ZPO – Zivilrecht verständlich erklärt

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- Unechter Pauschalvertrag – was ist das?
  15. Mai 2022ZivilprozessrechtGerade in Zeiten von stark steigenden Preisen wünschen sich viele Kunden, die einen Handwerker beauftragen, einen Pauschalpreis. Wenn zu beginn eines Projekts nicht feststeht, wie hoch Materialkosten sind, droht eine böse Überraschung. Besonders bei grösseren Bauprojekten. Andererseits haben auch die Handwerker mit den steigenden Materialkosten zu kämpfen und können selbst nicht das volle Risiko tragen und so einen echten Pauschalpreis anbieten. Unechter Pauschalpreis als Lösung? Ein unechter Pauschalvertrag liegt dann vor, wenn der Auftragnehmer (der Handwerker) ein Angebot erstellt hat, bei dem die notwendigen Materialien und Rohstoffe aufgeführt sind, für diese wird dann ein Fixpreis vereinbart. Sollte sich allerdings während der Auftragsabwicklung herausstellen, dass die aufgeführten Materialien nicht ausreichen, so muss der Kunde den Mehraufwand bezahlen. Das unterscheidet den unechten Pauschalvertrag von einem echten Pauschalvertrag, bei dem der Anbieter die tatsächliche Erfüllung schuldet und das Risiko auf sich nimmt. Grenzen des unechten Pauschalvertrags? Es ist zwar richtig, dass der Auftraggeber für einen gewissen Mehraufwand geradestehen muss, jedoch hat der OGH in einigen kürzlich ergangenen Urteilen klargestellt, dass es hier grenzen gibt. Der Leitsatz lautet, dass wenn der Auftragnehmer (als Fachmann) ein Angebot legt, dass mit den aufgeführten Werkstoffen von vorne herein nicht zu vollenden ist, dann haftet er aus dem Vertrag und muss das Werk zum angebotenen Pauschalpreis erstellen. Weiters ist auch zu beachten – dies war ebenfalls kürzlich Gegenstand eines Zivilprozesses, der bis zum OGH gegangen ist – dass des für den Auftraggeber klar erkennbar sein muss, dass es sich um einen unechten Pauschalvertrag handelt. Die erforderlichen Materialen müssen klar im Angebot aufgeführt sein. Auch kann es unter Umständen erforderlich sein, dass der Auftragnehmer den Kunden frühzeitig informieren muss, sobald er bemerkt, dass die Materialien nicht ausreichen werden....
- Bewertungen von anderen Unternehmen übernehmen – ist das erlaubt?
  13. April 2022InternetrechtVor Kurzem haben wir ausführlich über Fake Bewertungen im Internet berichtet. Jetzt hat es ein interessantes Urteil gegeben, dass zwar keine Fake Bewertungen im engeren Sinn betreffen, aber dennoch zu einer Nutzertäuschung führen können. In diesem Fall war es so, dass ein Unternehmen eine Webseite eines insolventen Mitbewerbers gekauft hat. Damit verbunden waren auch Online-Bewertungen dieses Webshops. Die Seite wurde dann auf die eigene Seite weitergeleitet und die Bewertungen übertragen. Für den Nutzer war nun nur noch schwer erkennbar, dass diese alten Bewertungen nicht das aktuelle Unternehmen bzw. dessen Webshop betreffen. Das rechtskräftige Urteil sieht darin eine klare Wettbewerbswidrigkeit. In der ausführlichen Begründung wird klargestellt, dass es nicht auf den Einzelfall ankommt, sondern darauf, dass ein gewöhnlicher Nutzer davon ausgehen würde, dass eine Bewertung auch für das Unternehmen gilt, für das sie im Internet angezeigt wird. Für Webseitenbetreiber ein Grund, vom Malediktionen mit Bewertungen Abstand zu nehmen. Das könnte sie auch interessierenRechtliche Möglichkeiten gegen Fake-Bewertungen...
- Richtwertmieten – Was bedeutet das?
