ZPO – Zivilrecht verständlich erklärt

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- Muss man im Lockdown miete bezahlen?
  21. November 2021MietrechtErneut sind viele Geschäfte von den – wie es die Regierung so schön verharmlosend nennt – Betretungsverboten betroffen. Für viele Ladenbesitzer stellt sich die Frage, ob sie die Miete für das Geschäftslokal im Lockdown weiter bezahlen müssen, oder ob es Erleichterungen und Reduktionen gibt. Zu dieser Frage gibt es ein aktuelles Urteil des OGH. Im Gegenständlichen Fall OGH 3 Ob 78/21y ging es um ein Sonnenstudio. Der Mieter klagte auf Feststellung, dass die Miete nicht fällig sei. Als Begründung führte er an, dass laut Mietvertrag der Nutzungszweck klar geregelt würde. Dieser könne durch das Betretungsverbot nicht erfüllt werden. Bereits das Erstgericht sah das ebenfalls so. Als Rechtsgrundlage dient in diesem Fall § 1104 ABGB: Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Die sog. Massnahmen welche wochen- und monatelange Betretungsverbote beinhalteten, kommen den in § 1104 ABGB sehr nahe, sodass dieser zur Anwendung kommen kann. Der OGH bestätigte diese Rechtsansicht der Untergerichte. In der Zwischenzeit gab es weitere Urteile von Bezirksgerichten, welche die selbe Rechtsansicht vertreten. Der OGH lies in seinem Urteil jedoch einige Fragen offen, die bei zukünftigen Streitigkeiten noch offen sein könnten. Betriebskosten Fraglich ist ob auch die Zahlung für die Betriebskosten unterbleiben kann. Im gegenständlichen Fall war es so, dass der Mieter keine Betriebskosten bezahlten. Jedoch war der Strom und die Heizung bereits aufgrund der Kündigung abgestellt, sodass er schon aus diesen Grund keine Betriebskosten mehr zahlen musste. Ob diese auch unter Anwendung von § 1104 ABGB der Fall gewesen wäre, beantworteten die Höchstrichter nicht. Restnutzung Im Verfahren brachte der Vermieter weiterhin vor, dass eine gewisse Restnutzung möglich sei, weshalb zumindest ein Teil der Miete zu bezahlen wäre. Der OGH verneinte die Restnutzung in diesem Fall, beantwortete aber nicht, ob und in welcher Höhe in diesem Fall die Miete fällig wäre. Das insbesondere spannend, weil das Gesetzt als Voraussetzung für den Entfall der Zahlungspflicht explizit fordert, dass das Mietobjekt gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann. Bei einer Restnutzung wäre dies also nicht erfüllt. Aus unserer Sicht ist eine Restnutzung jedenfalls dann gegeben, wenn ein Betriebe z.B. durch Takeaway oder Lieferservice grundsätzlich weiterhin tätig sein kann. In so einem Fall, z.B. bei einem Restaurant, dass einen Lieferservice anbieten kann, ist die Restnutzung so hoch, dass hier kein Fall des § 1104 ABGB vorliegen dürfte. Etwas schwieriger ist es bei einem Ladengeschäft. Hier besteht in vielen Fällen die Möglichkeit, die im Laden vorhandenen Produkte über einen Onlineshop zu verkaufen. Mit unter ist sogar Click&Collect erlaubt, also das Abholen der gekauften Waren durch Kunden vor dem Geschäft. Das Geschäft wird dann jedenfalls als Lager genutzt. Es ist weiterhin fraglich, ob eine derartige Restnutzung nur dann vorliegt, wenn sie tatsächlich Möglich ist. Nun hat nicht jedes Unternehmen eigenen Onlineshop und wenn das Unternehmen seine Waren nicht von der Möglichkeit des Onlineverkaufs gebraucht macht, ist unklar, ob hier eine Restnutzung alleine durch die theoretische Möglichkeit vorliegt. Aus unserer Sicht sind die Voraussetzungen für den Ausfall sehr streng anzulegen. Wenn tatsächlich eine einfache Möglichkeit besteht, die Waren online oder auf anderem Weg zu verkaufen, dann wird sicher von einer erheblichen Restnutzung auszugehen sein. Eine genaue rechtliche Klärung dieser Frage werden wir sicher in diesem oder einem der nächsten Lockdowns, die auf uns zukommen, sehen werden. Das könnte sie auch interessierenCorona-Verordnungen - Lockdown und Ausgangssperre…Muss die Telefonnummer ins Impressum?...
