzahlungen, Entgelt für Mehrstunden und eine Urlaubsersatzleistung. Das Erstgericht gab der Klage weitgehend statt. Die Beklagte legte Berufung ein, argumentierte unter anderem mit höherer Gewalt aufgrund der COVID-19-Pandemie.
Das Berufungsgericht stimmte größtenteils mit dem Erstgericht überein. Es erklärte, dass die Beklagte den Lohnanspruch für den Zeitraum Mai 2021 nicht ausreichend bestritten hatte. Es stellte jedoch fest, dass die COVID-19-Pandemie als höhere Gewalt anzusehen sei. Dennoch müsse die Beklagte den Lohn für den Zeitraum nach dem Lockdown zahlen, da dies nicht als allgemeine Katastrophe anzusehen sei. Die ordentliche Revision wurde zugelassen, da es keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des §1155 ABGB (Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Fall höherer Gewalt) gab. [...]
4. September 2023MietrechtDie kurzfristige Vermietung eines leerstehende Zimmers kann eine lukrative Einkommensquelle für Privatpersonen und kleine Unternehmen sein. Doch bevor Sie sich in dieses Geschäftsfeld stürzen, sollten Sie einige wichtige Punkte beachten, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und rechtliche Probleme zu vermeiden. In diesem Artikel werden wir die wesentlichen Aspekte beleuchten, die Zimmervermieter beachten sollten, wenn sie ihre Zimmer an Monteure vermieten.
1. Genehmigungen und Vorschriften prüfen
Bevor Sie mit der Zimmervermietung beginnen, ist es entscheidend, die lokalen Vorschriften und Gesetze zu überprüfen. Einige Städte und Gemeinden haben spezielle Bestimmungen für kurzfristige Vermietungen, die Sie einhalten müssen. Dies kann die Anforderung einer Vermietungslizenz, die Einhaltung von Bauvorschriften und die Zahlung von Steuern und Gebühren umfassen. Informieren Sie sich bei Ihrer örtlichen Behörde über die genauen Anforderungen.
2. Versicherung abschließen
Stellen Sie sicher, dass Sie eine angemessene Versicherung für Ihre Zimmervermietung haben. Eine normale Hausratversicherung deckt oft nicht die Risiken, die mit kurzfristigen Vermietungen verbunden sind. Überlegen Sie, eine spezielle Vermieterhaftpflichtversicherung abzuschließen, die Sie vor Schäden durch Gäste schützt, sowie eine Haftpflichtversicherung, die Sie vor Klagen im Falle von Verletzungen oder Schäden schützt.
3. Sauberkeit und Wartung
Die Sauberkeit Ihrer Zimmer ist von größter Bedeutung, wenn Sie an Monteure vermieten. Diese Gäste erwarten ein angenehmes und sauberes Umfeld nach einem anstrengenden Arbeitstag. Stellen Sie sicher, dass Ihre Zimmer regelmäßig gereinigt werden, Bettwäsche und Handtücher gewaschen sind und die Grundausstattung wie Toilettenpapier und Seife immer ausreichend vorhanden ist. Die regelmäßige Wartung von Geräten und sanitären Anlagen ist ebenfalls unerlässlich.
4. Transparente Kommunikation
Klare Kommunikation ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zimmervermietung. Stellen Sie sicher, dass Ihre Gäste alle relevanten Informationen erhalten, einschließlich Check-in- und Check-out-Verfahren, WLAN-Passwörter, Hausregeln und Kontaktinformationen im Notfall. Bereiten Sie auch Informationen über lokale Sehenswürdigkeiten, Restaurants und Geschäfte vor, um den Aufenthalt Ihrer Gäste angenehmer zu gestalten.
5. Preisgestaltung und Buchungssysteme
Setzen Sie angemessene Preise für Ihre Zimmer fest, die sowohl für Sie rentabel als auch für Ihre Gäste attraktiv sind. Berücksichtigen Sie die lokale Nachfrage, besondere Ereignisse oder saisonale Schwankungen. Verwenden Sie Online-Buchungssysteme oder Plattformen wie Airbnb oder Booking.com, um Ihre Zimmer zu vermarkten und Buchungen zu verwalten. Diese Plattformen bieten oft auch Bewertungssysteme, die das Vertrauen der Gäste fördern.