  11. April 2022MietrechtWas ist der Richtwertmietzins? Der Richtwert ist ein Betrag, der für die mietrechtliche Normwohnung festgesetzt ist. Er bildet die Grundlage für die Berechnung des angemessenen Hauptmietzinses nach § 16 Abs. 2 Mietrechtsgesetz (MRG). Eine Normwohnung ist eine in brauchbarem Zustand, die aus Zimmer, Küche und einer dem zeitgemässen Standard entsprechenden Badezimmer besteht. Für wen gelten die Richtwertmieten? Richtwertmieten gelten nicht für alle Wohnungen. Das MRG kennt klare ausnahmen. Zunächst gelten diese Wertgrenzen nur für Wohnengen mit einer Nutzfläche zwischen 30 Quadratmeter und 130 Quadratmeter. Ausgeschlossen sind hier beispielsweise Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen und vom Eigentümer mit wesentlichen Eigenmitteln erhalten werden oder die Wohnung nicht ausschliesslich zu Wohnzwecken dient. Das ist der Fall, wenn beispielsweise ein Büro oder eine Praxis im Verband betrieben wird. Ausserdem gelten die Richtwerte nur bei Mietverträgen, die nach dem 1. März 1994 abgeschlossen wurden. Ist die Mieterhöhung zulässig? Damit ein Mietvertrag dem Richtwertmietzins und demzufolge auch der Mieterhöhung unterliegt, gibt es zwei wichtige Voraussetzungen: Es muss eine Wertsicherungsklausel gültig vereinbart sein. Damit dies der Fall ist muss für den Mieter klar erkennbar sein, dass die Mieten entsprechend erhöht werden und auf welcher Berechnungsgrundlage dies erfolgt. Die blose Formulierung „Der Mietvertrag unterliegt der Indexanpassung“ wird hier vermutlich nicht genügen. Es muss klar ausgewiesen sein, dass die Miete einer Wertsicherung unterliegt und dieser der Verbraucherpreisindex 2000 zugrunde liegt.Zweitens muss der Vermieter fristgerecht die Mieterhöhung bekannt geben. Die Frist ist dabei 14 Tage vor der nächsten Fälligkeit der Miete. In der Regel wird dies der 5. des nächsten Monats sein. Damit die Erhöhung ab Mai wirksam wird, muss der Brief dem Vermieter also spätestens am 21. April ankommen. Wer die Mieterhöhung in Form eines eingeschriebenen Briefs erhält, muss sie an diesem Tag zumindest abholen können. Hat der Mieter den Brief nicht rechtzeitig erhalten, gilt die Erhöhung erst ab dem nächsten Monat. Rückwirkende Erhöhungen sind jedenfalls ausgeschlossen. Wie hoch ist der Richtwertmietzins? Die neuen Richtwerte, die im April veröffentlicht wurden, sind wie folgt: Burgenland5,30 Euro/QuadratmeterKärnten6,80 Euro/QuadratmeterNiederösterreich5,96 Euro/QuadratmeterOberösterreich6,29 Euro/QuadratmeterSalzburg8,03 Euro/QuadratmeterSteiermark8,02 Euro/QuadratmeterTirol7,09 Euro/QuadratmeterVorarlberg8,92 Euro/QuadratmeterWien5,81 Euro/Quadratmeter Zu diesen Beträgen gibt es Zu- und Abschläge. Zuschläge sind z.B. für besonders gute Lage möglich, Abschläge für Dachschrägen. Was kann man als Mieter gegen eine ungerechtfertigte Mietzinserhöhung tun? Wer glaubt, dass die Mieterhöhung nicht gerechtfertigt ist, sollte zunächst das Gespräch mit dem Vermieter suchen. Fruchtet dies nicht, sollte der Erhöhung schriftlich widersprochen werden. Welche Auswirkungen haben die Erhöhungen noch? Neben den Mieten ändert sich auch die Berechnungsgrundlage für den Sachbezug. Dies betrifft jene Personen, die von ihrem Arbeitgeber eine Dienstwohnung gestellt bekommen....
- Werbeverbot: Handys dürfen nicht gratis sein
  23. März 2022AllgemeinImmer wieder sieht und hört man in der Werbung von “Gratis” Handys, bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags. Früher war es tatsächlich so, dass diese Geräte subventioniert wurden und entsprechend mit einem Simlock geschützt waren. So wäre es für die Kunden nicht möglich, dieses Gerät – jedenfalls nicht innerhalb der vertraglichen Mindestlaufzeit. Danach haben nach verschieden Urteilen, Kunden einen Anspruch auf Entsperrung bzw. Herausgabe des Entsperrcodes. Da heute ohnehin viele Geräte keine derartigen Netztreibersperren kennen, sind die Anbieter dazu übergegangen, Tarife mit und ohne Smartphones anzubieten. Oft sind letzter günstiger. Wenn man also davon ausgeht, dass ein Sim-Only-Tarif 10 Euro günstiger ist, dann würde das Smartphone über eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahre 240 Euro kosten. In dieser Konstellation – so entschied letzte Woche der OGH (4 Ob 102/21k) darf das Handy nicht als kostenlos oder gratis beworben werden. Eine derartige Aussage wäre ein Verstoss gegen das UWG. Das könnte sie auch interessierenStoffmasken schützen nicht...
