ZPO – Zivilrecht verständlich erklärt TopthemenWie kann man sich gegen eine COVID-Strafe wehren?31. Mai 2020Öffentliches RechtViele Juristen haben bereits von Anfang an manigfaltige Bendenk gegen die COVID-Verordnung aufgezeigt. Manche Bezirkshauptmannschaften haben sich auch die Mühe gemacht, die Verordnung richtig zu lesen, bevor sie Strafbeischeide erlassen haben. Als selbst der Innenminister zugab, das der Besuch bei Freunden und vieles andere gar nie strafbar war, haben andere Bezirkshauptmannschaften nachgezogen und Strafen aufgehoben. Manche Verwaltungsbehörden aber nicht. Die betroffenen Bürger müssen sich also gegen die ungerechtfertigten Strafverügungen wehren. Um sie dabei zu unterstützen, haben wir hier eine kostenlose Vorlage für einen Einspruch gegen eine Covid-Strafe. Vorlage-COVID-EinspruchHerunterladen Dieses Muster für den Einspruchs bei Strafverfügungen aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes dient nur zur Hilfestellung. Für Vollständigkeit und Richtigkeit besteht keine Gewähr. Wenn Sie Fragen haben, wennden Sie sich unbedingt an einen Rechtsanwalt. Das könnte sie auch interessierenPrivatkonkurs neu - Was sich für Betroffene ändert... Urheberrecht vs. öffentliches Interesse31. Mai 2020InternetrechtDer Vorfall ereignete sich schon vor längerer Zeit, im April 2018 als man noch ohne Mindestabstand gemeinsam ins Restaurant durfte. Der Bundeskanzler und der Vorarlberger Landeshauptmann trafen sich in einem Gasthaus zum Mittagessen, wovon ein Foto gemacht wurde. Das wurde dann auch sofort in verschiedenen sozialen Medien geteilt. Ein Mitarbeiter – vielleicht der Mesage-Control-Abteilung – entdeckte, dass im Hintergrund ein Bild von einer Frau mit einer Pfeife zu sehen war. Es wurde entschieden, dass das nicht ins Bild passt und das Hintergrundbild wurde durch ein Foto mit einer Berglandschaft ersetzt. Einige Journalisten bemerkten das und berichteten darüber. Zur Illustration veröffentlichten sie die beiden Fotos. Der Fotograf, der dieses Landschaftsbild fotografierte, von dem ein kleiner, unbedeutender Teil im Hintergrund des Kurz-Waller-Fotos zu sehen ist, war darüber nicht glücklich und klagte das SPÖ-eigene Magazin „Kontrast“ und zwei weitere Medien auf Unterlassung. Der Rechtsstreit ging bis zum OGH. Das Höchstgericht hatte nun zwischen Urheberrecht und Meinungsfreiheit zu entscheiden (OGH 4 Ob 16/20m). Die Entscheidung viel in diesem Fall zugunsten der beklagten Zeitungen aus. Wir wollen das Urteil erörtern und ausführlich erklären. Grundsätzlich hat jeder Fotograf, unabhängig davon, ob Profi oder jemand der nur mit seinem Smartphone einen Schnappschuss macht, das Urheberrecht an diesem Bild. Dieses Recht beinhaltet vor allem das Recht zu entscheiden, ob und wie ein Bild vervielfältigt oder veröffentlicht werden darf. Es beinhaltet aber auch den Schutz vor Veränderungen des Fotos. Der Schutz gilt nicht nur für das Gesamtwerk, sondern auch für einen kleinen Teil davon. Der Urheberrechtsschutz hat jedoch ganz klare Grenzen, die im Urheberrecht aufgezählt sind. Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) gestattet in den §§40ff ausdrücklich in verschiedenen Fällen urheberrechtlich geschützte Werke zu nutzen. Das ist z.B. der Fall für ausschliesslich privat genutzte Kopien In diesem Fall berief sich die Beklagte zur Rechtmäßigkeit der Berichterstattung auf das Zitatrecht des §42f UrhG im Rahmen einer politischen Berichterstattung. Gemäß §42f Abs 1 UrhG darf einveröffentlichtes Werk zum Zweck des Zitats vervielfältigt und veröffentlicht werden, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Eine etwas