6. Sicherheit und Privatsphäre
Sicherheit sollte für Ihre Gäste und Ihr Eigentum an erster Stelle stehen. Installieren Sie angemessene Schlösser und Alarmsysteme und stellen Sie sicher, dass Ihre Gäste sich sicher fühlen. Respektieren Sie auch die Privatsphäre Ihrer Gäste und halten Sie sich an Datenschutzbestimmungen.
7. Steuern und Buchhaltung
Denken Sie daran, Einnahmen aus der Zimmervermietung in Ihrer Steuererklärung anzugeben. Halten Sie genaue Aufzeichnungen über Ihre Einnahmen und Ausgaben, um die Buchführung zu erleichtern. Es kann auch ratsam sein, einen Steuerberater zu konsultieren, um sicherzustellen, dass Sie alle steuerlichen Verpflichtungen erfüllen.
Fazit
Die kurzfristige Vermietung von Zimmern an Monteure kann eine profitable Unternehmung sein, erfordert jedoch sorgfältige Planung und Beachtung von Vorschriften und Best Practices. Indem Sie diese Tipps befolgen, können Sie Ihre Zimmervermietung erfolgreich betreiben und gleichzeitig eine positive Erfahrung für Ihre Gäste sicherstellen. Denken Sie daran, dass zufriedene Gäste oft zu Stammkunden werden und Ihr Geschäft auf lange Sicht florieren lassen. [...]
Unsere Themengebiete
Weitere aktuelle Berichte
Weitere aktuelle Beiträge
23. Juli 2023EherechtIn einem aktuellen Urteil (3 Ob 216/22v) hat der OGH die aktuelle Rechtssprechung zum Schadenersatz, bei Fehlverhalten von Elternteilen bestätigt.
Gemäß § 159 ABGB soll das Kindeswohl geschützt werden, aber auch die Rechte anderer Personen, die durch unangemessenes Verhalten beeinträchtigt werden. Die Verletzung dieser Verhaltenspflichten kann zu Schadenersatzansprüchen führen, einschließlich der Kosten für Anwälte und Reisekosten. Das Urteil erklärt auch, dass die Entscheidung in Bezug auf die Beistandspflicht gemäß § 137 ABGB und nicht auf die Verletzung des Wohlverhaltensgebots gemäß § 159 ABGB angewendet wird.
Die Tatsache, dass die Beklagte das Kind nach einem Vorfall während des Urlaubs in Österreich behalten hat, wurde von den Vorinstanzen als rechtswidriger Eingriff in die Mitobsorge des Klägers bewertet. Das Oberste Gericht sieht jedoch keine Fehlbeurteilung, da das Kind sich anschließend beruhigte und kein weiteres solches Verhalten zeigte. Der Kostenvorbehalt basiert auf § 52 ZPO und bedeutet, dass bei Bestätigung eines “stattgebenden” Zwischenurteils keine endgültige Kostenentscheidung getroffen wird. [...]
28. Juni 2023AllgemeinSuchen Sie nach unterhaltsamen und aktiven Möglichkeiten, Ihre Freizeit zu verbringen? Sie haben sicherlich schon von den vielfältigen Möglichkeiten gehört, sich in der Natur oder auf den Straßen der Stadt fortzubewegen. Aber haben Sie schon einmal versucht, Dreiräder für Erwachsene zu fahren? Nicht? Es ist also an der Zeit, das zu ändern. In unserem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über dieses nützliche und unterhaltsame Fortbewegungsmittel wissen müssen.
Dreiradfahren – Grundinformationen
In Österreich und anderen europäischen Ländern wird ein Fahrrad mit drei Rädern allgemein als Dreirad bezeichnet. Wir stoßen sogar oft darauf, dass Fahrräder mit vier Rädern immer noch als Dreiräder eingestuft werden. Dieser Fall tritt auf, wenn ein Radpaar verdoppelt wird oder der Abstand zwischen zwei Rädern nicht mehr als 4,65 cm beträgt.
Viele Radfahrer kennen Dreiräder aus ihrer Kindheit, und da sich Dreiräder nicht allzu sehr von gewöhnlichen Fahrrädern unterscheiden, sind diese Fahrräder häufiger auf der Straße unterwegs als andere, ungewöhnlichere Fahrradtypen.
Wussten Sie, dass…
…laut der Straßenverkehrsordnung für Dreiräder die gleichen Regelungen gelten wie für normale Fahrräder?
Was darf beim Dreiradfahren nicht fehlen?
