Zivilprozessrecht

Was kann man tun, wenn man bei einem Zahlbefehl die Frist versäumt hat?

Wenn Sie von einem Gericht einen Zahlbefehl erhalten haben sollten Sie schnell reagieren. Die Frist für die Erhebung des Einspruchs beträgt 4 Wochen ab Zustellung. Wenn der Briefträger Sie nicht antreffen konnte und eine Benachrichtigung hinterlassen haben, dann ist dies bereits der Tag der Zustellung und nicht erst jener Tag, an dem Sie das Schreiben […]

Daten bei Google löschen
Europarecht

Wie kann man seine Daten aus Google löschen?

Bis jetzt vertrat Google die Auffassung, das Suchmaschinen sämtliche im Internet verfügbaren Informationen verarbeiteten, ohne zwischen personenbezogenen Daten und anderen Informationen zu unterscheiden. Google kann will nicht erkennen können, ob es sich bei einem Teil einer Webseite, der in die Suchergebnisseiten übernommen wird, um persönliche Daten handelt oder nicht. Daher habe Google keinerlei Kenntnisse über […]

Zivilprozessrecht

B.V.I. Gesellschaft muss aktorische Kaution bezahlen

Die Britischen Jungferninseln (B.V.I.) sind eine Inselgruppe bestehend aus rund 60 Inseln in der Karibik, die zwar zu Grossbritannien gehören, nicht aber zur EU. Aus diesem Grund findet dort auch die EuGVVO keine Anwendung. Ein B.V.I. Gesellschaft brachte beim Handelsgericht Wien eine Klage ein. Dieses trug der Klägerin auf binnen 14 Tagen eine aktorische Kaution […]

Mietrecht

Neuerungen im Mietrecht geplant

Justizminister Brandstätter hat erneut mit einem Vorhaben einen ersten Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Das Mietrechtsgesetz (MRG) soll modernisiert und vereinfacht werden, so die Ankündigung. Die komplexen und starren Regelungen des MRG machen es Vermietern ohnehin schon schwer eine Wohnung zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vermieten. Die zahlreichen Entscheidungen des OGH zum MRG in den […]

Eherecht

Änderungen im länderübergreifenden Familienrecht

Die EU-Kommision hat angekündigt das länderübergreifende Familienrecht ändern zu wollen. Obwohl mit der Brüssel-Iia-Verordnung bereits einige Verbesserungen erzielt wurden, gibt es nach wie vor einige Missstände. Dabei zielt die EU-Kommission nicht nur auf die in den Medien verbreiteten Fällen von Kindsentführungen, bei denen ein Elternteil ein Kind in ein anderes Land mitnimmt ab. In vielen […]

Zivilprozessrecht

EO-Novelle 2014

Der Justizminister hat eine Gesetzesentwurf zur Änderung der Exekutionsordnung (EO) in die Begutachtung geschickt. Der Minister plant mit dieser Gesetzesänderung einige Vereinfachungen und eine Verfahrensbeschleunigung. Insbesondere im Unterhaltsrecht – hier soll zukünftig jenes Bezirksgericht, welches für die Familienrechtliche Entscheidung zuständig ist, auch für die Rechtsmittel des Schuldners, wie z.B. der Oppositionsklage, zuständig sein. Weiters ist […]

Allgemein

10 Punkte in AGBs von Amazon ungültig

Das Handelsgericht Wien hat heute aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation VKI in einem Urteil gegen den Online-Versandhändler Amazon ausgesprochen, dass 10 Bestimmungen in den AGBs von Amazon rechtswidrig und daher unwirksam sind. Dies begründete das Gericht damit, dass bei 10 der 11 vom VKI beanstandeten Klauseln ein Verstoss gegen § 5e Abs 1 […]

