Lohn
Europarecht

Anspruch auf Rückzahlung von Kreditgebühren

Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche die Rechte von Kreditnehmern deutlich gestärkt. Betroffen sind dieses Mal alle, die einen Kredit vorzeitig zurückgezahlt haben. Sei es, weil sie irgendwie zu Geld gekommen sind oder weil sie zu einer anderen Bank gewechselt sind. In Österreich ist es üblich, dass Banken neben den Zinsen, Aufschlägen und Quartalsgebühren zu […]

mercedes grau, von der Seite
Zivilprozessrecht

Daimler-Urteil

Eine weitere Schlappe für Daimler im Abgasskandal. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den Autokonzern, verschiedene Messdaten und Details zu seiner Abschalt-Software herauszugeben. Was bedeutet dieses Urteil? Das wollen wir heute erklären. In der Tat ist diese Entscheidung aus zivilprozessrechtlicher Sicht sehr spannend. Sie behandelt nämlich die Frage, wie weit ein Beklagter in einem Zivilprozess an der […]

Altes Telefon
Internetrecht

Muss die Telefonnummer ins Impressum?

Auf ZPO.at haben in der Vergangenheit bereits über die Impressumspflicht diskutiert. Jetzt gibt es ein neues Urteil des EuGH, das zwar Amazon betrifft, jedoch auch für Kleinunternehmen interessant sein dürfte. Gerne möchte ich dies kurz ausführen und erklären. Wer eine Telefonnucmmer von Amazon sucht, der braucht viel Geduld. Wie bei vielen Grosskonzernen findet sich im […]

checkin
Reiserecht

Checkingebühr rechtlich geklärt: Unzulässig

Die Flugpreise sind in den letzten Jahren merklich gefallen. Zumindest auf den ersten Blick. Denn vieles was vor ein paar Jahren noch im jedem Flugpreis inbegriffen war, muss heute teuer extra bezahlt werden. Dabei reden wir nicht nur von Snacks an Board oder Check-In-Gepäck. Daran hat man sich bei vielen Airlines auch schon fast gewohnt. […]

D
Europarecht

Neue Drohnen Regelungen

Am 1. Juli tritt eine neue Richtlinie in Kraft, die die Regelungen für Drohnen europaweit vereinheitlicht. Bis jetzt war es so, dass in jedem Land unterschiedliche Regel bestanden. Für Österreichische Drohnenpiloten ist dies besonders erfreulich, den hierzulande war die bisherige Rechtslage besonders streng und die Bewilligungen teuer und kompliziert zu bekommen. Kleine Drohnen durften zwar […]

tuerschloss
Mietrecht

Vermietete Wohnung verkaufen?

Kann man einfach eine Vermietete Wohnung verkaufen? Kurze Antwort: Ja man kann. Lange Antwort: Man sollte an die Folgen denken. Der Verkauf einer Wohnung, die Vermietet ist, hat Einfluss auf das Mietverhältnis. Zuerst sollte man sich die Frage stellen, ob die Wohnung unter das MRG fällt. Dabei kommt es nicht darauf an ob sie dem […]

auto
Europarecht

EUGH kippt Ausländermaut

Die von Deutschland geplante Ausländermaut ist nun endgültig Geschichte, nicht das sei eine Chance gehabt haben. Die Deutschen, spielen sich gerne als die Vorreiter in Europa auf – aber misseachten das Gemeinschaftsrecht nicht selten. Sind sie jüngst einmal über Walserberg von Österreich nach Deutschland gereist? 30 Minuten Wartezeit und mehr sind nicht selten – an […]

4-Punkt-Fixierung
Zivilprozessrecht

Vorsorgevollmacht erstellen

Was ist eine Vorsorgevollmacht? Wenn jemand nicht mehr geschäftsfähig ist, müssen andere Personen für ihn Verträge schliessen oder auflösen können. Das kann sein, weil man in Koma fällt, Dement wird oder sonst aus einem Grund nicht mehr klar denken kann. Dabei geht es nicht nur um grosse Geschäfte sondern oft einfach Dinge des täglichen Lebens […]