Wir beginnen mit dem, was Sie nicht brauchen. Die gute Nachricht ist, dass Sie für die Nutzung eines einfachen Dreirads für Erwachsene weder eine Sondergenehmigung noch eine Versicherung benötigen. Es besteht auch keine Helmpflicht.
Allerdings herrscht hier, wie auch in anderen europäischen Ländern, noch Uneinigkeit über die Pflicht zum Befahren von Radwegen, da die Straßenverkehrsordnung einspurige Fahrzeuge vorsieht. Aber Dreiräder gelten bereits als Zweiräder.
Selbstverständlich gelten beim Dreiradfahren die gleichen Regeln zum Alkoholkonsum wie für Radfahrer.
Aber was wichtig ist, ein Dreirad für Erwachsene muss, wie ein Fahrrad, für den Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr mit zwei unabhängigen Bremsen, einem weißen Vorderlicht und einem roten Rücklicht ausgestattet sein.
Darüber hinaus müssen jedes Rad sowie die Vorder- und Rückseite der Pedale mit zwei Reflektoren ausgestattet sein. Die Pedale sollten rutschfest sein. Denken Sie auch daran, dass zur Pflichtausrüstung beim Fahren eines Dreirads nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung auch eine deutlich klingende Klingel gehört.
Verschiedene Versionen von Dreirädern – wie wählt man sie aus?
Bei der Auswahl eines Dreirads für Erwachsene ist es wichtig, Ihre individuellen Bedürfnisse und Vorlieben zu berücksichtigen. Es gibt verschiedene Modelle und Größen auf dem Markt. Wählen Sie also das Modell aus, das Ihren Anforderungen am besten entspricht. Vor dem Kauf empfiehlt es sich außerdem, das Dreirad auszuprobieren und sich mit der Lenkung und Steuerung vertraut zu machen.
Selbstverständlich gibt es Dreiräder für Erwachsene, ähnlich wie Fahrräder, in verschiedenen Varianten. Eine der am weitesten verbreiteten Versionen ist die Version mit einem Vorder- und zwei Hinterrädern. Sehr beliebt ist auch die Liegeradversion mit zwei Vorderrädern und einem Hinterrad. Es gibt auch Modelle, die mit einer zusätzlichen Zusatzfläche ausgestattet sind, die den sicheren Transport von Passagieren und Kindern ermöglicht.
Spitze
Das Dreirad für Erwachsene bietet aufgrund seiner Bauweise mehr Stabilität und eine geringere Kippgefahr, wodurch es sich ideal für den Transport größerer Lasten und für Radfahrer mit eingeschränkter Mobilität eignet. Es ist die beste Option für Menschen mit einer schwerwiegenderen gesundheitlichen Behinderung Elektro-Dreirad für Senioren.
Derzeit liegen auch elektrische Dreiräder für Erwachsene im Trend. Das elektrische Liege-/Sitzdreirad nietet dem Fahrer Tretunterstützung, was Energie spart und längere Fahrten ermöglicht. Diese Option ist besonders für Senioren und Radfahrer von Vorteil, die ihre Kraft nicht effektiv einsetzen können.
Ein Dreirad für Erwachsene bietet Ihnen zudem mehr Stauraum im Vergleich zu einem klassischen Fahrrad . Die breitere Hinterachse bzw. der Platz hinter dem Sitz (bei der Liegeversion) bietet ausreichend Platz zum Transport von Einkäufen, Gepäck oder auch zur Unterbringung anderer Passagiere.
Darüber hinaus kann das Dreirad für Erwachsene auch mit diversem Zubehör und Zubehör ausgestattet werden , wie zum Beispiel Körben, Werkzeugträgern, Beleuchtung, Spiegeln und mehr. Dieses Zubehör trägt somit zu mehr Komfort, Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit des Dreirads bei.
Zusammenfassung
Das Dreirad für Erwachsene ist ein hervorragendes Transportmittel für alle, die Stabilität, Sicherheit und Praktikabilität suchen. Es ist auch eine gute Wahl für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Senioren, Radanfänger oder diejenigen, die einfach ein Trike einem normalen Fahrrad vorziehen.
Mit den verschiedenen Varianten und Optionen, die es bietet, können Sie das richtige Dreirad auswählen, das Ihren individuellen Bedürfnissen entspricht und Ihnen ein vollwertiges und sicheres Radfahren ermöglicht. [...]
