⚖ Zivilrecht verständlich erklärt
Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche die Rechte von Kreditnehmern deutlich gestärkt. Betroffen sind dieses Mal alle, die einen Kredit vorzeitig zurückgezahlt haben. Sei es, weil sie irgendwie zu Geld gekommen sind oder weil sie zu einer anderen Bank gewechselt sind. In Österreich ist es üblich, dass Banken neben den Zinsen, Aufschlägen und Quartalsgebühren zu […]
Eine weitere Schlappe für Daimler im Abgasskandal. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den Autokonzern, verschiedene Messdaten und Details zu seiner Abschalt-Software herauszugeben. Was bedeutet dieses Urteil? Das wollen wir heute erklären. In der Tat ist diese Entscheidung aus zivilprozessrechtlicher Sicht sehr spannend. Sie behandelt nämlich die Frage, wie weit ein Beklagter in einem Zivilprozess an der […]
Auf ZPO.at haben in der Vergangenheit bereits über die Impressumspflicht diskutiert. Jetzt gibt es ein neues Urteil des EuGH, das zwar Amazon betrifft, jedoch auch für Kleinunternehmen interessant sein dürfte. Gerne möchte ich dies kurz ausführen und erklären. Wer eine Telefonnucmmer von Amazon sucht, der braucht viel Geduld. Wie bei vielen Grosskonzernen findet sich im […]
Die Flugpreise sind in den letzten Jahren merklich gefallen. Zumindest auf den ersten Blick. Denn vieles was vor ein paar Jahren noch im jedem Flugpreis inbegriffen war, muss heute teuer extra bezahlt werden. Dabei reden wir nicht nur von Snacks an Board oder Check-In-Gepäck. Daran hat man sich bei vielen Airlines auch schon fast gewohnt. […]
Am 1. Juli tritt eine neue Richtlinie in Kraft, die die Regelungen für Drohnen europaweit vereinheitlicht. Bis jetzt war es so, dass in jedem Land unterschiedliche Regel bestanden. Für Österreichische Drohnenpiloten ist dies besonders erfreulich, den hierzulande war die bisherige Rechtslage besonders streng und die Bewilligungen teuer und kompliziert zu bekommen. Kleine Drohnen durften zwar […]
Kann man einfach eine Vermietete Wohnung verkaufen? Kurze Antwort: Ja man kann. Lange Antwort: Man sollte an die Folgen denken. Der Verkauf einer Wohnung, die Vermietet ist, hat Einfluss auf das Mietverhältnis. Zuerst sollte man sich die Frage stellen, ob die Wohnung unter das MRG fällt. Dabei kommt es nicht darauf an ob sie dem […]
Die von Deutschland geplante Ausländermaut ist nun endgültig Geschichte, nicht das sei eine Chance gehabt haben. Die Deutschen, spielen sich gerne als die Vorreiter in Europa auf – aber misseachten das Gemeinschaftsrecht nicht selten. Sind sie jüngst einmal über Walserberg von Österreich nach Deutschland gereist? 30 Minuten Wartezeit und mehr sind nicht selten – an […]
Was ist eine Vorsorgevollmacht? Wenn jemand nicht mehr geschäftsfähig ist, müssen andere Personen für ihn Verträge schliessen oder auflösen können. Das kann sein, weil man in Koma fällt, Dement wird oder sonst aus einem Grund nicht mehr klar denken kann. Dabei geht es nicht nur um grosse Geschäfte sondern oft einfach Dinge des täglichen Lebens […]
Nicht nur Fehler bei der Unterhaltsberechnung können dazu führen, dass ein Unterhaltsverpflichteter einem Unterhaltsberechtigten zu viel Unterhalt bezahlt hat. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Unterhaltsanspruch sinken oder gar entfallen kann. Das ist beispielsweise der fall, wenn der geschiedene Ehepartner wieder mit jemand anderem eine Lebensgemeinschaft eingeht oder wenn er plötzlich ein höheres Einkommen hat. […]
In den Sommerferien habe ich endlich mal wieder etwas Zeit um einen Blogbeitrag zu schreiben. Heute geht es um ein Thema, mit dem viele auf den ersten Blick nichts anfangen können – Black Hat SEO. Aber jeder, der eine Webseite hat, wird früher oder später mit Suchmaschinenoptimierung konfrontiert sein. Dabei gibt es einige interessante rechtliche […]
Bei Mietwohnungen, die dem MRG unterliegen, können Vermieter und Mieter den Preis nicht frei wählen. Es gelten Obergrenzen, die eingehalten werden müssen. Weil aber der Baugrund in manchen besonders guten Lagen teurer ist, gibt es einen sogenannten Lagezuschlag. Dieser ist auch wieder mit einer Obergrenze reglementiert. Bis jetzt wurde die Berechnung der Lagezuschläge so gehandhabt, […]
Lange hat die EU über die Änderung der Richtlinie über Pauschalreisen diskutiert und verhandelt. Die Lobbyisten der Reisebrache haben wohl versucht auf die geplanten Änderungen einzuwirken. Nach dem sie aber letztes Jahr beschlossen wurde, musste sie von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. In Österreich ist das mit dem Pauschalreisegesetz (PRG) geschehen. ZPO zeigt, was das neue […]
Ist Ihnen aufgefallen, dass Rasierklingen in letzten Jahren deutlich teurer geworden sind? Oft merkt man es nicht, weil die Hersteller statt die Preise zu erhöhen einfach die Packungen kleiner machen. So sind statt 8 Klingen plötzlich noch 6 zum selben Preis enthalten. Durch diese Politik, vor allem des Marktführer Gillette,sahen Mitbewerber eine Marktlücke und brachten […]
Tausende Kreditnehmer in ganz Österreich, die Ihre Eigentumswohnung oder Ihr Haus mit einem Kredit finanziert haben, haben seit langem auf eine höchstgerichtliche Entscheidung zu den Negativzinsen gewartet – Nun hat der OGH mit seinem Urteil zu 4 Ob 60/17b erstmals zu dieser Materie klar Stellung bezogen und zugunsten der Kreditnehmer entschieden. Die Ausgangslage Früher, vor […]
Die Regierung ist zerstritten und bringt trotzdem so viele Gesetzesentwürfe ins Parlament ein, wie schon lange nicht. Vieles davon sind natürlich Wahlzuckerl, die den Fortbestand der Koalition sichern sollen. Die Reform des Privatkonkurses gehört sicher dazu. Sie verspricht für Betroffene deutliche Erleichterungen, das sind meist Arbeitslose oder Geringverdiener. Gläubiger, die bis jetzt noch mit einer […]
Ein Elektroauto ist eine tolle Sache. Dank der verschiedenen Förderungen kann man viel Steuern sparen. Aufladen ist jedoch mühsam. Wenn man zu Hause lädt, steht nur wenig Leistung zur Verfügung und das Laden dauert sehr lange. Nehmen wir als Beispiel einen Tesla mit einer 80 kw/h Batterie. An einer 380-V-Steckdose dauert es 10 Stunden, um […]