schwammige Bestimmung, die dem Gericht viel Interpretationsspielraum lässt. Der OGH machte bereits in früheren Entscheidungen klar, dass der Hintergrund der Veröffentlichung zu prüfen ist. Hier geht es um die Kritik eines politischen Mitbewerbers, der zwecks Optimierung der medialen Darstellung seiner Repräsentanten eine Foto-Retusche vornahm. Eine bloss verbale Beschreibung beim Vorwurf der Retusche hätte nicht denselben Aussagewert gehabt. Aus diesem Grund ist die Interessenabwägung zwischen Urheberrecht und freier Meinungsäusserung in diesem Fall zugunsten der Meinungsfreiheit ausgefallen.... Unsere Themengebiete Weitere aktuelle Berichte Weitere aktuelle BeiträgeAnspruch auf Entschädigung für Hotels?3. Mai 2020Öffentliches RechtMehrere Medien berichten von einer Klage mehrere Hotels der Österreichischen Hoteliervereinigung gegen die Republik. Wir klären auf, was dahintersteckt. Seit 1950 gibt es in Österreich ein Epedemiegesetzt. Damals wurde es eingeführt, um geeignete Massnahmen gegen die Spanische Grippe gesetzlich zu verankern. Seit dem wurde es nur sehr selten angewndet. §32 des Empedemiegesetzes regelt, dass Unternehmen und Privatpersonen, die Aufgrund von behördlichen Massnahmen im Rahmen dieses Gesetzes einen Verdienstentgang erleiden. Diese Bestimmung hat das Parlament im März mit dem neuen Covid-Massnahmengesetz ausgehebelt und grossteils aufgehoben. Nun argumenteiern die Hoteliers damit, dass dieses Gesetz noch gar nicht voll in Kraft getreten ist, als die ersten Betriebsschliessungen verfügt wurden. Demnach hätten Sie einen Anspruch auf die volle Entschädigung nach dem Epedemiegesetz – zuminidest für ca. zwei Wochen. Dieser Anspruch wird von vielen Juristen als relativ sicher eingeschätzt. Ebenso von der Wirtschaftkammer. Eine Entschädigung für zwei Wochen ist natürlich nicht sehr viel. Es gibt auch rechtliche Überlegungen, ob die Vergütung für den Verdienstentgang nicht weiterhin gegeben sei. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn das Covid-Massnahmengesetz als verfassungswiedrig aufgehoben wird. Das prüft derzeit der VfGH. Wie hoch ist der Anspruch? Gmäss dem Epedemiegesetz sind die entstandenen Vermögensnachteile zu ersetzten. Nun ist genau zu prüfen, wie hoch diese sind. Hier gibt es leider einen Wermutstropfen für die Hoteliers. Denn der Schaden kann nicht einfach so berechnet werden, indem man die Einnahmen des letzten Jahres mit jenen von diesem Jahr – vermutlich 0,- vergleicht. Es ist zu berechnen, welchen Einfluss die Massnahme hatte und welchen Verdienst das Hotel ohne die Betriebssperre gehabt hätte. Gehen wir davon aus, dass bei einem Hotel gewöhnlich viele Touristen aus Deutschland, Italien oder anderen Ländern zu Gast sind. Selbst wenn das Hotel geöffnet gewesen wäre, wären viele dieser Gäste nicht gekommen. Sei es wegen der Einreiseverbote, sei es wegen der Reisewarnungen, die z.B. Deutschland für Österreich erlassen hat oder sei es einfach nur aus Angst. Auch aus dem Inland wären vermutlich deutlich weniger Gäste gekommen. Die Höhe der Entschädigung müsste aufgrund dieser sehr geringen Gästezahlen berechnet werden. Sieht man sich Nächtigungszahlen in Ländern an, in denen die Hotels offen sind, kommt man an einen Näherungswert. In der Schweiz dürfen alle Hotels ungehindert offen bleiben. Selbst Hotelrestaurants durften für Holtegäste geöffnet bleiben. Tatsächlich war die Auslastung in den letzten Wochen bei vielen Hotels bei etwa 10%. Die Höhe der Entschädigung wird für viele Hotels deshalb vermutlich sehr gering ausfallen. Das könnte sie auch interessierenAnspruch auf Rückzahlung von Kreditgebühren... Reiserücktritt