- Bestellerprinzip soll Entlastung für Mieter bringen
  22. März 2022MietrechtDie galoppierende Inflation schlägt besonders bei den Mieten durch. bereits vor den bekannten Kreisen der letzten zwei Jahre, sind die Mieten in Österreich jedes Jahr überproportional gestiegen. Natürlich ist die Niedrigzinspolitik der EZB einer der elementarsten Gründe dafür – und dagegen kann die Österreichische Regierung nicht viel machen. Doch auch die Möglichkeiten die man hätte, bleiben seit Jahren ungenutzt. Ein Ansatz, den die Regierung seit langem verspricht, ist die Einführung des Besttelerprinzips im Maklergesetzt. Das Ziel dieser Überlegung ist, dass Maklerprovisionen nicht mehr an die Mieter weitergegeben werden dürfen, wenn der Makler von einem Vermieter beauftragt wurde. Bringt das Bestellerprinzip eine Entlastung für Mieter? Klar ist, dass die Provisionen bereits jetzt sehr stark gedeckelt wurden. Von einem Mieter, darf der Makler bei einem unbefristeten Mietvertrag aktuell maximal eine Monatsmiete verlangen. Bei einem Mietvertrag mit einer Befristung von 3 Jahren oder weniger, sogar nur eine Halbe Monatsmiete. Vom Vermieter darf er etwas mehr verlangen – zwei Bruttomonatsmieten bei unbefristeten Verträgen. Aus diesem Grund sind bereits jetzt viele Makler darauf übergegangen, im Auftrag des Vermieters tätig zu werden und diesem die Provision in Rechnung zu stellen. Viele Hauseigentümer, die in der Vergangenheit auf Immobilienmakler gesetzt haben, weil dessen Kosten ja vom Mieter bezahlt wurden und sie so keine Arbeit hatten, sind aus diesem Grund dazu übergegangen, ihre Wohnungen selbst zu vermieten. Studien zeigen einen Rückgang von über 15 Prozent. Auch Studien aus Deutschland, wo das Bestellerprizip teilweise bereits eingeführt ist, zeigen einen deutlichen Rückgang. Andererseits war für viele Makler das Vermietungsgeschäft bestenfalls noch ein zweites Standbein – das Kerngeschäft ist für viele Immobilienmakler der Verkauf von Immobilien. Hier ist aufgrund der höheren Umsätze natürlich von Haus aus mit einer höheren Provision zu rechnen. Wenn wir das das berücksichtigen, könnte man tatsächlich davon ausgehen, dass sich ein Mieter bei einer neuen Wohnung eine Provision von einer Monatsmiete spart. Für alle, die jetzt umziehen vielleicht eine Entlastung. Für alle, die das nicht gerade planen, ändert das an den laufenden Mieten nichts. Es ist auch davon auszugehen, dass zumindest in jenen Bereichen, die nicht in den Vollanwendungsbereich des MRG fallen, die Eigentümer versuchen werden, zumindest einen teil der Provisionen, über eine höhere Miete wieder hereinzubringen. Was dürfen wir erwarten? Beschlossen ist das neue Maklergesetzt noch lange nicht. Heute wurde lediglich ein Entwurf präsentiert. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Nationalrat nicht durch eine vorgezogene Neuwahl noch dieses Jahr aufgelöst werden wird, ist frühestens mit einem Beschluss im Herbst zu rechnen. Wir dürfen gespannt sein....
- Google Analytics und Datenschutz
  19. März 2022InternetrechtNach unserer nicht repräsentativen Stichprobe verwenden 7 von 10 Webseiten von österreichischen Unternehmen die Analysesoftware Google Analytics. Damit kann man nicht nur die Webseitenbesucher zählen, sondern detaillierte Hintergrundinformationen zum Verhalten der Webseitenbenutzer zu bekommen. Dazu gehören die Frage über welche Links die Besucher gekommen sind, wie lange sie was auf einer Seite angesehen haben und welche Schaltflächen sie angeklickt haben. Die aktuellen Datenschutzrichtlinien erschweren und verunmöglichen den Einsatz von Google Analytics für Webseitenbetreiber. Warum darf Google Analytics nicht mehr verwendet werden? Google hat zwar viele Server in Europa, sogar in Österreich gibt es ein grosses Rechenzentrum. Doch wo welche Daten gerade gespeichert werden, dass ist für die Nutzer nicht klar. So kann es nicht ausgeschlossen werden, dass persönliche Daten auf Servern in den USA gespeichert und verarbeitet werden. Das amerikanische Recht zwingt Google unter umständen diese Daten an die dortigen Behörden zu übergeben – Ohne Information und Rechtsschutz für die Betroffenen. Dies steht im Wiederspruch zum Österreichischen Datenschutzrecht, dass im wesentlichen auf der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO beruht. In vielen Ländern, allen z.B. in Frankreich oder in Liechtenstein haben die lokalen Datenschutzbehörden klar gestellt, dass Unternehmen Google Analytics aus diesem Grund nicht auf der Webseite einsetzten dürfen. Den Unternehmen sind Strafen angedroht und teilweise sogar schon ausgesprochen