8. Juni 2023EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich kürzlich mit der Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) durch einen Unternehmer. In diesem Fall hatte die klagende Unternehmerin eine Einbauküche an einen Verbraucher verkauft, der anschließend unberechtigt vom Vertrag zurücktrat. Der Kaufvertrag basierte auf den AGB der Unternehmerin, die vorsahen, dass sie bei einem unberechtigten Rücktritt des Kunden einen pauschalen Schadenersatz in Rechnung stellen konnte.
Das Urteil besagt, dass ein Unternehmer seinen Anspruch auf Schadenersatz verliert, wenn er unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, selbst wenn er sich nicht explizit auf diese AGB beruft.
In dem vorliegenden Fall kaufte der beklagte Verbraucher eine Einbauküche von der Klägerin, trat jedoch unberechtigterweise vom Vertrag zurück. Der Kaufvertrag basierte auf den AGB der Klägerin, die vorsahen, dass die Klägerin bei einem unberechtigten Rücktritt des Kunden einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 20 % des Bruttorechnungsbetrags oder den tatsächlich entstandenen Schaden verlangen kann.
Die Klägerin verlangte als Schadenersatz den Kaufpreis abzüglich der ersparten Aufwendungen aufgrund der Nichtdurchführung der Arbeiten. Sie stützte ihren Anspruch nicht auf ihre AGB, sondern auf das allgemeine Zivilrecht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seiner Antwort auf das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs, dass im Falle der Ungültigerklärung einer Vertragsklausel, wenn der Vertrag auch ohne diese Klausel weiterhin gültig ist, der Unternehmer keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, selbst wenn er sich nicht auf die Klausel, sondern auf das allgemeine Zivilrecht beruft. Dies dient dem langfristigen Ziel, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch abschreckende Maßnahmen zu beenden.
Der Oberste Gerichtshof wies daher die Schadenersatzklage der Unternehmerin ab, da gemäß seiner Rechtsprechung eine Klausel in den AGB, die eine pauschale Stornogebühr von 20 % des Kaufpreises bei unbegründetem Vertragsrücktritt durch den Käufer festlegt, den Verbraucher insbesondere aufgrund der unangemessenen Höhe der Stornogebühr grob benachteiligt und daher nichtig ist. [...]
8. Juni 2023ReiserechtGemäß einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Fluggäste eines Repatriierungsflugs, der von der AUA im März 2020 aufgrund der CoV-Pandemie durchgeführt wurde, keinen Anspruch auf Kostenersatz.
Das EuGH-Urteil ergab, dass ein Fluggast, der sich selbst für einen Rückholflug registriert und einen obligatorischen Unkostenbeitrag an den Staat geleistet hat, der den Flug organisiert hat, keinen Anspruch auf Rückerstattung dieser Kosten von der Fluggesellschaft hat, die den ursprünglich geplanten Flug hätte durchführen sollen. Dieses Urteil erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Ehepaar und Austrian Airlines (Rechtssache C-49/22).
Das betreffende Paar war im Rahmen einer Pauschalreise am 7. März 2020 mit AUA von Wien nach Mauritius geflogen. Jedoch wurde der für den 20. März 2020 geplante Rückflug von Austrian aufgrund der von der österreichischen Regierung erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie annulliert.
Das Ehepaar konnte jedoch am selben Tag gegen eine Gebühr von 500 Euro pro Person mit einem vom österreichischen Außenministerium organisierten Rückholflug nach Wien zurückkehren. Dieser Flug wurde von AUA zur gleichen Uhrzeit wie der ursprünglich geplante Rückflug durchgeführt.
Das Paar forderte von Austrian die Rückerstattung der für den Rückholflug gezahlten 1.000 Euro. Das Landesgericht Korneuburg, das mit dem Rechtsstreit befasst war, fragte den EuGH, ob sich ein Anspruch auf Rückerstattung gemäß der Fluggastrechteverordnung ergibt. Der EuGH verneinte dies in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.
Gleichzeitig wurde jedoch betont, dass in diesem Fall vor einem österreichischen Gericht aufgrund der Nichtdurchführung des Rückflugs und der anscheinend nicht erfüllten “Unterstützungsverpflichtung, einschließlich der Informationspflicht gegenüber den Fluggästen”, ein Anspruch auf Kostenersatz geltend gemacht werden könnte. [...]