wegen Coronavirus2. März 2020AllgemeinBald ist Ostern und viele Leute haben in den Ferien eine Reise geplant. Die Hysterie wegen dem sogenannten Chinavirus, aka NconV ist sehr gross. Auch wenn man selbst keine Angst vor dem Virus hat, besteht doch Unsericherheit, ob der Flug stattfindet, man vor Ort in Quarantäne kommt und wieder planmässig zurückkommt. Darum überlegen viele, gplante Reisen zu stornieren. Wir möchten heute ausführlich besprechen, wann das möglich ist und zu welchen Konditionen.... Anspruch auf Rückzahlung von Kreditgebühren15. September 2019EuroparechtDer Europäische Gerichtshof hat diese Woche die Rechte von Kreditnehmern deutlich gestärkt. Betroffen sind dieses Mal alle, die einen Kredit vorzeitig zurückgezahlt haben. Sei es, weil sie irgendwie zu Geld gekommen sind oder weil sie zu einer anderen Bank gewechselt sind. In Österreich ist es üblich, dass Banken neben den Zinsen, Aufschlägen und Quartalsgebühren zu Beginn für die Kreditvertragserrichtung hohe Gebühren verlangen. Das können gerne 600 bis 900 Euro sein. Wenn man beispielsweise nach der Hälfte der Kreditlaufzeit den Kredit zurückzahlt oder zu einer Konkurrenzbank wechselt, ist das Geld weg. Die Richter am EUG haben nun in Ihrer Entscheidung C-383/18 klargestellt, dass Verbraucher in diesem Fall einen Anspruch auf Rückzahlung der Kreditgebühren anteilsmässig haben. In diesem Fall wäre es ein Anspruch auf die Hälfte der Gebühr. Begründet wird dies damit, dass Banken nicht laufende Gebühren am Anfang kumuliert verlangen sollen, dies könnte sonst einen Wechsel zu einer anderen Bank verunmöglichen. Das wäre ein Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht. Wenn Sie in den letzten 3 Jahren einen Kredit vorzeitig getilgt haben, lohnt es sich jetzt Ihre Bank damit zu konfrontieren. Das könnte sie auch interessierenAnspruch auf Entschädigung für Hotels?... Daimler-Urteil19. Juli 2019ZivilprozessrechtEine weitere Schlappe für Daimler im Abgasskandal. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den Autokonzern, verschiedene Messdaten und Details zu seiner Abschalt-Software herauszugeben. Was bedeutet dieses Urteil? Das wollen wir heute erklären. In der Tat ist diese Entscheidung aus zivilprozessrechtlicher Sicht sehr spannend. Sie behandelt nämlich die Frage, wie weit ein Beklagter in einem Zivilprozess an der Wahrheitsfindung mithelfen muss. Anders als in Amerika sind diese Pflichten im kontinentaleuropäischen Recht für gewöhnlich sehr gering. In der Regel ist ein Beklagter nur verpflichtet, an den Kläger Dokumente und Informationen herauszugeben, wenn dieser einen expliziten Anspruch auf diese Informationen hat – nicht nur auf ein Recht, dass er aus diesen Informationen ableiten will. So kann man in einer Stufenklage von seinem Arbeitgeber Stundenaufzeichnungen verlangen, um in der zweiten Stufe den konkreten Lohnanspruch zu fordern. Denn man hätte auch Anspruch auf diese Dokumente, selbst wenn man keinen Lohn fordert. Genau das liegt aber bei der Klage von Personen, die durch Betrugssoftware in Ihren Autos geschädigt wurden eigentlich nicht vor. Denn der Autobauer wäre nicht verpflichtet, Beweise gegen sich selbst zu liefern. Das OLG sah das aber offensichtlich etwas anders. Die genaue Begründung ist uns nicht bekannt, da das Urteil noch nicht öffentlich ist, so müssen wir uns auf die Angaben des Klagevertreters verlassen. Demnach wurde der Konzern verurteilt, genau darzulegen, wann und unter welchen Umständen die Abgassoftware abschaltet. Wir hoffen jedenfalls, dass es dieses Urteil den Geschädigten leichter macht, ihr Ansprüche durchzusetzen. Das