worden. Cookie-Zustimmung genügt nicht Manche Unternehmen sind der Auffassung, dass durch ein Cookie-Popup der Nutzer der Verwendung von Google Analytics und der Sammlung seiner Daten zustimmen kann. Selbst wenn die Verwendung der Analysesoftware erst nach der Zustimmung gestartet wird, ist dies aus Sicht von einigen Datenschutzbehörden und Datenschutzexperten nicht ausreichend. Welche Alternativen gibt es zu Google Analytics? Im Internet gibt es viele – teils kostenlose Alternativen. Die bekannteste davon nennt sich Matomo. Sie bringt jedoch viele Nachteile mit sich. Es handelt sich nicht um einen Dienst, sondern um eine Software. Diese muss auf dem Webserver installiert werden. Für viele Webseitenbetreiber ist das zu kompliziert oder zu mühsam. Dazu kommt das Risiko, dass man dann für die gesammelten Nutzerdaten selbst verantwortlich ist. Im Normalfall ist das kein grosses Problem. Doch wird der Server gehackt und die Date gestohlen werden, ist man dafür unter Umständen mit verantwortlich. Jedenfalls müssen in so einem Fall Nutzer verständigt und der Vorfall Datenschutzbehörde gemeldet werden. Also müsste man vermutlich in zusätzliche Firewalls und Schutzmassnahmen installieren. Europäische Google Analytics Alternative mit Premium Funktionen Ein weiterer Nachteil von Matomo ist, dass viele Funktionen, die man aus Google Analytics kennt, nur mit teuren Premium-Plugins zur Verfügung stehen. Das Bundle mit den wesentlichsten Funktionen kostet pro Jahr 1150.- Euro pro Jahr. Für Kleinunternehmen fast unerschwinglich und selbst dann sind einige wichtige Auswertungen nicht so verfügbar, wie es bei Google der Fall ist. Wem das zu kompliziert ist, der kann auf einen europäischen Anbieter wie OLM Analytics setzten. Das Interface ist sehr ähnliche wie bei Google Analytics. So ist der Schulungsaufwand sehr gering. Die Nutzung ist zwar nicht kostenlos. Mit 10.- Euro pro Monat doch deutlich günstiger als das Premium-Bundle von Matomo. Der Austausch auf der Webseite ist einfach und in wenigen Klicks erledigt. Berichte erstellen Ein besonderes Highlight sind die Export- und Berichtsfunktionen. Sie sind relativ teuer und dafür nur für grössere Unternehmen oder Online-Shops mit viel Werbeausgaben interessant. Dafür werden diese Reporte dann auch im CI/CD des Unternehmens erstellt und gemeinsam mit einem Mitarbeiter zusammengestellt, sodass genau jene Messdaten aufgeführt werden, die das Unternehmen braucht. Die Berichte werden dann monatlich, wöchentlich oder täglich automatisch generiert und als PDF per Email versendet. Zudem gibt es bei OLM tiefergehende Nutzerauswertungen wie Heatmaps, die Google nicht in der Form zur Verfügung stehen. Fazit Natürlich ist es schade, dass man die bewährten Funktionen von Google Analytics nicht mehr nutzen darf. Gerade Unternehmen mit internationalen Mitbewerbern entsteht so ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Doch wenn man schon auf eine datenschutzkonforme Bezahl-Lösung setzt, sollte man auf eine innovative Alternative setzten, die dann auch einige zusätzliche Funktionen und User-Insights bieten....
- OGH-Entscheidungen zu Bearbeitungsgebühren und Schadenersatz
  19. März 2022ReiserechtDie ungewöhnlichen Reisebedingungen, Beschränkungen und Rahmenbedingungen in den letzten zwei Jahren haben zu einigen juristischen Fragestellungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Reisenden und Konsumentenschützern einerseits und Reiseveranstaltern, Reisebüros und Fluglinien andererseits geführt. In den letzten Wochen hat der OGH einige Entscheidungen zum Reiserecht gefällt, die wir hier vorstellen möchten. Angst ist kein Stornierungsgrund Sei es die Angst vor Viren und anderen Krankheiten, die Angst vor der Verschlechterung der Sicherheitslage oder wie bei einer aktuellen Gerichtsentscheidung die Angst vor Übergriffen – niemand möchte in seinem Urlaub ein mulmiges Gefühl haben und so wird eine Reise abgesagt. Doch wer trägt die Kosten? Klar ist, dass eine offizielle Reisewarnung des Aussenministeriums dazu berechtigt, eine gebuchte Reise zu stornieren. In diesem Fall muss das Reisebüro, der Veranstalter oder die Fluglinie die bezahlten Kosten zurückerstatten. Gibt es keine Reisewarnung, sondern nur ein erhöhtes Sicherheitsrisiko, ist das in der Regel kein Grund für eine Stornierung. In diesem Fall können vom Reiseveranstalter Stornierungsgebühren erhoben werden. Wie hoch diese sind, hängt von den Geschäftsbedingungen ab. Zwar gibt es vom Verband Richtlinien, diese sind aber nicht verbindlich. Grundsätzlich gilt, dass sich ein Unternehmen, alles was es sich