ZPO.at

⚖ Zivilrecht verständlich erklärt

Autor: Gregor

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Verbandsklage gegen Kreditkartengesellschaft erfolgreich

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen eine Kreditkartengesellschaft recht gegen (1 Ob 105/14v)….

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Keine GIS-Gebühren für Internetanschluss

Immer mehr Menschen in Österreich haben keinen Fernseher. Die Verbreitung von Streaming-Diensten wie Netflix hat diesen Trend noch verstärkt. Damit…

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Neue Entscheidung zur Helmpflicht

Vor einigen Wochen haben wir auf ZPO.at über die Helmpflicht beim Fahrradfahren berichtet. Bis dahin gingen alle höchstgerichtlichen Urteile davon…

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Darf man im Krankenstand verreisen?

Auf den ersten Blick ist diese Frage einfach zu beantworten. Wer im Krankenstand ist, darf nicht in den Urlaub fahren…

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Muss Schmerzensgeld versteuert werden?

Eine interessante Frage hat uns von einem unserer Leser erreicht. Klaus P aus Graz wurde letztes Jahr beim Schifahren schwer…

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Ist eine Kündigung beim befristeten Arbeitsvertrag möglich?

Grundsätzlich schliessen sich Befristung und Kündigung aus. Nach der ständigen Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) steht es den Parteien frei…

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Muss ein Arbeitnehmer zu viel erhaltenen Lohn zurückzahlen?

Lohnabrechnungen sind sehr kompliziert. Da ist es nicht verwunderlich, dass hin und wieder Fehler passieren und ein Arbeitnehmer einen zu…

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Kosten der Rettung von Betrunkenen

Jedes Wochenende werden die Rettungsdienste in ganz Österreich gerufen, weile jemand über den Durst getrunken hat. Bezahlt die Allgemeinheit für…

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Wer ist Schuld, wenn ein Verkehrszeichen verstellt ist

Ein Unfall geschieht, weil ein Verkehrsteilnehmer ein Vorrangschild nicht sehen konnte. Es war von einem Hindernis verstelt. Wer ist an…

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Was kann man gegen Tariferhöhungen tun?

Die Tariferhöhungswelle unter den heimischen Mobilfunkbetreibern hat nach der Sommerpause einen neuen Höhepunkt erreicht. Drei hat bekanntgegeben, dass zahlreiche Tarife…

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Welche Mahngebühren sind zulässig?

In Österreich ist die Zahlungsmoral im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehr hoch. Leider kommt es aber auch bei uns…

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Erste Klage gegen Hypo-Abwicklung fix

Seit der Verstaatlichung der maroden Hypo-Alpe-Adria Bank hat es die Regierung nicht fertiggebracht einen Plan für eine wirtschaftlich und rechtlich…

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Wer haftet, wenn sich jemand am Flughafen verletzt?

Wer sich auf einem Weg verletzt, kann Schadenersatz vom Wegehalter fordern, wenn der Weghalter seiner Räumpflicht nicht nachgekommen ist. Verletzt…

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Kann man ein Grundstück auf dem Mars kaufen?

Stellen Sie sich vor jemand verkauft einem anderen ein Grundstück auf dem Mars. Ist dieser Kaufvertrag gültig? Nein, denn §878…

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Müssen Web-Hoster Backups durchführen?

Für gewöhnlich berichtet ZPO.at nicht von deutschen Zivilprozessen. Das Landsgericht Duisburg hat diese Woche ein interessantes Urteil zur Haftung von…

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Wer hat das Urheberrecht an einem Foto

Im Standard war diese Woche von David Slater, einem Fotografen zu lesen, der einen Fototrip in den Jungle machte. Dabei…

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