- Ticketrückerstattung direkt bei der Airline?
  10. Oktober 2021ReiserechtWenn ein Flug von der Airline storniert wird, haben Passagiere einen Anspruch auf Rückerstattung der Ticketpreise. Es ist zwar richtig, dass die Fluggesellschaft bei höherer Gewalt meistens keine Entschädigungsbeträge zahlen müssen. Dazu gehört beispielsweise, wenn der Flug aufgrund des Wetters nicht stattfinden kann. Auch Streiks fallen nach Ansicht vieler Airlines unter höhere Gewallt. Das hat der EuGH kürzlich (EuGH C-613/20) klargestellt, dass zumindest beim Streik des eigenen Personals nicht der Fall ist. Den Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises hat man als Passagier aber auch in Fällen höherer Gewalt. Die Abwicklung ist in der Praxis, nicht erst in den letzten zwei Jahren, nicht immer ganz einfach. In den Buchungsbedingungen vieler Airlines ist eine Klausel enthalten, dass die Rückerstattung nur an denjenigen erfolgen kann, der das Ticket bezahlt hat. Wenn ein Passagier das Ticket nicht direkt auf der Webseite der Fluggesellschaft gekauft hat, sondern in einem Reisebüro oder einer Online-Buchungsplattform, dann haben die Airlines die Rückerstattung direkt an den Passagier bis jetzt abgelehnt und an die jeweilige Plattform verwiesen. Viele dieser Plattformen haben aber nicht gerade den besten Kundensupport. Klar, denn Callcenter sind teuer und wenn man bei Preisvergleichsportalen immer an erster Stelle sein will, müssen die internen Kosten so gering wie möglich gehalten werden. In manchen fällen wird für eine Stornierung eine Bearbeitungsgebühr verlangt, die den Ticketpreis und damit den Rückerstattungsbetrag übersteigen. Wenn Passagiere dann eine Rückerstattung fordern, lange genug in den Warteschleifen der Callcenter ausharren, alle Formulare einsenden, warten sie trotzdem oft monatelang auf die Rückerstattung – oder sie wird aus fadenscheinigen Gründen verweigert. Verständlich, dass sich verzweifelte Passagiere dann direkt an die Airline wenden wollen. Schliesslich hat diese das Geld ja erhalten. Das OLG Wien stärkte nun deren Rechte. Aufgrund einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) erklärte das Oberlandesgericht die Klausel, wonach die direkte Rückzahlung ausgeschlossen sei, für rechtswiedrig. Aktuelles Urteil zu Passagierrechten. Der VKI verlangte in einer sogenannten Verbandsklage, die Erstattungsbeschränkungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AUA aufzuheben. Begründet wurde diese mit den Fluggastrechten in der Europäischen Fluggastrechteverordnung. Das Landesgericht Wien gab der Klage zwar statt, begründete dies jedoch mit rein zivilrechtlichen Überlegungen. Als Rechtsgrundlage für ihre Entscheidung, nannten die Richter §6 Abs. 3 KSschG. Demnach sind Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie unklar oder unverständliche abgefasst sind. Dies sei bei der Klausel, die die Auszahlung des Ticketpreises nur an das Reisebüro vorsieht, darunter zu subsumieren. Denn in diesem Fall sei es so, dass die Vertragsklausel nicht explizit bestimmt und für den Kunden erkennbar, wer dieser Vermittler ist. Dazu kommt, dass nicht gesagt ist, dass der Passagier gegenüber dem Reisebüro auch tatsächlich einen Anspruch auf Rückzahlung hat. Daher sei diese Klausel auch gröblich benachteiligend im Sinne des KSchG. Dagegen erhoben sowohl die AUA als auch der VKI Berufung. Das OLG Wien bestätigte nun (OLG Wien 5 R 96/21f) im Wesentlichen die Rechtsauffassung des Erstgerichts. Das Urteil ist rechtskräftig. Was bedeutet das in der Praxis? Lieder hat die Vergangenheit gezeigt, dass derartige Entscheidungen in der Praxis zunächst nicht viel ändern. Es ist wohl davon auszugehen, dass viele Airlines weiterhin die Passagiere zuerst an die Reisebüros oder Vermittler verweisen werden. Schlicht und einfach um nicht die eigenen Callcenter drastisch aufstocken zu müssen. Manche Airlines werden sicher versuchen, die Klausel zu umzuformulieren, damit das einen neuen rechtlichen Boden erhält. Vielen Passagieren wird es dann sicher zu mühsam und zu riskant sein, wegen einem zweistelligen Betrag eine Klage einzubringen. Empfehlenswert ist daher sicher, Flugtickets direkt bei der jeweiligen Fluggesellschaft zu kaufen. Dann ist der Weg bei Umbuchungen oder Stornierungen klar und es besteht nicht die Gefahr, hin und her geschoben zu werden....