durch die Stornierung erspart, anrechnen lassen muss. Bei einem Flugticket ist das relativ einfach zu berechnen. Denn Steuern und Gebühren müssen von den Airlines nur für diejenigen Passagiere an die Flughäfen und Flugsicherungen abgeführt werden, die tatsächlich auf der Passagierliste stehen. Darum besteht bei einem Flug, den man nicht antritt, ein Anspruch auf Rückerstattung dieser Gebühren. Bei einem Hotel ist es schon viel schwieriger zu sagen. Denn es lässt sich nicht auf einen Blick feststellen, wieviel sich ein Hotel erspart, wenn der Gast nicht anreiset und so keine Frühstück konsumiert und das Zimmer nicht gereinigt werden muss. In der aktuellsten Entscheidung kam der OGH zum Schluss, das seine Stornierungsgebühr von 40% wohl in Ordnung sei. Bearbeitungsgebühr bei Stornierungen Was ist nun, wenn die Gründe vorliegen, die zu einer Stornierung berechtigen. Erhält man dann den gesamten Reisepreis zurückerstattet. Hat man über ein Reisebüro oder einen Online-Reisevermittler gebucht, wird oft eine Bearbeitungsgebühr in Abzug gebracht. In diesem Fall kann man das vielleicht noch nachvollziehen, denn das Reisebüro hat entsprechend Arbeit mit der Bearbeitung der Buchung und der Stornierung. Viele Fluglinien haben diesen Trend erkannt und ziehen nun Ihrerseits auch bei direkt gebuchten Flügen nach der Stornierung eine Bearbeitungsgebühr ab. Gegen diese Praxis erwirkte die AK nun ein Urteil. Dieser Fall betraf die Austrian Airlines. Diese stellte Reisenden bei einer Stornierung eine Refundgebühr in der Höhe von 35 Euro pro Ticket in Rechnung. Unzulässig! Urteilte der OGH. Passagiere, welche diese Gebühr bereits bezahlt hatten, können sie nun von der Airline zurückfordern. Anrechnung des Schadenersatzes Eine weitere Leitentscheidung betrifft den Schadenersatz von Passagieren, deren Flug von der Airline gestrichen wurde oder die nicht befördert wurden. In diesen Fällen greift zuerst die EU-Passagierrechtsrichtlinie. Die darin geregelten Entschädigungszahlungen stehen Passagieren zu, ohne dass sie einen konkreten Schaden nachweisen müssen. Ist durch die Nichtbeförderung ein Schaden entstanden, der die Entschädigungsleistung übersteigt, besteht die Möglichkeit, diesen im Rahme des “normalen” Schadenersatzrechts geltend zu machen. In einem aktuellen Fall endete ein Rechtsstreit mit einer Billig-Airline vor dem OGH. Ein Passagier wurde wegen einer Überbuchung von einer Billigfluglinie nicht befördert. Durch die zusätzliche Hotelübernachtung und einen notwendigen Mietwagen entstanden Kosten in der Höhe von EUR 845.- Die Entschädigung in nach der EU-Passagierrechtsrichtlinie betrug nur EUR 250.-, weshalb der Passagier die Airline klagte – und zwar auf die gesamte Schadenssumme. Die Richter erkannten zwar den Rechtsanspruch auf diese Summe an, die bereits erhaltene Entschädigungszahlung muss sich der Betroffene jedoch anrechnen lassen. So erhält er zusätzlich nur EUR 595,- von der Airline. Sie haben auf einer Reise rechtliche Probleme gehabt? Wir berichten gerne über Ihren Fall. Nehmen Sie Kontakt mit unserer Redaktion auf....
- Berufsunfähigkeit wegen Long-Covid
  18. März 2022SozialrechtWer aufgrund einer Krankheit nicht arbeiten kann, hat es nicht leicht – unabhängig davon welche Krankheit dafür verantwortlich ist. Besonders schwierig ist es meistens, wenn die Krankheit nicht durch Röntgenbilder oder Laborbefunde klar belegbar sind. Das betrifft psychische Erkrankungen wie Burnout oder PTS – aber eben auch postvirale Belastungsstörungen wie Long-Covid. Arbeitslosengeld bei längerer Arbeitsunfähigkeit Der Zweck des Arbeitslosengeldes ist die Überbrückung der Arbeitslosigkeit für eine begrenzte Zeit. Voraussetzung dafür ist die Arbeitsfähigkeit. Wer aufgrund einer längeren Krankheit nicht arbeiten kann, der gilt für das AMS als nicht vermittelbar, weshalb der Arbeitslosengeldanspruch verfällt. Zu unterscheiden ist dann noch, ob die Arbeitsunfähigkeit nur für den aktuell ausgeübten Beruf vorliegt, oder ob der Betroffene gar nicht mehr arbeiten kann. Das Lehrbuchbeispiel dafür sind Ekzeme, die bei einem Bäcker oder einer Friseurin vorkommen. Auch wenn dieser Beruf dann nicht mehr ausgeübt werden kann, gibt es viele andere Beschäftigungsmöglichkeiten. In diesem Fall steht zwar kein Arbeitslosengeld zu, jedoch Umschulungsgeld, dass ebenfalls vom AMS ausbezahlt wird. Voraussetzung für den Bezug des Umschulungsgelds Einen Anspruch auf Umschuldungsgelt hat man, wenn die berufsspezifische Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich mindestens 6 Monate dauert und eine Umschulung und/oder Rehabilitation