⚖ Zivilrecht verständlich erklärt
Das Eherecht regelt in Österreich die Rechte und Pflichten der Ehepartner. Eine Ehe bietet im Gegensatz zu einer nicht ehelichen Beziehung gewisse Vorteile. So hat beispielsweise der Lebenspartner im Falle einer Trennung oder Verunglückung des Ehepartners Anspruch auf finanzielle Unterstützung.
In einer Ehe gibt es laut Eherecht gewisse Rechte und Pflichten. Am wichtigsten ist es hier, für ein Fortbestehen der Ehe zu sorgen. Es sind beide Ehepartner dazu verpflichtet, mit entsprechenden Handlungsweisen dafür zu sorgen. Beim Eherecht gibt es zwischen den Pflichten des Ehemannes und den Pflichten der Ehefrau keine Unterschiede. Auf finanzieller Ebene entstehen für das Ehepaar ebenfalls gewisse Pflichten. Während der Ehe kommen die finanziellen Pflichten nicht wirklich zum Vorschein. Bei einer Scheidung haben die finanziellen Pflichten eine sehr wichtige Bedeutung, vor allem wenn es um die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens geht.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Eherecht ist das gemeinsame Wohnen der Ehepartner. Ein Scheidungsgrund liegt vor, wenn ein Ehepartner gegen den willen des anderen Partners nicht mehr in derselben Wohnung bzw. demselben Haus wohnen will. Ausnahmen sind hier die Gefährdung eines Ehepartners durch den anderen Ehepartner z.B. durch physische oder psychische Gewalt.
Der Haushalt und die Kindererziehung sollten in einer Ehe möglichst aufgeteilt werden, sodass beide Ehepartner möglichst gleichviele eheliche Pflichten haben. Wenn in der Ehe nur ein Ehegatte beruflich tätig ist, hat der andere Ehegatte die Aufgabe sich um den Haushalt zu kümmern. Beide sind jedoch dazu verpflichtet, ihren Beitrag zur Deckung der Lebensbedürfnisse zu leisten.
In einem aktuellen Urteil (3 Ob 216/22v) hat der OGH die aktuelle Rechtssprechung zum Schadenersatz, bei Fehlverhalten von Elternteilen bestätigt. Gemäß § 159 ABGB soll das Kindeswohl geschützt werden, aber auch die Rechte anderer Personen, die durch unangemessenes Verhalten beeinträchtigt werden. Die Verletzung dieser Verhaltenspflichten kann zu Schadenersatzansprüchen führen, einschließlich der Kosten für Anwälte und […]
Mit dem (rechtskräftigen) Ende einer Ehe enden auch die ehelichen Pflichten. Im österreichischen Eherecht gibt es, anders als in vielen Ländern noch ein Verschuldensprinzip. Der Unterhalt, den ein Ehepartner, dem anderen nach der Ehe schuldet, hängt entscheidend davon ab, wer die überwiegende Schuld an der Zerrüttung trägt. Nach der Scheidung gelten diese Pflichten nicht mehr […]
Nicht nur Fehler bei der Unterhaltsberechnung können dazu führen, dass ein Unterhaltsverpflichteter einem Unterhaltsberechtigten zu viel Unterhalt bezahlt hat. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Unterhaltsanspruch sinken oder gar entfallen kann. Das ist beispielsweise der fall, wenn der geschiedene Ehepartner wieder mit jemand anderem eine Lebensgemeinschaft eingeht oder wenn er plötzlich ein höheres Einkommen hat. […]
Nach einer Scheidung kommt es immmer wieder vor, dass Mütter die gemeinsamen Kinder als Druckmittel einsetzen oder dem Vater den Umgang gänzlich verweigern. Väterrechte bestehen dagegen oft nur auf dem Papier. Nach dem Gesetz haben Elternteile, bei denen das Kind nicht lebt einen Anspruch auf den regelmässigen Umgang mit dem Kind – das umgangssprachliche Besuchsrecht. […]
Die Frage, die uns heute beschäftigt, kommt wieder einmal aus dem Unterhaltsrecht. Wenn beide Eltern das Kind betreuen, es abwechselnd bei beiden wohnt und auch die Aufwendungen wie Kleidung teilweise von Mutter und Vater bezahlt werden, besteht dann noch Anspruch auf Geldunterhalt? Wenn die Eltern nach einer Trennung zerstritten sind, leiden meisten die Kinder darunter. […]
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit dem Fall eines offenbar gefälschten Vaterschaftsanerkenntnisses auseinanderzusetzen. Die Mutter klagte für Ihr Kind beim vermeidlichen Vater auf Unterhalt. Dieser behauptete jedoch, dass jemand anders in seinem Namen das Anerkenntnis unterschrieben hat. Das Erstgericht hielt dies für unbeachtliche. Die Echtheit des Dokuments sein in einem anderen Verfahren zu prüfen. […]