- Verkleinerung einer Mitwohnung
  5. Oktober 2021MietrechtWenn man eine Wohnung mietet, dann hat man den Anspruch, dass die Wohnung so bleibt, oder nicht? Grundsätzlich ist das so, doch gibt es geringfügige Änderungen – auch Verschlechterungen – die man als Mieter hinnehmen muss, ohne dass es sich um eine so tiefgreifende Umgestaltung des Mietgegenstands handelt, die Mieter nicht mehr hinnehmen muss. In der Rechtsprechung wurde das Ausmass der Verringerung der Nutzfläche in Relation zur Gesamtnutzfläche als einer der Faktoren gewertet, die für die Beurteilung massgeblich ist. Aber nur als ein Faktor. So hat der OGH in 5 Ob 233/06k die Abtretung von 1,7 Quadratmeter der Küche einer 125 m² grossen Wohnung als hinzunehmende Veränderung angesehen. In einem anderen Fall (5 Ob 73/12i) wurden sogar über 4 Quadratmeter einer 86 m² grossen Wohnung als hinzunehmende Verkleinerung angesehen, obwohl der Grundriss auch deutlich verschlechtert wurde. In einem ganz aktuellen Urteil hat der OGH (5 Ob 57/21z) diese Rechtssprechung noch weiter ausgedehnt. In diesem Fall ging es um die Sanierung eines Hauses, dass in einem sehr desolaten Zustand war. Bei dem Umbau, bei dem der Dachboden des Hauses ausgebaut wurde, wurde auch ein Lift mit einer neuen Ausstiegsstelle eingebaut. Dies war nur möglich, indem eine vermietete Wohnung umgebaut werden musste. Dadurch verlor die Wohnung nicht nur eine Wohnfläche von rund 3 Quadratmeter – ein ganzer Abstellraum mit 2,8 m² ist weggefallen, was sogar die Kategorie der Wohnung verschlechterte. Die Wohnungsmieterin wehrte sich darum bis zum Obersten Gerichtshof gegen diese geplanten Umbauarbeiten. Leider vergeblich. Die Höchstrichter sahen den Tatbestand des § 8 Abs 2 Z 1 MRG erfüllt. Die bauliche Veränderung sei notwendig und zweckmässig, sodass die Mieterin diese Verkleinerung ihrer Wohnung hinnehmen muss....
- Checkin-Gebühr ist rechtswidrig
  8. September 2021ReiserechtDas Konzept von sogenannten Billigairlines ist einfach. Günstige Einstiegspreise locken zum Ticketkauf, doch kaum jemand wird in der Praxis tatsächlich zu diesem Preis fliegen. Für jeden Handgriff wird zusätzlich verlangt, auch für Leistungen, ohne die man nicht wirklich fliegen kann. Ein Beispiel dafür ist die Checkin-Gebühr. Dagegen wehrte sich nun die Arbeiterkammer – mit Erfolg. Der OGH hob in einem richtungsweisenden Urteil 32 Klauseln in den AGBs der Laudamotion auf. Bisher mussten Passagiere für den Checkin im Flughafen eine Gebühr von 55 Euro bezahlen. Die Airline wollte, dass die Leute auf der Webseite oder der App einchecken. Gerade unter den Passagieren, die nicht oft fliegen, wussten das viele nicht. Der OGH fand, dass die Klauseln, welche diese Gebühr enthielten, für die Konsumenten zum einen gröblich benachteiligend, zum anderen nicht vorhersehbar sind. Das sind nach dem KSchG Voraussetzungen für Aufhebung. Neben dieser Gebühr hoben die Höchstrichter auch Bestimmungen auf, die es Passagieren erschweren sollten, ihnen zustehende Beträge, zum Beispiel für Entschädigungen, geltend zu machen. Laut Aussendung der AK können Passagiere, in der Vergangenheit derartige Gebühren gezahlt haben, diese nun zurückforderten. Anmerken möchten wir an dieser Stelle, dass die Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt....