möglich und wahrscheinlich ist. Ist eine Umschulungsmöglichkeit nicht gegen, dann besteht ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld, welches nicht vom AMS sondern von der Sozialversicherung bezahlt wird. Dieses kann jeweils für maximal ein Jahr zuerkannt werden. Danach muss überprüft werden, ob die vorübergehende Invalidität bzw. die Berufsunfähigkeit weiter besteht Arbeitsunfähig wegen Long-Covid Bei Long-Covid ist es jedoch so, dass dass Betroffene gar nicht mehr arbeiten können. Kurzatmigkeit, Erschöpfung, Kraftlosigkeit sind nur einige der Symptome, von denen berichtet wird. In vielen Fällen ist es für die Ärzte schwierig, dieses Symptome durch Röntgenbilder oder Laborwerte klar und eindeutig belegen. Das macht die Beantragung des Rehabilitationsgeldes schwierig und für Betroffen manchmal zu einem Spiessrutenlaufen. Rehabilitationsgeld Beantragen Die Beantragung und Abwicklung des Rehabilitationsgeldes läuft über die Sozialversicherung. Bei Angestellten und Arbeitern in der Privatwirtschaft ist das in der Regel die ÖGK. Dort gibt es Case Manager, welche die Fälle bearbeiten und die Befunde prüfen. Bei einem positiven Bescheid erhält ein Betroffener 50 % Ihres letzten Bruttoeinkommens. Nach 43 Tagen steigt der Anspruch auf 60 % des Bruttoeinkommens. Sonderzahlungen und andere Ansprüche werden dabei mit berücksichtigt. Anders als beim Krankengeld gibt es beim Rehabilitationsgeld einen Mindestbetrag, der aktuell 34,- Euro beträgt. Immer wieder gibt es Fälle, in denen die Sozialversicherung die Anträge ablehnt, da die ärztlichen Befunde nicht eindeutig genug sind, oder die Atteste angezweifelt werden. Bei Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen kommt das häufiger vor. Auch Anträge wegen Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Long-Covid wurden so nicht selten abgelehnt. Negative Bescheide der ÖGK können die Betroffenen beim Arbeits- und Sozialgericht anfechten. Es gibt bereits einige anhängige Verfahren und seit einer Woche auch das erste Urteil Das 1. Urteil zu Long-Covid In der Steiermark ist diese Woche das erste Urteil in Zusammenhang mit einer Berufsunfähigkeit wegen Long-Covid ergangen. Laut Medienberichten leidet die Betroffene seit ihrer Erkrankung an verschiedenen Symptomen, sodass sie nicht mehr Arbeiten kann. Die Symptome kehren immer wieder und von einem Facharzt wurde die Diagnose “Long-Covid” gestellt. Dennoch lehnten die ÖGK und die PVA die Anträge ab. Für die Erkrankung gäbe es auf dem Röntgenbild keine Anzeichen – so die Begründung. In dem Urteil, so ist den verschiedenen Berichten zu entnehmen, erkannte das Gericht die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Long-Covid-Erkrankung an. Genaue Details sind noch nicht zu entnehmen. Ebenso ist nicht klar, ob die Sozialversicherung dagegen Rechtsmittel erheben werden oder das Urteil bereits rechtskräftig ist. Wir werden das weiter beobachten und berichten. Das könnte sie auch interessierenWie kann man sich gegen eine COVID-Strafe wehren?Reiserücktritt wegen Coronavirus...
- Ist Snus in Österreich legal?
  16. März 2022Öffentliches RechtSeit dem Inkrafttreten des Rauchverbots vor einigen Jahren erfreut sich Snus wachsender Beliebtheit. Einhergehend damit sind rechtliche Fragen rund um die Einfuhr und den besitz von Kautabak. Wir wolle diese hier beantworten. Unterscheiden sollte man dabei zwischen dem Besitz, der Einfuhr und dem Verkauf. Verkauf von Snus In der EU gilt grundsätzlich nach der Tabakprodukt-Richtlinie 2001/37/EU ein Verbot des Verkaufs von Snus. Eine Sonderstellung hat hier lediglich Schweden, Hier eine Ausnahme geregelt. In allen anderen Länder ist der Verkauf verboten. In Österreich ist dies , Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz umgesetzt. Darin ist in §2 geregelt dass Tabak für den Oralen verzehr (Abs. 2) und Kautabak (Abs. 3) nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Das umfasst nicht nur den Verkauf sondern auch den Import und das kostenlose in Verkehr bringen. Besitz und privater Import Der Besitzt und der Konsum dieser Produkte ist jedoch nicht explizit verboten. Es stellt sich also die Frage, ob es möglich ist, Snus privat aus dem Ausland einzuführen. Da der Verkauf verboten ist, gibt keine explizite gesetzliche Regelung, in welchem Umfang das im Ausland legal erworbene Produkt zur eigenen, privaten Verwendung im Reisegepäck eingeführt werden dürfen. In Deutschland gibt es dafür einen ausdrücklichen Grenzwert von 25 Gramm bei der Einfuhr aus Schweden. Andere Länder haben deutlich höhere Freigrenzen von bis zu 500 Gramm. Nun