könnte sie auch interessierenNegativzinsen – OGH Urteil... Muss die Telefonnummer ins Impressum?14. Juli 2019InternetrechtAuf ZPO.at haben in der Vergangenheit bereits über die Impressumspflicht diskutiert. Jetzt gibt es ein neues Urteil des EuGH, das zwar Amazon betrifft, jedoch auch für Kleinunternehmen interessant sein dürfte. Gerne möchte ich dies kurz ausführen und erklären. Wer eine Telefonnucmmer von Amazon sucht, der braucht viel Geduld. Wie bei vielen Grosskonzernen findet sich im Impressum keine direkte Nummer. Nur ein Rückrufformular wird angegeben. Ebenso keine echte Email-Adresse. Eine deutsche Verbraucherorganisation sah darin einen Verstoss gegen die im deutschen Recht, ähnlich wie in Österreich, vorgesehene Verpflichtung, eine Telefonnummer, eine Faxnummer und eine Email-Adresse anzugeben. Die Organisation klagte, das Verfahren zog sich bis zum BGH, der die Frage an den EuGH stellte, ob diese Verpflichtung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Entscheidung der Richter viel nun relativ klar aus, sodass Unternehmen nun Rechtssicherheit haben. Unternehmen müssen für Verbraucher eine schnelle und effiziente Kontaktmöglichkeit schaffen. Das müssen aber nicht zwingend Telefonnummer und Email oder antiquierte Kommunikationsmittel wie Telefax sein. Wenn über ein Kontaktformular oder eine Chatfunktion die einfache und schnelle Kontaktaufnahme möglich ist, ist das ausreichend. Da wird es nun auch für Kleinunternehmen interessant, denn nicht jeder hat heute noch ein Fax, manche haben nicht mal mehr einen Festnetzanschluss. Dank dieser Entscheidung ist nun klar: Man muss sich nicht extra ein Fax zulegen. Wenn aber ein Unternehmen derartige Kommunikationsmittel besitzt und gewöhnlich für Kundenkontakte nutzt, müssen Sie auch im Impressum angegeben werden. Wir finden, dass diese Entscheidung eine gute Klarstellung zu der bisherigen, nicht ganz eindeutigen nationalen Regelung ist. Der EuGH stellt damit klar, dass Kommunikationsmittel und Wege sich mit der Zeit ändern und ein Unternehmen nicht gezwungen sein kann, alle alten Kommunikationswege offen zu halten.... Checkingebühr rechtlich geklärt: Unzulässig3. Juli 2019ReiserechtDie Flugpreise sind in den letzten Jahren merklich gefallen. Zumindest auf den ersten Blick. Denn vieles was vor ein paar Jahren noch im jedem Flugpreis inbegriffen war, muss heute teuer extra bezahlt werden. Dabei reden wir nicht nur von Snacks an Board oder Check-In-Gepäck. Daran hat man sich bei vielen Airlines auch schon fast gewohnt. Selbst wenn man bei manchen Airlines doppelt soviel für einen Koffer zahlt, wie für den Sitzplatz. Nun versuchen einige Airlines mit noch mehr angeblichen Zusatzleistungen die Flugkosten intransparenter zu machen und durch versteckte Gebühren die niedrigen Ticketpreise auszugleichen. Bei österreichs jüngster Billigairline Laudamotion ging man sogar soweit, dass man für das Checkin am Flughafen einen Checkingebühr von 55 Euro verlangt hat. Bei weitem mehr als so mancher Flug gekostet hat und für viele Reisende unerwartet. Das sah nun auch das OLG Wien so. Die Gebühr sei für Reisende nicht leicht erkennbar und überraschend. Das Argument der Airline, die Gebühr sei auf der Webseite klar ausgewiesen, liessen die Richter nicht gelten. Demnach darf die Airline derartige Checkingebühren nicht mehr verlangen. Allerdings hat Laudamotion vereits angekündigt, den OGH diesbezüglich anrufen zu wollen. Daher ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Wir bleiben dran.... Neue Drohnen Regelungen29. Juni 2019EuroparechtAm 1. Juli tritt eine neue Richtlinie in Kraft, die die Regelungen