Zivilprozessrecht

Muss ich in einem Zivilprozess einen Anwalt nehmen?

Sie haben keine Rechtsschutzversicherung und möchten in einem Zivilprozess eine Klage einbringen oder gegen Sie wurde eine Klage eingebracht. Die Kosten für den Rechtsanwalt können den Zivilprozess sehr schnell extrem kostspielig werden lassen. Um das zu verhindern, fragen sich natürlich viele Leute, ob man nicht ohne Rechtsanwalt auskommen kann. Insbesondere wenn der Ausgang des Prozesses […]

Sozialrecht

Zahlt die GKK eine TCM-Behandlung?

Eine heute 15-jährige Kärntnerin erkrankte von 7 Jahren an der seltenen Hautkrankheit Vitiligo. Die Krankheit verursacht einen zu hohen Wasserstoffperoxidgehalt in den Zellen. Dadurch können die Zellen kein Melanin mehr bilden. Die Behandlung durch den Hautarzt führte zu keiner Verbesserung für die Patientin. Ihre Mutter besuchte darum einen Spezialisten für Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) in […]

Insolvenzrecht

Wann haftet eine Bank für eine Konkursverschleppung?

Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig verlieren die Gläubiger sehr viel Geld. Oft sind es Banken, die bei einer Pleite die höchsten Aussenstände haben. Darum ist es nicht verwunderlich, dass sie alles daran setzten, die beste Ausgangssituation im Konkursverfahren zu schaffen. Nicht immer halten sich dabei alle an die Gesetze. Jüngst gab es dazu und Vorarlberg einen […]

Zivilprozessrecht

Wann beginnt eine Frist zu laufen?

Ein Bürger ohne juristisches Fachwissen geht wahrscheinlich davon aus, dass eine Frist mit Übergabe eines Schriftstücks zu Laufen beginnt. Tatsächlich ist es etwas anders. Die Frist, z.B. für den Einspruch gegen einen Zahlbefehl oder für eine Klagebeantwortung beginnt mit der Zustellung. Die Zustellung ist nicht der Zeitpunkt, an dem Sie Schreiben des Gerichts in Händen halten. […]

Eherecht

Unterhalt geht vor Sozialhilfe

Dass Eltern für ein Kind unterhaltspflichtig sind, bis es selbsterhaltungsfähig ist ist klar und für jeden nachvollziehbar. Ebenso klar sollte doch eigentlich klar und logisch sein, dass ein erwachsenes Kind, wenn es die Selbsterhaltungsfähigkeit erlangt hat nicht mehr von seinen Eltern Unterhalt verlangen kann. Etwas anders sieht das jedoch der OGH in einer aktuellen Entscheidung. […]

Allgemein

Entscheidung zur Schneeräumungspflicht von Strassenerhaltern

Der OGH hat in einem Zivilprozess einer Autofahrerin gegen die Asfinag als Strassenerhalter eine richtungsweisende Entscheidung gefällt, die ich heute näher erläutern und erklären möchte. Auslöser des Verfahrens war ein Verkehrsunfall, denn die Klägerin am 17. Jänner 2011 auf einer Autobahn hatte. Unfallursache war unstreitig Glatteis. Die Frau behauptete nun, dass die Asfinag ihrer Wegehalterpflicht […]

Zivilprozessrecht

Was kann man tun, wenn man bei einem Zahlbefehl die Frist versäumt hat?

Wenn Sie von einem Gericht einen Zahlbefehl erhalten haben sollten Sie schnell reagieren. Die Frist für die Erhebung des Einspruchs beträgt 4 Wochen ab Zustellung. Wenn der Briefträger Sie nicht antreffen konnte und eine Benachrichtigung hinterlassen haben, dann ist dies bereits der Tag der Zustellung und nicht erst jener Tag, an dem Sie das Schreiben […]

Daten bei Google löschen
Europarecht

Wie kann man seine Daten aus Google löschen?

Bis jetzt vertrat Google die Auffassung, das Suchmaschinen sämtliche im Internet verfügbaren Informationen verarbeiteten, ohne zwischen personenbezogenen Daten und anderen Informationen zu unterscheiden. Google kann will nicht erkennen können, ob es sich bei einem Teil einer Webseite, der in die Suchergebnisseiten übernommen wird, um persönliche Daten handelt oder nicht. Daher habe Google keinerlei Kenntnisse über […]

Zivilprozessrecht

B.V.I. Gesellschaft muss aktorische Kaution bezahlen

Die Britischen Jungferninseln (B.V.I.) sind eine Inselgruppe bestehend aus rund 60 Inseln in der Karibik, die zwar zu Grossbritannien gehören, nicht aber zur EU. Aus diesem Grund findet dort auch die EuGVVO keine Anwendung. Ein B.V.I. Gesellschaft brachte beim Handelsgericht Wien eine Klage ein. Dieses trug der Klägerin auf binnen 14 Tagen eine aktorische Kaution […]

Mietrecht

Neuerungen im Mietrecht geplant

Justizminister Brandstätter hat erneut mit einem Vorhaben einen ersten Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Das Mietrechtsgesetz (MRG) soll modernisiert und vereinfacht werden, so die Ankündigung. Die komplexen und starren Regelungen des MRG machen es Vermietern ohnehin schon schwer eine Wohnung zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vermieten. Die zahlreichen Entscheidungen des OGH zum MRG in den […]

Eherecht

Änderungen im länderübergreifenden Familienrecht

Die EU-Kommision hat angekündigt das länderübergreifende Familienrecht ändern zu wollen. Obwohl mit der Brüssel-Iia-Verordnung bereits einige Verbesserungen erzielt wurden, gibt es nach wie vor einige Missstände. Dabei zielt die EU-Kommission nicht nur auf die in den Medien verbreiteten Fällen von Kindsentführungen, bei denen ein Elternteil ein Kind in ein anderes Land mitnimmt ab. In vielen […]