ist der Weg nach Schweden weit, doch auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, ist Snus legal. Die Schweiz gehört bekanntlich nicht zur EU und auch dort ist der Verkauf von Snus erlaubt. Gerade für Vorarlberger ist es relativ einfach schnell über die Grenze zu fahren und dort Snus in einer Trafik zu kaufen. Da wir die Frage der Grenzmenge nicht gesichert beantworten können, klären wir doch was jedenfalls verboten ist. Die wertmässige Freigrenze für die private Einfuhr sind 45 Euro. Darüber hinaus müsste eine Zollanmeldung erfolgen. Da es jedoch der Import untersagt ist, gibt es keinen Zolltarif. Von dem her wird dies wohl als oberste Grenze anzusetzen sein. Für die Einfuhr von Rauchtabak zum Eigenbedarf gilt in Österreich die Grenze von 250 Gramm. Daher wird dies wohl auch für die Einfuhr von anderen Tabakerzeugnissen als maximale Obergrenze anzusehen sein, jedoch kann nicht gesagt werden, diese Menge bei einer Zollkontrolle tatsächlich als Eigenbedarf anerkannt wird. Weiter ist auch klar, dass der Import bei der Bestellung in einem Snus-Onlineshop nicht direkt möglich ist. Unklar ist ob es erlaubt wäre, die Bestellung eine Abholstation in der Nähe der Grenze liefern zu lassen und dort abzuholen. Klar ist auch, dass die Einfuhr nur dann erlaubt sein kann, wenn es sich um privaten Eigengebrauch handelt. Der Weiterverkauf oder auch das unentgeltliche “Mitbringen” für einen Freund sind jedenfalls nicht zulässig. Wichtig ist auch noch zu erwähnen, dass die Freimengen addiert werden. Wer also neben Snus noch weitere Tabakprodukte wie Zigaretten mitführt, muss dies bei den Freimengen entsprechend abziehen. Eine Übersicht über die verschiedenen Freimengen findet man auf der Webseite des Finanzministeriums. An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass diese Angaben ohne Gewähr sind. Bitte informieren Sie sich bei der Zuständigen Zollbehörde. Tabakkonsum gefährdet Ihre Gesundheit!...
- Rechtliche Möglichkeiten gegen Fake-Bewertungen
  15. März 2022InternetrechtImmer mehr Unternehmen sind von Fake Bewertungen betroffen. Was lässt sich rechtlich dagegen tun und wie bringt man diese Bewertungen weg? Hier müssen wir zuerst differenzieren, ob die Bewertung von einem Kunden, einem Mitbewerber oder einem unbeteiligten Troll kommt. Fake-Bewertungen von Kunden Die Meinungsfreiheit ist in Österreich ein sehr hohes Gut. Sie umfasst auch subjektive Kritik. Wenn ein Kunde mit einer Dienstleistung nicht zufrieden war, darf er das auch Äussern. Wenn er den Service als unfreundlich empfunden hat, wird das Gegenteil schwer zu beweisen sein und solange er sich weder im Ton vergreift, noch Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte verletzt, hat er grossen Spielraum. Letzteres wäre z.B. der Fall, wenn Namen von Angestellten des betroffenen Unternehmens genannt werden. Die Grenzen sind natürlich dann überschritten, wenn wissentlich falsche Tatsachen behauptet werden, die auch zu beweisen sind. Wenn ein Kunde von einer Dienstleistung schreibt, die er nicht in Anspruch genommen hat, wenn er Mängel erfindet, die objektiv Feststellbar nicht vorhanden waren oder wenn er falsche Preis angibt. Die Anspruchsgrundlage ist hier §1330 ABGB. Demnach wäre eine Klage auf Unterlassung, Löschung und Wiederruf der Bewertung denkbar. Deutlich schwieriger ist es, wenn der Kunde lediglich eine niedrige Sterne-Bewertung abgibt, ohne eine schriftliche Begründung dafür zu hinterlassen. In diesem Fall wird ein Löschungsanspruch schwer durchzusetzten sein und die Bewertung vermutlich durch die Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt sein. Fake-Bewertungen von Mitbewerbern Bei falschen negativen Bewertungen von Mitbewerbern sieht die Sache rechtlich schon etwas anders aus. Denn hier haben wir das Gesetzt gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), das wir als Rechts- und Anspruchsgrundlage heranziehen können. Bei negativen Bewertungen von Mitbewerbern brauchen wir nicht explizit eine falsche Tatsachenbehauptung. Es genügt hier bereits eine 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung. Gerade wenn ein reines Wettbewerbsverhältnis vorliegt und das bewertende Unternehmen nie Kunde des Bewerteten Unternehmens war. Fake-Bewertungen von Trollen Bei Troll-Bewertungen ist häufig das Problem, dass nur eine Sterne-Bewertung erfolgt, jedoch kein Text geschrieben wird. Hier ist naturgemäss die falsche Tatsachenbehauptung nicht gegeben. Möglich ist jedoch auch in solchen Fällen die Rechtsgrundlage §1330 ABGB Abs.1, da diese Bewertung negative finanzielle Folgen für das Unternehmen