- Arbeitsunfall im Homeoffice
  1. August 2021AllgemeinIm österreichischen Sozialversicherungsrecht macht es einen grossen Unterschied, ob ein Unfall als Arbeitsunfall eingestuft wird, oder als privater Unfall zählt. Hierzu gibt es gesetzliche Abgrenzungen, die in vielen Gerichtsentscheidungen sehr genau geklärt und abgegrenzt wurden. Seit Frühjahr 2020 arbeiten bekanntlich noch viel mehr Menschen im Homeoffice. Da ist es nachvollziehbar, dass es früher oder später zu Unfällen kommt. Da gerade bei Unfällen in der eigenen Wohnung eine Abgrenzung zwischen dienstlich und privat sehr schwierig sein kann, ist es klar, dass es hier zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Der Gesetzgeber hat sich zwar bemüht, etwas Klarheit zu schaffen, in dem er für gewisse Bereiche Regelungen getroffen hat, doch sind diese in der Praxis nicht immer so eindeutig. Klar geregelt ist, dass ein Raum, der überwiegend der beruflichen Tätigkeit dient, einer Arbeitsstätte gleichgesetzt wird. Das ist zum Beispiel ein eigenes Büro. Doch nicht jeder hat eine so grosse Wohnung um einen ganzen Raum ausschliesslich als Homeoffice zu widmen. Steht der Schreibtisch im Wohnzimmer oder im Schlafzimmer, ist die Abgrenzung schon viel schwieriger. Gerichtlich geklärt wurde kürzlich ein Fall bei dem eine Arbeitnehmer, der überwiegend im Homeoffice arbeitet und zuhause ein eigenes Arbeitszimmer eingerichtet hatte, während eines beruflichen Telefonats das Zimmer mit dem Handy verlassen hatte. Die erste und zweite Instanz berief sich auf die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH), wonach die überwiegende betriebliche oder berufliche Nutzung des Unfallorts innerhalb des Wohnhauses ausschlaggebend sei. Der OGH kam jedoch zu der Auffassung, dass die bisherige Judikatur geändert werden sollte. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Homeoffice sei das Abstellen auf ein Überwiegen der betrieblichen Nutzung des Unfallorts, nicht aufrecht zu erhalten. Wenn eine Tätigkeit ausgeübt wird, die einen klaren betrieblichen Zusammenhang hat, so ist demnach auch in privaten Räumlichkeiten ein Unfall als Arbeitsunfall zu klassifizieren. Arbeitsweg im Homeoffice? Beim weg in die Firma ist für gewöhnlich auch der Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte vom Versicherungsschutz umfasst. Passiert auf dem Arbeitsweg ein Unfall, so gilt dies als Arbeitsunfall. Wie sieht es jedoch beim Homeoffice aus? Wenn jemand sein Arbeitszimmer in einem anderen Stockwerk hat und beim Weg dorthin über eine Treppe stürzt? Auch hier gibt es ein aktuelles OGH-Urteil, wonach ein Versicherungsschutz tatsächlich bestehen könnte, dafür allerdings strenge Voraussetzungen vorliegen müssen. Zum einen muss der private Bereich der Wohnung bereits verlassen worden seinDann muss die Treppe überwiegend zum betrieblichen Zwecken benutzt werden Das ist im Einzelfall sicher schwer zu beurteilen. Klar ist, wenn über die Treppe nur oder fast nur das Arbeitszimmer erreicht werden kann. Wenn es allerdings in diesem Stockwerk noch andere Räume gibt, so wird ein Unfall auf der Treppe wohl nicht als Arbeitsunfall gelten....
