Europarecht

Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche die Rechte von Kreditnehmern deutlich gestärkt. Betroffen sind dieses Mal alle, die einen Kredit vorzeitig zurückgezahlt haben. Sei es, weil sie irgendwie zu Geld gekommen sind oder weil sie zu einer anderen Bank gewechselt sind. In Österreich ist es üblich, dass Banken neben den Zinsen, Aufschlägen und Quartalsgebühren zu […]

Am 1. Juli tritt eine neue Richtlinie in Kraft, die die Regelungen für Drohnen europaweit vereinheitlicht. Bis jetzt war es so, dass in jedem Land unterschiedliche Regel bestanden. Für Österreichische Drohnenpiloten ist dies besonders erfreulich, den hierzulande war die bisherige Rechtslage besonders streng und die Bewilligungen teuer und kompliziert zu bekommen. Kleine Drohnen durften zwar […]

Die von Deutschland geplante Ausländermaut ist nun endgültig Geschichte, nicht das sei eine Chance gehabt haben. Die Deutschen, spielen sich gerne als die Vorreiter in Europa auf – aber misseachten das Gemeinschaftsrecht nicht selten. Sind sie jüngst einmal über Walserberg von Österreich nach Deutschland gereist? 30 Minuten Wartezeit und mehr sind nicht selten – an […]

Wieder einmal hat die EU bewiesen, wie Sie aus einer guten Idee durch überbordende Vorschriften bei der Umsetzung ein Chaos wird und die ursprüngliche Idee ad absurdum geführt wird. Um die Verbraucher vor bei Onlineverkäufen besser zu schützen, insbesondere bei Kauf in einem anderen Mitgliedsstaat und um das Vertrauen in den Binnenhandel zu stärken, hat […]

Das Gleichheitsgebot im Bundesverfassungsgesetz (B-VG) verbietet unsachliche Ungleichbehandlungen. In Österreich gibt es, wie in einigen anderen EU-Staaten, ein unterschiedliches Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen. Wie ist das rechtlich möglich und wie ist diese Bestimmung, mit dem Gleichbehandlungsgebot zu vereinbaren? Das B-VG hat dazu eine Ausnahmebestimmung, die das unterschiedliche Pensionsantrittsalter rechtfertigt. Ebenso ist im EU-Recht ein […]

Bis jetzt vertrat Google die Auffassung, das Suchmaschinen sämtliche im Internet verfügbaren Informationen verarbeiteten, ohne zwischen personenbezogenen Daten und anderen Informationen zu unterscheiden. Google kann will nicht erkennen können, ob es sich bei einem Teil einer Webseite, der in die Suchergebnisseiten übernommen wird, um persönliche Daten handelt oder nicht. Daher habe Google keinerlei Kenntnisse über […]