Arbeitsrecht

Schwangerschaft während eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Der OGH hat mit einer aktuellen Entscheidung zu 9 ObA 5/14x entscheiden, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht mit Ablauf der Befristung endet, wenn eine Arbeitnehmerin während des Arbeitsverhältnisse schwanger wird. Der Oberste Gerichtshof sieht es als diskriminierend an, wenn eine Arbeitnehmerin aufgrund der Schwangerschaft nicht in ein unbefristetes Dienstverhältnis übernommen wird. Dem Gerichtshof ist wohl […]

Allgemein

OGH Entscheidung zum Roaming in Grenznähe

Immer wieder liest man von horrenden Handyrechnungen, welche durch Roaming verursacht wurden. Dazu gab es bereits zahlreiche Gerichtsverfahren, die oft mit Vergleichen geendet haben. Allerdings gab es auch das ein oder andere Urteil, wonach den Mobilfunkbetreibern eine Warn- und Hinweispflicht obliegt und sie diese Beträge nicht einfordern können, wenn diese Pflichten vernachlässigt wurden (LG Feldkirch […]

Allgemein

Nic.at zockt mit KMS Inkasso ab

Täglich werden tausende neue Domains registriert. Jeder will sich noch schnell einen guten Domainnamen sicher, bevor er weg ist. Viele Projekte oder Ideen werden aber dann doch nicht umgesetzt. Sei es aus Zeitmangel oder weil die Geschäftsidee schlicht nicht aufgegangen ist. Macht ja nichts, eine Webseite kostet nicht viel und so kann man das Ganze […]

Eherecht

Welche Überlegungen sollte man bei einer Scheidung treffen?

Vor man sich scheiden lässt, sollte man sich die rechtlichen Konsequenzen durchdenken. Unterhaltsam und Sorgepflicht für die Kinder gehören hier ebenso erwähnt, wie die Klärung der Wohnverhältnisse. Mediation ist grundsätzlich etwas gutes, doch die Grundlage der Mediation ist die Freiwilligkeit. Wenn einer der Partner nicht will, funktioniert sie nicht. Bei der einvernehmlichen Scheidung schlissen die […]

Reiserecht

Reiserecht Österreich

Der Urlaub ist für die meisten Bürger die schönste Zeit des Jahres, da ist es besonders unangenehm, wenn auf einer Rese etwas schief geht.Vor der Reise kann man sich auf Bewertungsportalen ausführlich über das Hotel informieren. Hundertprozentige Sicherheit, dass nicht doch etwas schief geht, gibt das trotzdem nicht. Immer wieder kommt es vor, dass ein […]

Mietrecht

Wie kann ich einen Mieter kündigen?

Einen Mieter zu kündigen ist in fast keinem anderen Land der Welt so schwer wie in Österreich. Ein eigenes Mieterschutzgesetz gibt es auch fast nirgends. Es fragt sich nur: wer schützt eigentlich das Eigenturm der Vermieter? Niemand hat die Absicht einen Mieter auszubeuten oder gar grundlos zu kündigen. Doch es sollte möglich sein für einen […]

Arbeitsrecht

Ist ein Streik rechtlich zulässig?

Immer wenn ein Streik wie jetzt gerade bei der Lufthansa in den Medien ist, taucht bei vielen die Frage auf, ob ein Streik rechtlich zulässig ist. Vorweg ist zu sagen, dass es in Österreich kein Gesetz gibt, welches sich mit dem Thema Streikrecht auseinander setzt. Anläufe ein solches zu schaffen, gab es in der Vergangenheit […]

Öffentliches Recht

Dienstwagen privat nutzen

Wer einen Dienstwagen hat und ihn privat nutzen darf, der muss 1,5 % des Anschaffungswertes (max. 600 Euro) pro Monat versteuern. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten suchen manche nach Schlupflöchern. So kommt der ein oder anderen in Versuchung mit dem Arbeitgeber schriftlich zu vereinbaren, dass der Dienstwagen nicht privat genutzt werden darf obwohl vereinbart ist, […]