- Versicherungsschutz bei illegalen Autorennen
  7. Juli 2021Verkehrsrecht ÖsterreichDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat diese Woche ein Urteil gefällt, dass es Versicherungen ermöglicht, bei illegalen Autorennen die Versicherungsleistung zu verweigern. Wie kam es dazu und was sind die Hintergründe? Anlass für diesen Zivilprozess war ein illegales Autorennen, bei dem es zu einem Unfall kam. Einer der Teilnehmer wurde dabei schwer verletzt. Da er eine private Unfallversicherung abgeschlossen hatte, wollte er von dieser die versicherte Leistungssumme kassieren. Die Versicherung verweigerte jedoch die Zahlung und bekam schliesslich vom Höchstgericht recht. Wie begründen die Richter ihre Entscheidung? Klar ist, dass in fast allen Versicherungsverträgen eine Klausel enthalten ist, wonach die Versicherung leistungsfrei wird, wenn der Unfall bei Begehung einer vorsätzlichen Straftat passiert. Genau hier ist die Krux, denn die Geschwindigkeitsübertretung ist zwar vorsätzlich begangen, dies ist aber nur eine Verwaltungsübertretung. Eine gerichtliche Straftat liegt hier in den meisten Fällen nicht vor, vor allem, wenn kein anderer verletzt wird. In einigen Medien wurde berichtet, dass es in diesem Urteil heisst: “Eine gerichtlich strafbare Handlung sei keine zwingend Voraussetzung für einen Risikoausschluss der Versicherung”. Dadurch würde jede Versicherung bei kleinsten Übertretungen leistungsfrei. Und genau solche kleinen Übertretungen wie das Überfahren eines Stopp-Schilds, sind meist die Ursache für einen Verkehrsunfall. So würde jede Versicherung fast sinnfrei. Bei genauerer Betrachtung des Urteilsspruchs (OGH 7 Ob 70/21a), stellt sich das etwas anders dar. Die Urteilsbegründung führt aus, dass dem Kläger bewusst war, dass er durch die Teilnahme an einem illegale Autorennen ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrige verhält, und somit eine konkrete Gefahr für Leib und Leben anderer Person herbeiführt. Aus diesem Grund sah der OGH den Tatbestand Gefährdung der körperlichen Sicherheit gem. § 89 StGB (früher Fahrlässige Gemeingefährdung ) vorsätzlich verwirklicht. Diesbezüglich wurde er jedoch nicht angeklagt und verurteilt. Was der OGH sagte, ist nun, dass es eben eine solche Verurteilung durch das Strafgericht nicht Voraussetzung für das Vorliegen der (gerichtlich) strafbaren Handlung ist. Nicht jedoch, dass eine solche gar nicht vorliegen muss....
- Ist der Bereitschaftsdienst Arbeitszeit?