31. Mai 2023AllgemeinDas Schlafzimmer ist mehr als nur ein Ort zum Schlafen. Es ist ein privater Rückzugsort, ein Ort zum Entspannen und Träumen. Die Gestaltung dieses Raumes ist daher von entscheidender Bedeutung. Eine Möglichkeit, die Atmosphäre im Schlafzimmer zu verbessern, besteht darin, Akustikpaneele zu verwenden. Sie sind nicht nur funktional, sondern auch ästhetisch ansprechend und können dazu beitragen, ein harmonisches und beruhigendes Umfeld zu schaffen.
Verbesserung der Raumakustik
Zunächst einmal können Akustikpaneele die Raumakustik erheblich verbessern. Geräusche prallen von harten Oberflächen ab und erzeugen Echo, was in einem Raum zu einer unangenehmen Geräuschkulisse führen kann. Durch die Installation von Akustikpaneelen können Sie diesen Effekt reduzieren und eine angenehmere akustische Umgebung schaffen. Dies kann besonders wichtig sein, wenn Sie in einer lauten Umgebung leben oder wenn Ihr Schlafzimmer aufgrund seiner Architektur anfällig für Echo ist.
Gestalten Sie Ihr Schlafzimmer
Neben der funktionalen Seite der Schallreduzierung bieten Akustikpaneele auch eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten. Sie sind in verschiedenen Farben, Materialien und Mustern erhältlich, so dass Sie sicher ein Paneel finden werden, das perfekt zu Ihrem Stil und Ihrer Einrichtung passt. Ob Sie ein modernes und minimalistisches Design bevorzugen oder eher einen warmen und gemütlichen Look, mit Akustikpaneelen können Sie Ihr Schlafzimmer individuell gestalten.
Schaffen Sie eine beruhigende Atmosphäre
Ein weiterer Vorteil von Akustikpaneelen ist ihre Fähigkeit, eine beruhigende und entspannende Atmosphäre zu schaffen. Die verbesserte Akustik kann dazu beitragen, ein Gefühl der Ruhe und Stille zu erzeugen, das ideal für die Entspannung ist. Gleichzeitig kann das visuelle Element der Paneele zur Schaffung einer gemütlichen und einladenden Umgebung beitragen.
Steigern Sie den Wert Ihres Hauses
Indem Sie Akustikpaneele in Ihrem Schlafzimmer installieren, erhöhen Sie nicht nur die Akustik und Ästhetik des Raumes, sondern auch den Wert Ihres Hauses. Diese Verbesserung kann besonders attraktiv für potenzielle Käufer sein, wenn Sie sich jemals entscheiden, Ihr Haus zu verkaufen. Ein Schlafzimmer mit verbesserter Akustik und einzigartigem Design kann dazu beitragen, dass Ihr Haus auf dem Markt hervorsticht.
Schaffen Sie eine gesunde Umgebung
Schließlich, indem Sie die Akustik in Ihrem Schlafzimmer verbessern, schaffen Sie auch eine gesündere Umgebung. Übermäßiger oder schlechter Klang kann Stress verursachen und den Schlaf beeinträchtigen. Durch die Reduzierung von Geräuschen und die Verbesserung der Klangqualität können Akustikpaneele dazu beitragen, dass Sie sich entspannen und besser schlafen, was für Ihr allgemeines Wohlbefinden von wesentlicher Bedeutung ist.
Abschließend lässt sich sagen, dass die Verwendung eines “akustik paneel” im Schlafzimmer eine Win-Win-Situation ist. Sie verbessern nicht nur die Akustik und Ästhetik des Raumes, sondern steigern auch den Gesamtwert Ihres Hauses und schaffen eine gesunde Umgebung für einen besseren Schlaf. Die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten ermöglichen es Ihnen, den Raum nach Ihren individuellen Vorstellungen und Stilvorlieben zu gestalten. In Anbetracht all dieser Vorteile ist es keine Überraschung, dass immer mehr Menschen sich dafür entscheiden, Akustikpaneele in ihre Schlafzimmereinrichtung zu integrieren. Sie sind praktisch, stilvoll und bringen einen echten Mehrwert. Warum also nicht dieses Designelement in Erwägung ziehen und Ihrem Schlafzimmer einen Hauch von Eleganz und Funktion verleihen? [...]