haben kann. Das Beweisproblem In beiden dargestellten Fällen wird es häufig zu Beweisproblemen kommen. Rechtlich durchsetzen lässt sich ein Anspruch auf Unterlassung oder ein Schadenersatzanspruch nur dann, wenn man tatsächlich beweisen kann, wer der Verursacher ist. Das kann in der Praxis oft schwierig sein, denn die wenigsten werde diese Bewertungen mit dem echten Namen machen. Hier gilt es Indizien zu sammeln: Eine Möglichkeit, Fake-Bewertungen zu erkennen ist sich genau anzuschauen, was die Bewertenden in der Vergangenheit bewertet haben. Ein Profil, mit einen erfunden klingenden Namen, ohne Profilbild und einer einzigen Bewertung, die noch dazu so professionell geschrieben klingt, das deutet schon sehr auf ein Fake-Profil hin. Ein Fake-Bewertungsprofil auf Google Dann kann man noch zeitliche Zusammenhänge darlegen. Wenn man mit einer Person oder einem Mitbewerber gerade Ärger hatte, dann ist das durchaus naheliegend, dass die Bewertung damit etwas zu tun hat. All dies ergibt ein Gesamtbild. Wenn dieses Fake-Profil auch mehrere konkurrierende Unternehmen sehr schlecht bewertetet hat, kann das ein Indiz sein, dass vom Gericht entsprechend gewürdigt wird. Mitbewerber, die eigene Fake-Bewertungen machen Es gibt natürlich nicht nur den Fall, dass ein Unternehmen seinen Mitbewerber schlecht macht, man kann sich auch selbst positiv darstellen, wenn man sich eine oder mehrere Fake-Bewertungen macht. Rechtlich ist es natürlich viel schwieriger zu beweisen, denn man hat in den wenigsten Fällen Einblick in die Kundenkartei seines Mitbewerbers und kann so nur schwer glaubhaft machen, dass es diesen Kunden gar nicht gibt. Natürlich ist es ein starkes Indiz, wenn viele ähnlich klingende Bewertungen von einem Profil mit nur einer Bewertung vorhanden sind. In diesem Fall kann man natürlich auch auf den Hausverstand der Leser bauen. Wenn es einem tatsächlich gelingt einen stichhaltigen Beweis zu erbringen, dann lässt sich in diesem Fall rechtlich etwas unternehmen. Das UWG gibt auch hierfür eine Anspruchsgrundlage. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um ein Unternehmen handelt, dass in direktem Wettbewerb mit dem Kläger steht. Strafrechtliche Möglichkeiten gegen Fake-Bewertungen Neben den dargestellten zivilrechtlichen Ansprüchen gegen falsche Bewertungen gibt es unter sehr engen Umständen auch strafrechtliche Möglichkeiten. Zum einen wäre da §115 StGB Beleidigung der voraussetzt, dass negative Bewertung herabwürdigend ist. Möglicherweise kommen auch die Tatbestände der Täuschung (§108 StGB) oder des Betrugs (§146 StGB) in Betracht. Voraussetzung für die Täuschung wäre, dass durch die falsche Bewertung ein Dritter zu einer Handlung oder Unterlassung – als hier beispielsweise einem Kauf oder Nicht-Kauf veranlasst wird, und dadurch ein Schaden entsteht. Für den Betrug wäre zudem noch eine Bereicherungsabsicht erforderlich, welche in solchen Fällen schwer zu beweisen sein wird. Das könnte sie auch interessierenBewertungen von anderen Unternehmen übernehmen - ist…Wie kann man sich gegen eine COVID-Strafe wehren?...

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- Whistleblower-Schutz lässt auf sich warten
  11. Februar 2022EuroparechtWieder einmal leitet die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Grund dafür ist die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, als Menschen die Informationen über Gesetzesverstössen in Unternehmen und Behörden an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Die EU hat dazu eine Richtlinie erlassen, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. In Österreich ist da noch nicht viel passiert. Die Regierung, die Transparenz und einen neuen Stil gross auf die Fahnen geschrieben hatte, hat noch kein Gesetz auf den Weg gebracht. Die Umsetzung wird jedenfalls spannend, denn die Richtlinie ist eher zahnlos und unspezifisch. Konkrete Schutzmassnahmen werden nicht vorgeschrieben. Vorgeschrieben ist nur, dass bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitern ein System eingeführt werden muss. Wie dieses aussieht und was es beinhaltet ist nicht vorgeschrieben. Die Mitgliedsstaaten haben also einen grossen Spielraum bei der Umsetzung. Wir dürfen gespannt sein, wie diese bei uns aussehen wird. Die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahren ist der Mahnbrief, den die EU-Kommission an die österreichische Regierung gesendet hat. Neben Österreich hat auch Deutschland wegen der fehlenden Umsetzung ein Mahnung aus Brüssel bekommen. Das könnte sie auch interessierenWie kann man sich gegen eine COVID-Strafe wehren?...