  12. März 2021AllgemeinFeuerwehr, Ärzte, Installateure,… in vielen Bereichen gehört der Bereitschaftsdienst für Arbeitnehmer zur Selbstverständlichkeit. Nicht immer wird diese Zeit auch entlohnt. In manchen Branchen sehen die Kollektivverträge eine Entschädigung vor. Grundsätzlich gilt aber in Österreich, wie in vielen anderen Ländern, dass die Bereitschaftszeit nicht als Arbeitszeit zählt und kein Lohn zusteht. Kommt es während der Bereitschaft zu einem Einsatz, zählt dies natürlich zur Arbeitszeit. Ob diese Bestimmungen mit dem EU-Recht in Einklang sind, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich zu entscheiden. In den Verfahren C-580/19 und C-344/19 ging es um einen Feuerwehrmann bzw. einen Techniker, die diese Rechtsfrage geklärt wissen wollten. Das Urteil viel dabei nicht eindeutig aus. Der EuGH kam zu der Erkenntnis, dass es zwar keine generelle Verpflichtung gibt, Rufbereitschaft als gewöhnliche Arbeitszeit zu entlohnen, doch sei dies im Einzelfall zu prüfen. Entscheidend sei die konkrete Ausgestaltung und insbesondere wie stark der Arbeitnehmer in seiner Freizeitgestaltung eingeschränkt ist. Auch sei zu berücksichtigen, welche Erleichterungen ihm dafür angeboten werden. Beispielhaft nannten die Richter ein Firmenfahrzeug, dass zur Verfügung gestellt wird. Was heisst das konkret? Wann ist Rufbereitschaft Arbeitszeit? Wenn ein Mitarbeiter in seiner Freizeit kaum eingeschränkt ist und nur vereinbart ist, dass er erreichbar sein muss, “falls etwas ist”, er aber ansonsten örtlich nicht eingeschränkt ist, kann man davon ausgehen, dass eine gesetzliche Regelung in einem Mitgliedsstaat, der hierfür kein Entgelt vorsieht, EU-rechtskonform ist. Wenn der Arbeitnehmer sich in einem Umkreis von 10 Minuten von der Arbeitsstätte aufhalten muss, sich binnen dieser Zeit im Ernstfall dort einfinden muss, ständig Werkzeug mitführen oder Arbeitskleidung tragen muss, ist von einer grösseren Einschränkung auszugehen. Insbesondere kann er so kaum in ein Kino oder Theater gehen. Auch die Sportausübung ist sicher eingeschränkt, denn selbst wenn es im besagten Umkreis eine Tennishalle oder ein Schwimmbad gibt, wird er dann nicht immer telefonisch sofort erreichbar. In diesem Fall wäre es nach diesem Urteil nicht mit EU-Recht vereinbar, wenn für die Bereitschaftszeit kein Entgelt zusteht. Durch dieses Urteil ist davon auszugehen, dass es in vielen EU-Ländern, dadurch auch in Österreich zu geringfügigen Anpassungen kommen wird....
- Neues Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
  4. März 2021EuroparechtBereits drei Mal hat sich der Europäische Gerichtshof (EUGH) mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. Im April 2014 hat der Gerichtshof die bis dahin geltendende Praxis der Vorratsdatenspeicherung in vielen Mitgliedsstaaten mit dem Urteil (C-293/12 und C-594/12) aufgehoben. Die Begründung lautete damals, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta verankerte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 7) und des Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art 8) verstösst. Seitdem versuchen verschiedene Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, eine neue Vorratsdatenspeicherung einzuführen, die mit diesem Urteil in Einklang zu bringen ist. Diese Bemühungen dürften diese Woche durch ein neues Urteil des EUGH (C-741/18) noch schwieriger geworden sein. Die Richter stellten in ihrer Begründung klar, dass die Abfrage von Verkehrs- und Standortdaten nur für die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder der Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit durch die Staatsanwaltschaft zulässig sein können. Im konkreten Fall ging es um die Verfolgung von Diebstählen und anderen kleineren Delikten. Die estnische Staatsanwaltschaft verlangte von den Providern die Herausgabe von Verbindungsdaten, welche im Ausgangsverfahren als Beweise vor Gericht verwertet werden sollten. Der EUGH sah darin ein Verstoss gegen die Verhältnismässigkeit. Die Ausnahmen vom Schutz von personenbezogenen Daten müsse sich auf das absolut notwendige Mass beschränken. Aus unserer Sicht eine erfreuliche Stärkung der persönlichen Rechte und eine Klarstellung, dass Behörden nicht für Bagatellen alle Daten von Telefon- und Internetbetreibern bekommen dürfen. Bereits drei Mal hat sich der Europäische Gerichtshof (EUGH) mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. Im April 2014 hat der Gerichtshof die bis dahin geltendende Praxis der Vorratsdatenspeicherung in vielen Mitgliedsstaaten mit dem Urteil (C-293/12 und C-594/12) aufgehoben. Die Begründung lautete damals, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta verankerte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 7) und des Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art 8) verstösst. Seitdem versuchen verschiedene Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, eine neue Vorratsdatenspeicherung einzuführen, die mit diesem Urteil in Einklang zu bringen ist. Diese Bemühungen dürften diese Woche durch ein neues Urteil des EUGH (C-741/18) noch schwieriger geworden sein. Die Richter stellten in ihrer Begründung klar, dass die Abfrage von Verkehrs- und Standortdaten nur für die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder der Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit durch die Staatsanwaltschaft zulässig sein können. Im konkreten Fall ging es um die Verfolgung von Diebstählen und anderen kleineren Delikten. Die estnische Staatsanwaltschaft verlangte von den Providern die Herausgabe von Verbindungsdaten, welche im Ausgangsverfahren als Beweise vor Gericht verwertet werden sollten. Der EUGH sah darin ein Verstoss gegen die Verhältnismässigkeit. Die Ausnahmen vom Schutz von personenbezogenen Daten müsse sich auf das absolut notwendige Mass beschränken. Aus unserer Sicht eine erfreuliche Stärkung der persönlichen Rechte und eine Klarstellung, dass Behörden nicht für Bagatellen alle Daten von Telefon- und Internetbetreibern bekommen dürfen. Das könnte sie auch interessierenDaimler-Urteil...
