Tag: 27. Januar 2015

Zivilprozessrecht

Schadenersatz wegen einem falschen Urteil

Kann man eigentlich wegen eines falschen Zivilurteils Schadenersatz bekommen? Im Strafrecht ist es klar geregelt, dass es Entschädigungen gibt, wenn in einem Wiederaufnahmeverfahren die Unschuld eines Angeklagten nachgewiesen ist. Im Zivilprozessrecht fehlen solche Regelungen, daher braucht es Entscheidungen der Höchstgerichte, um diese Rechtsfrage zu beantworten. Einen derartigen Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) unlängst zu […]