17. März 2023InternetrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Änderungsklausel von WhatsApp in den Nutzungsbedingungen unzulässig ist. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte das Sozialministerium vor Gericht gezogen, da die Klausel intransparent war und den Verbrauchern kein klares Bild davon geben konnte, in welchen Punkten sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von WhatsApp konkret ändern. Das Urteil ist rechtskräftig.
Nutzerinnen und Nutzer von WhatsApp müssen sich somit keine Sorgen mehr machen, dass sie die neuen Bedingungen akzeptieren müssen, um den Messenger-Dienst weiterhin zu nutzen. Der OGH hat zudem bestätigt, dass der Dienst von WhatsApp als entgeltlich qualifiziert wird, da Nutzer sehr wohl in Form der Übermittlung ihrer Kontaktdaten bezahlen.
Der OGH hat somit bestätigt, dass Verbraucher vor der Akzeptanz von AGB ausreichend informiert werden müssen. Eine fundierte Entscheidungsgrundlage ist somit die Grundvoraussetzung für eine rechtlich einwandfreie Zustimmung. [...]
16. März 2023AllgemeinEin Gerichtsurteil könnte Mobilfunkanbieter dazu verpflichten, Servicepauschalen an Kunden zurückzuzahlen. Im vergangenen Jahr hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Reihe von Gebühren bei Fitnessstudios gekippt, da nicht klar war, wofür sie verlangt wurden. Betroffene Kunden haben seitdem Anspruch auf Rückzahlung. Diese Entscheidung könnte nun auch auf andere Branchen ausstrahlen, wie beispielsweise auf Telekommunikationsunternehmen.
Auch hier sind Servicepauschalen üblich und könnten unzulässig sein. Wer Geld verlangt, muss auch eine Gegenleistung liefern, stellte der OGH klar. Eine Servicepauschale ohne klaren Bezug zu einer Leistung oder mit vagen Versprechen könnte demnach als unzulässig eingestuft werden. Wenn Gebührenklauseln gekippt werden, haben Kunden Anspruch auf Rückzahlung, auch rückwirkend bis zu 3 Jahre. Mobilfunkunternehmen wie Drei, A1 und Magenta halten ihre Servicepauschalen jedoch für berechtigt und von den OGH-Entscheidungen nicht betroffen. [...]
16. März 2023AllgemeinEine Reiseversicherung ist eine wichtige Investition für jeden, der eine Reise plant. Sie kann Ihnen im Falle unvorhergesehener Ereignisse wie Krankheit, Diebstahl oder Stornierung der Reise Schutz bieten. Hier sind einige Tipps, die Sie bei der Auswahl und dem Abschluss einer Reiseversicherung beachten sollten:
Überprüfen Sie Ihre bestehenden Versicherungen Bevor Sie eine zusätzliche Reiseversicherung abschließen, sollten Sie prüfen, ob Sie bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind. Überprüfen Sie Ihre Krankenversicherung, Kreditkartenversicherung und andere Versicherungen, die Sie möglicherweise haben, um zu sehen, ob sie Reiseschutz anbieten. Dies kann Ihnen helfen, Geld zu sparen, indem Sie doppelte Deckungen vermeiden.Wählen Sie die richtige Art der Reiseversicherung Es gibt verschiedene Arten von Reiseversicherungen, darunter Reisekrankenversicherungen, Reisestornoversicherungen, Reisegepäckversicherungen und Reiseunfallversicherungen. Überlegen Sie, welche Art von Schutz für Ihre spezifische Reise am besten geeignet ist. Wenn Sie beispielsweise eine teure Reise buchen, sollten Sie eine Stornoversicherung in Betracht ziehen.Überprüfen Sie die Deckung und Ausschlüsse Bevor Sie eine Reiseversicherung abschließen, sollten Sie die Deckung und Ausschlüsse sorgfältig prüfen. Stellen Sie sicher, dass die Deckung für Ihre spezifischen Bedürfnisse ausreichend ist und dass es keine Ausschlüsse gibt, die für Sie wichtig sind. Lesen Sie alle Details des Versicherungsvertrags sorgfältig durch, um sicherzustellen, dass Sie alle Details verstehen.Vergleichen Sie Angebote von verschiedenen Anbietern Es gibt viele Anbieter von Reiseversicherungen auf dem Markt, und die Preise und Deckungen können erheblich variieren. Vergleichen Sie die Angebote von verschiedenen Anbietern, um sicherzustellen, dass Sie das beste Angebot für Ihre Bedürfnisse erhalten. Achten Sie jedoch nicht nur auf den Preis, sondern auch auf die Qualität der Deckung und den Ruf des Anbieters.Schließen Sie die Versicherung so früh wie möglich ab Es ist am besten, eine Reiseversicherung so früh wie möglich abzuschließen, um sicherzustellen, dass Sie abgedeckt sind, falls Sie aus irgendeinem Grund vor Reiseantritt stornieren müssen. Einige Versicherungen bieten auch zusätzliche Vorteile, wenn Sie frühzeitig buchen, wie z.B. eine bessere Deckung oder niedrigere Preise.