- Stoffmasken schützen nicht
  18. Januar 2021AllgemeinIn den sozialen Medien geisterten nicht erst seit ein paar Tagen Bilder von Gebrauchsanweisungen von verschiedenen Masken, in denen darauf hingewiesen wird, dass diese Masken nicht schützen. Nur weil die Regierung unaufhörlich einen anderen Eindruck vermittelt, ändert das nichts an der Tatsache, dass jeglicher wissenschaftliche Beweis für einen Schutz fehlt. Und nur weil die Regierung etwas tut, heisst das nicht, dass auch Private das dürfen. Dies hat nun ein Unternehmen, welches Stoffmasken verkauft, schmerzhaft erfahren müssen. Das Unternehmen Silvercare behauptete in der Werbung nämlich genau das: Diese Stoffmasken schützen! Im Zivilprozess vor dem Landesgericht Linz misslang der Beweis der Wirksamkeit. Zahlreiche Studien, die das Unternehmen dem Gericht vorgelegt hat, vermochten den Richter nicht zu überzeugen. Das Unternehmen wurde aufgrund der vom VKI angestrengten Verbandsklage verurteilt, derartige Behauptungen in Zukunft zu unterlassen. Das Urteil ist rechtskräftig....
- Corona-Verordnungen – Lockdown und Ausgangssperre verfassungswidrig?
  2. November 2020Öffentliches RechtDies ist eine verfassungsrechtliche Analyse der neuen Conrona-Verordnung (Lockdown 2) vom November 2020. In diesem Artikel geht es nicht um die virologische oder epidemiologische Sinnhaftigkeit sondern ausschliesslich um die Vereinbarkeit mit der österreichischen Bundesverfassung, weiteren Verfassungsgesetzen und „normalen“ Gesetzen. Zu den Punkten aus der Verordnung: §1 Abstandsregelung im öffentlichen Raum (Babyelefant): Verfassungsrechtlich unbedenklich. §2 Ausgangssperre: Verstoss gegen Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit Artikel 2 Abs. 1. Zudem ist die nicht begründet noch nachvollziehbar, warum man nur nachts nicht auf die Strasse gehen darf. Dies ist wohl ein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 2 Staatsgrundgesetz 1867, auch Art 7 B-VG) à Verordnung in diesem Punkt Verfassungswidrig! §3 Massenbeförderungsmittel: Verfassungsrechtlich unbedenklich §4 Maskenpflicht in Kundenbereichen: Generell eher unbedenklich. In Einzelfällen wo dadurch die Berufsausübung beinträchtigt würde, evtl. ein Verstoss gegen Artikel 18 Staatsgrundgesetz. §5 Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz: Verfassungsrechtlich unbedenklich und zulässig. §6 Fahrgemeinschaften und max 2 Personen in einer Sitzreihe in einem Auto: Stellt einen Konflikt dar mit dem Kfz-G, da dies die Personenzahl in einem Fahrzeug regelt und das Gesetz höher ist, als die Verordnung. Verfassungsrechtlich aber unbedenklich. §7 Betretungsverbot für Gaststätten: Dazu hat sich der Verfassungsgerichtshof gerade diese Woche klar geäussert: Unbegründet! Unverhältnismässig, Rechtswidrig. Zudem aus meiner Sicht ein Verstoss gegen Artikel 18 Staatsgrundgesetz. à Verordnung in diesem Punkt Verfassungswidrig! §8 Schliessung von Hotels: Analog wie bei den Gaststätten zu sehen. Unbegründet, da niemand in einem Hotelzimmer alleine jemanden anstecken kann. Daher auch nicht verhältnissmässig -> Gesetzwidrig Zudem aus meiner Sicht ein Verstoss gegen Artikel 18 Staatsgrundgesetz. à Verordnung in diesem Punkt