Ein Paar in Lebensgemeinschaf
Eherecht

Unterhalt zurückfordern

Nicht nur Fehler bei der Unterhaltsberechnung können dazu führen, dass ein Unterhaltsverpflichteter einem Unterhaltsberechtigten zu viel Unterhalt bezahlt hat. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Unterhaltsanspruch sinken oder gar entfallen kann. Das ist beispielsweise der fall, wenn der geschiedene Ehepartner wieder mit jemand anderem eine Lebensgemeinschaft eingeht oder wenn er plötzlich ein höheres Einkommen hat. […]

black hat seo
Allgemein

Rechtliche Aspekte von Black Hat SEO

In den Sommerferien habe ich endlich mal wieder etwas Zeit um einen Blogbeitrag zu schreiben. Heute geht es um ein Thema, mit dem viele auf den ersten Blick nichts anfangen können – Black Hat SEO. Aber jeder, der eine Webseite hat, wird früher oder später mit Suchmaschinenoptimierung konfrontiert sein. Dabei gibt es einige interessante rechtliche […]

Mietrecht

Wie wird der Lagezuschlag für Mieten berechnet?

Bei Mietwohnungen, die dem MRG unterliegen, können Vermieter und Mieter den Preis nicht frei wählen. Es gelten Obergrenzen, die eingehalten werden müssen. Weil aber der Baugrund in manchen besonders guten Lagen teurer ist, gibt es einen sogenannten Lagezuschlag. Dieser ist auch wieder mit einer Obergrenze reglementiert. Bis jetzt wurde die Berechnung der Lagezuschläge so gehandhabt, […]

Reiserecht

Pauschalreisegesetz 2018

Lange hat die EU über die Änderung der Richtlinie über Pauschalreisen diskutiert und verhandelt. Die Lobbyisten der Reisebrache haben wohl versucht auf die geplanten Änderungen einzuwirken. Nach dem sie aber letztes Jahr beschlossen wurde, musste sie von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. In Österreich ist das mit dem Pauschalreisegesetz (PRG) geschehen. ZPO zeigt, was das neue […]

mach3 Rassierklingen
Zivilprozessrecht

Patentstreit um Rasierklingen

Ist Ihnen aufgefallen, dass Rasierklingen in letzten Jahren deutlich teurer geworden sind? Oft merkt man es nicht, weil die Hersteller statt die Preise zu erhöhen einfach die Packungen kleiner machen. So sind statt 8 Klingen plötzlich noch 6 zum selben Preis enthalten. Durch diese Politik, vor allem des Marktführer Gillette,sahen Mitbewerber eine Marktlücke und brachten […]

Allgemein

Negativzinsen – OGH Urteil

Tausende Kreditnehmer in ganz Österreich, die Ihre Eigentumswohnung oder Ihr Haus mit einem Kredit finanziert haben, haben seit langem auf eine höchstgerichtliche Entscheidung zu den Negativzinsen gewartet – Nun hat der OGH mit seinem Urteil zu 4 Ob 60/17b erstmals zu dieser Materie klar Stellung bezogen und zugunsten der Kreditnehmer entschieden. Die Ausgangslage Früher, vor […]

Privatkonkurs
Allgemein

Privatkonkurs neu – Was sich für Betroffene ändert

Die Regierung ist zerstritten und bringt trotzdem so viele Gesetzesentwürfe ins Parlament ein, wie schon lange nicht. Vieles davon sind natürlich Wahlzuckerl, die den Fortbestand der Koalition sichern sollen. Die Reform des Privatkonkurses gehört sicher dazu. Sie verspricht für Betroffene deutliche Erleichterungen, das sind meist Arbeitslose oder Geringverdiener. Gläubiger, die bis jetzt noch mit einer […]

Elektroauto Laden
Internetrecht

Smartrics – teures Laden für E-Auto Besitzer

Ein Elektroauto ist eine tolle Sache. Dank der verschiedenen Förderungen kann man viel Steuern sparen. Aufladen ist jedoch mühsam. Wenn man zu Hause lädt, steht nur wenig Leistung zur Verfügung und das Laden dauert sehr lange. Nehmen wir als Beispiel einen Tesla mit einer 80 kw/h Batterie. An einer 380-V-Steckdose dauert es 10 Stunden, um […]