Insgesamt kann eine Reiseversicherung Ihnen die nötige Sicherheit geben, um Ihre Reise ohne Sorgen zu genießen. Indem Sie diese Tipps befolgen und eine sorgfältige Auswahl treffen, können Sie sicher sein, dass Sie den bestmöglichen Schutz für Ihre Reise erhalten. [...]
2. März 2023AllgemeinDas Handelsgericht Wien hat der Preiserhöhung der Energieversorger zumindest vorerst einen Dämpfer verpasst.
Der Verbund hatte für viele Kund zum 1.5.2022 den Strompreis erhöht, indem er seine Preisänderungen an den Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) gekoppelt hatte. Doch das Handelsgericht Wien hat nun entschieden, dass diese Klausel im Kleingedruckten unzulässig ist.
Obwohl der Verbund Strom zu 100 % aus österreichischer Wasserkraft erzeugt, verrechnet er seinen Kund einen hohen Strompreis, der an einen Börsenindex gebunden ist. Verbraucher hatten sich darüber beschwert und das Gericht gab ihnen Recht.
Die Klausel mit der Überschrift “Wertsicherung Arbeitspreis”, die der Verbund zur Begründung seiner Preisänderungen angeführt hatte, wurde als überraschend und nachteilig für Kund eingestuft. Der Verbund hingegen hatte argumentiert, dass die Klausel eine Absicherung gegen zukünftige und stark schwankende Großhandelspreise darstellt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber falls es bestätigt wird, müssen Kunden des Verbunds, die seit Mai 2022 erhöhte Entgelte bezahlt haben, möglicherweise eine Rückzahlung erwarten. Der Verbund geht allerdings in die nächste Instanz.
Was ist mit anderen Stromanbietern?
Die Arbeiterkammer Tirol hat kürzlich die geplanten Preiserhöhungen und Änderungen der Geschäftsbedingungen von verschiedenen Stromanbietern als “rechtsunwirksam” eingestuft. Der Präsident der Arbeiterkammer Tirol, Erwin Zangerl, erklärte, dass es sich hierbei um “Fantasiegeschichten” handele, um eine Erhöhung der Strompreise zu rechtfertigen.
Ein von Alexander Schopper, dem Vorstand des Instituts für Unternehmens- und Steuerrecht an der Universität Innsbruck, erstelltes Rechtsgutachten unterstützte die Entscheidung der Arbeiterkammer. Schopper erlaubte den Stromanbietern grundsätzlich Preiserhöhungen aufgrund eines neuen Gesetzes, betonte jedoch, dass diese Erhöhungen nur dann erlaubt seien, wenn sich die eigenen Kosten in Bezug auf die Kunden wirklich konkret erhöht haben. Diese Kosten müssten den Kundinnen und Kunden auch offen gelegt werden, was in den überprüften Fällen nicht geschehen sei.
In den vergangenen Monaten haben einige Stromanbieter die Erhöhung der Preise mit dem gestiegenen Strompreisindex begründet, was jedoch nicht immer ausreichend sei.
Die Arbeiterkammer droht mit Klage, falls die Stromanbieter nicht transparenter werden und die angekündigten Preiserhöhungen nicht auf ein notwendiges Maß angepasst werden. Insbesondere fordert sie von der TIWAG, dem Landesenergieversorger, die angekündigte Erhöhung im Juni zu überdenken. Andere Stromanbieter wie die Hall AG, das E-Werk Hopfgarten und die Wörgler Stadtwerke haben die hohen Einkaufspreise bereits seit Monaten weitergegeben, was für Bestandskunden der Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) weitgehend übernommen wurde. Neukunden müssen bereits den erhöhten Strompreis bezahlen. [...]