für Drohnen europaweit vereinheitlicht. Bis jetzt war es so, dass in jedem Land unterschiedliche Regel bestanden. Für Österreichische Drohnenpiloten ist dies besonders erfreulich, den hierzulande war die bisherige Rechtslage besonders streng und die Bewilligungen teuer und kompliziert zu bekommen. Kleine Drohnen durften zwar ohne Bewilligung geflogen werden, aber nur zum Zweck des Fliegens selbst. Sobald eine Kamera auf der Drohne in Betrieb war, war dies nicht mehr der Fall und es brauchte eine Bewilligung der Austro Control, welche 350 Euro pro Jahr kostet. Andere Länder waren da viel liberaler. In Portugal reicht es beispielsweise, ein Online-Formular auszufüllen. Die Bearbeitung war kostenlos und man bekam innerhalb von ein paar Tagen seine Erlaubnis, die allerdings auf ein Gebiet begrenzt war. In der Schweiz darf man aktuell sogar ohne jede Bewilligung fliegen, wenn die Drohne weniger als 500 Gramm Startgewicht hat. Selbst wenn man sich die Mühe gemacht hat, in einem Land die Betriebserlaubnis zu beantragen, galt diese aber nur für das jeweilige Land. Im Ausland musste ein neuer Antrag gestellt werden. Wie sieht die neue Rechtslage für Drohnen aus? Nun gilt, eine Registrierungspflicht für alle Drohnen. Die Austro Control hat zwar die Höhe der Gebühr noch nicht bekannt gegeben, er soll aber deutlich niedriger sein als bisher für die Bewilligung. Für die erfolgreiche Registrierung müssen angehende Drohnenpiloten ein Schulungsvideo ansehen und abschliessend einen Multiple-Choice-Test absolvieren. Die Bewilligung gilt dann in ganz Europa, da dies einer Richtlinie der EASA zugrunde liegt. ... Vermietete Wohnung verkaufen?20. Juni 2019MietrechtKann man einfach eine Vermietete Wohnung verkaufen? Kurze Antwort: Ja man kann. Lange Antwort: Man sollte an die Folgen denken. Der Verkauf einer Wohnung, die Vermietet ist, hat Einfluss auf das Mietverhältnis. Zuerst sollte man sich die Frage stellen, ob die Wohnung unter das MRG fällt. Dabei kommt es nicht darauf an ob sie dem Voll- oder Teilanwendungsbereich unterliegt. Ist das der Fall, so gilt der Grundsatz “Kauf bricht Miete nicht”. Der Käufer der Wohnung tritt 1:1 in den Mietvertrag ein – mit allen Rechten und Pflichten. Der Mieter muss sich dann mit dem neuen Eigentümer und Vermieter abfinden. Wobei dieser natürlich alle Miterschutzgesetze einhalten muss. Anders ist die Sache, wenn die Immobilie nicht dem MRG unterliegt. Beispielsweise weil es sich um ein Einfamilienhaus handelt. In diesem Fall erhält der Käufer ein Sonderkündigungsrecht und kann den Mietvertrag kündigen. Nutzt er dieses nicht, bleibt auch in diesem Fall der Mietvertrag bestehen.... EUGH kippt Ausländermaut20. Juni 2019EuroparechtDie von Deutschland geplante Ausländermaut ist nun endgültig Geschichte, nicht das sei eine Chance gehabt haben. Die Deutschen, spielen sich gerne als die Vorreiter in Europa auf – aber misseachten das Gemeinschaftsrecht nicht selten. Sind sie jüngst einmal über Walserberg von Österreich nach Deutschland gereist? 30 Minuten Wartezeit und mehr sind nicht selten – an starken Reisetagen auch deutlich mehr. Obwohl in den Schengerner Verträgen vorsieht, dass systematische Grenzkontrollen verboten sind, finden sie in Deutschland Tag täglich statt. Wenn man aber von Vorarlberg in die Schweiz fährt – einen Land das nicht in der EU ist und trotzdem dem Schengener Abkommen beigetreten ist und dies auch einhält, kann man ohne Stopp die Grenze passieren. Die PKW-Maut für Ausländer war wieder einmal so ein Fall. Zum Glück hat der EUGH nun entschieden. Das ist nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar....