Verfassungswidrig! §9 Verbot der Sportausübung für Nicht-Berufssportler: Verstoss gegen die Vereinsfreiheit Art 12 Staatsgrundgesetz, i.V.M Art 11 der Europäischen Erklärung der Menschenrechte. Zudem ist die Unterscheidung zwischen Berufssportlern und Hobbysportlern nicht erklärt und auch nicht nachvollziehbar. Daher auch ein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz. (Art 2 Staatsgrundgesetz 1867, auch Art 7 B-VG) à Verordnung in diesem Punkt Verfassungswidrig! §10 Beschränkungen in Alters- und Pflegeheimen: Im Anbetracht der Fälle in Innsbruck und im Burgenland wohl ausnahmsweise gerechtfertigt und zulässig. §11 Regeln für Krankenanstalten: Verfassungsrechtlich unbedenklich und zulässig. §12 Betretungsverbot von Freizeiteinrichtungen: Das müsste man im Einzelfall prüfen. Jedenfalls verfassungsrechtlich bedenklich. §13 Veranstaltungsverbot: Da die Ausübung von politischen Rechten dieses Mal, anders als bei den ersten Verordnungen im Frühling, explizit ausgenommen ist, ist diese Bestimmung verfassungsrechtlich wohl zulässig. Unterscheidung zwischen Hobbychören und Berufsmusikern wohl nach dem Gleichheitsgrundsatz bedenklich. Es ist nicht nachvollziehbar warum eine Profi-Tenor weniger ansteckend sein soll eine ein Hobbysänger. §14 Einschränkungen im Spitzensport: Hier müsste man ebenfalls im Einzelfall einen Konflikt mit Artikel 6 Absatz 1 Staatsgrundgesetz prüfen. Generell erachte ich diese Bestimmung für verfassungsrechtlich unbedenklich. Das könnte sie auch interessierenMuss man im Lockdown miete bezahlen?...

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- NEU: Sammelklagen in der EU werden leichter
  24. Juni 2020EuroparechtDie EU hat beschlossen, dass Kosumenten nun EU-weit Sammelklagen einreichen dürfen. Wie genau das funktioniert erklären wir hier. Bis jetzt ist es in den meisten europäischen Ländern so, dass eine Klage nur von einer Person gegen eine andere möglich ist. Sammelklagen gibt es derzeit auch in Österreich nicht. Zwar gibt es die sog. Verbandsklagen, diese ermöglicht Organisationen wie dem Verein für Konsumenteninformation ein unlauteres Verhalten von einem Konzern durch ein Urteil abzustellen, Ansprüche für einzelne Konsumenten können so nicht durchgesetzt werden. Der VW Abgasskandal hat gezeigt, dass es für Konsumenten sehr schwierig ist, so zu Ihrem Recht zu kommen, besonders wenn es um ausländische Unternehmen geht. In Deutschland konnten sich zahlreiche Verbraucher in einem Verfahren zusammenschliessen. So ist natürlich das Porzesskostenrisiko deutlich geringer. Österreicher konnten sich dem aber nicht anschliessen. Aus diesem Grund hat die EU nun eine Veränderung beschlossen. In jedem Mitgliedsstaat muss es zumindest eine Verbraucherschutzorganisation geben, die für Konsumenten gesammelt ansprüche durchsetzen kann. Für die Beteiligten wird der Anschluss in diesen Verfahren so deutlich vereinfacht. Wann sind EU-Sammelklagen möglich? Die Mitgliedsstaaten haben nun 2 Jahre Zeit, bis dann muss diese Verordnung spätestens umgesetzt werden. Wir gehen aber davon aus, dass die meisten Staaten die Verordnung schneller umsezten werden und Sammelklagen bereits 2021 möglich sein werden....