In Österreich ist die Scheidungsrate auf einem Allzeithoch. Mit fast 45 % liegt die Alpenrepublik damit Europaweit im negativen Spitzenfeld. Aber das sind nur Statistiken. Für die Betroffenen ist die Situation nicht nur eine emotionale Belastung – Eine Scheidung hat immer rechtliche und finanzielle Folgen. Einvernehmliche Scheidung Sind sich die Eheleute über die Scheidung einig, […]
Hat ein Unterhaltspflichtiger ein Einkommen als Arbeiter oder Angestellter lässt sich der Unterhalt, den er für eine geschiedene Ehefrau oder für seine Kinder bezahlen muss recht einfach bemessen. Anhand der Prozentsatzmethode kann basierend auf seinem regelmässigen Einkommen die Unterhaltspflicht festgesetzt werden. Mit Online Unterhaltsrechnern wie z.B. www.unterhaltsrechner.eu können Betroffene sich sehr leicht einen ersten Eindruck […]
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich eine Entscheidung zur Beweislast im Scheidungsverfahren gefällt. Im vorliegenden Fall ist der Ehemann bereits vor der Scheidung aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Dabei nahm er einen Geldbetrag von EUR 25.000 aus dem Tresor der Wohnung mit. Die Ehefrau verlangte im Scheidungsverfahren, die Aufteilung dieses Betrages. Der Ehemann behauptete, das […]
Viele gehen davon aus, dass man Kindesunterhalt bis zum 18. Lebensjahr bezahlen muss. Das stimmt aber nicht ganz. Die Unterhaltspflicht währt so lange, bis das Kind selbsterhaltungsfähig ist. Während der Pflichtschule ist das auf jedenfalls nicht gegeben, da das Kind in dieser Zeit kein Einkommen erziehen kann. Nach der 9. Schulstufe kann man noch nicht […]
Über die Möglichkeiten für Väter, das Besuchsrecht durchzusetzen, haben wir bereits auf ZPO.at berichtet. Es ist wahr, dass es im Zivilrecht nur sehr beschränkt Möglichkeiten für einen Vater gibt, dem das Besuchsrecht verweigert wird. Für jeden Vater, der ist dies tragische und schmerzhafte Situation. Verständlicherweise fühlt man sich hilflos und versucht sich juristisch zu wehren. […]
Geht eine Ehe in die Brüche, ist das für Mann und Frau nicht nur gefühlsmässig eine Belastung. Eine Scheidung hat auch finanzielle Folgen. Neben dem Unterhalt ist die Frage, wie wird das Vermögen bei einer Scheidung aufgeteilt zu klären. Geregelt ist dies in den §§81 ff Ehegesetz. Wir möchten Ihnen diesen Teil des Ehefolgenrechts heute […]
Wenn sich Eheleute scheiden lassen steht demjenigen, der kein eigenes Einkommen bezieht ein Unterhalt zu, den der andere Ehepartner bezahlen muss.Geht der unterhaltsberechtigte Ehepartner eine neue Beziehung ein, kann dieser Anspruch erlöschen. Nach dem Gesetz erlischt er jedoch erst, wenn eine neue Ehe eingegangen wird. Höchstgerichtliche Judikatur hat jedoch klargestellt, dass ein geschiedener Ehepartner, der […]
Nach einer Scheidung haben viele Väter das Gefühl, das allein in die Frauen über das Kind entscheiden darf und, so den Vater vollkommen in der Hand hat. Alimente bezahlen – Ja, mitentscheiden – Nein. Sobald einmal die Zahlung der Unterhaltsbeträge für das Kind nicht 100% pünktlich ein Langen sprengte die Frau zum Gericht und, klagt […]
Dass Eltern für ein Kind unterhaltspflichtig sind, bis es selbsterhaltungsfähig ist ist klar und für jeden nachvollziehbar. Ebenso klar sollte doch eigentlich klar und logisch sein, dass ein erwachsenes Kind, wenn es die Selbsterhaltungsfähigkeit erlangt hat nicht mehr von seinen Eltern Unterhalt verlangen kann. Etwas anders sieht das jedoch der OGH in einer aktuellen Entscheidung. […]
Die EU-Kommision hat angekündigt das länderübergreifende Familienrecht ändern zu wollen. Obwohl mit der Brüssel-Iia-Verordnung bereits einige Verbesserungen erzielt wurden, gibt es nach wie vor einige Missstände. Dabei zielt die EU-Kommission nicht nur auf die in den Medien verbreiteten Fällen von Kindsentführungen, bei denen ein Elternteil ein Kind in ein anderes Land mitnimmt ab. In vielen […]