Anspruch auf Rückzahlung von Kreditgebühren

Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche die Rechte von Kreditnehmern deutlich gestärkt. Betroffen sind dieses Mal alle, die einen Kredit vorzeitig zurückgezahlt haben. Sei es, weil sie irgendwie zu Geld gekommen sind oder weil sie zu einer anderen Bank gewechselt sind. In Österreich ist es üblich, dass Banken neben den Zinsen, Aufschlägen und Quartalsgebühren zu Beginn für die Kreditvertragserrichtung hohe Gebühren verlangen. Das können gerne 600 bis 900 Euro sein. Wenn man beispielsweise nach der Hälfte der Kreditlaufzeit den Kredit zurückzahlt oder zu einer Konkurrenzbank wechselt, ist das Geld weg. Die Richter am EUG haben nun in Ihrer Entscheidung C-383/18 klargestellt, dass

Daimler-Urteil

Eine weitere Schlappe für Daimler im Abgasskandal. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den Autokonzern, verschiedene Messdaten und Details zu seiner Abschalt-Software herauszugeben. Was bedeutet dieses Urteil? Das wollen wir heute erklären. In der Tat ist diese Entscheidung aus zivilprozessrechtlicher Sicht sehr spannend. Sie behandelt nämlich die Frage, wie weit ein Beklagter in einem Zivilprozess an der Wahrheitsfindung mithelfen muss. Anders als in Amerika sind diese Pflichten im kontinentaleuropäischen Recht für gewöhnlich sehr gering. In der Regel ist ein Beklagter nur verpflichtet, an den Kläger Dokumente und Informationen herauszugeben, wenn dieser einen expliziten Anspruch auf diese Informationen hat - nicht nur auf ein

Muss die Telefonnummer ins Impressum?

Auf ZPO.at haben in der Vergangenheit bereits über die Impressumspflicht diskutiert. Jetzt gibt es ein neues Urteil des EuGH, das zwar Amazon betrifft, jedoch auch für Kleinunternehmen interessant sein dürfte. Gerne möchte ich dies kurz ausführen und erklären. Wer eine Telefonnucmmer von Amazon sucht, der braucht viel Geduld. Wie bei vielen Grosskonzernen findet sich im Impressum keine direkte Nummer. Nur ein Rückrufformular wird angegeben. Ebenso keine echte Email-Adresse. Eine deutsche Verbraucherorganisation sah darin einen Verstoss gegen die im deutschen Recht, ähnlich wie in Österreich, vorgesehene Verpflichtung, eine Telefonnummer, eine Faxnummer und eine Email-Adresse anzugeben. Die Organisation klagte, das Verfahren zog sich bis

Checkingebühr rechtlich geklärt: Unzulässig

Die Flugpreise sind in den letzten Jahren merklich gefallen. Zumindest auf den ersten Blick. Denn vieles was vor ein paar Jahren noch im jedem Flugpreis inbegriffen war, muss heute teuer extra bezahlt werden. Dabei reden wir nicht nur von Snacks an Board oder Check-In-Gepäck. Daran hat man sich bei vielen Airlines auch schon fast gewohnt. Selbst wenn man bei manchen Airlines doppelt soviel für einen Koffer zahlt, wie für den Sitzplatz. Nun versuchen einige Airlines mit noch mehr angeblichen Zusatzleistungen die Flugkosten intransparenter zu machen und durch versteckte Gebühren die niedrigen Ticketpreise auszugleichen. Bei österreichs jüngster Billigairline Laudamotion ging man sogar

Neue Drohnen Regelungen

Am 1. Juli tritt eine neue Richtlinie in Kraft, die die Regelungen für Drohnen europaweit vereinheitlicht. Bis jetzt war es so, dass in jedem Land unterschiedliche Regel bestanden. Für Österreichische Drohnenpiloten ist dies besonders erfreulich, den hierzulande war die bisherige Rechtslage besonders streng und die Bewilligungen teuer und kompliziert zu bekommen. Kleine Drohnen durften zwar ohne Bewilligung geflogen werden, aber nur zum Zweck des Fliegens selbst. Sobald eine Kamera auf der Drohne in Betrieb war, war dies nicht mehr der Fall und es brauchte eine Bewilligung der Austro Control, welche 350 Euro pro Jahr kostet. Andere Länder waren da viel

Vermietete Wohnung verkaufen?

Kann man einfach eine Vermietete Wohnung verkaufen? Kurze Antwort: Ja man kann. Lange Antwort: Man sollte an die Folgen denken. Der Verkauf einer Wohnung, die Vermietet ist, hat Einfluss auf das Mietverhältnis. Zuerst sollte man sich die Frage stellen, ob die Wohnung unter das MRG fällt. Dabei kommt es nicht darauf an ob sie dem Voll- oder Teilanwendungsbereich unterliegt. Ist das der Fall, so gilt der Grundsatz "Kauf bricht Miete nicht". Der Käufer der Wohnung tritt 1:1 in den Mietvertrag ein - mit allen Rechten und Pflichten. Der Mieter muss sich dann mit dem neuen Eigentümer und Vermieter abfinden. Wobei dieser