Kategorie: Öffentliches Recht

Das öffentliche Recht ist zwar nicht Teil des Zivilrechts, dennoch gibt es sehr oft Berührungspunkte.

16. März 2022 0

Ist Snus in Österreich legal?

Von Gregor

Seit dem Inkrafttreten des Rauchverbots vor einigen Jahren erfreut sich Snus wachsender Beliebtheit. Einhergehend damit sind rechtliche Fragen rund um…

6. November 2016 0

Bettelverbot bestätigt

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Vor etwa einem Jahr begannen die Städte in Vorarlberg unabhängig voneinander und nacheinander Bettelverbote, in unterschiedlichen Ausprägungen, zu beschliessen. Grund…

5. März 2015 0

Lokalverbot wegen Kuss

Von Gregor

Das geschriebene Recht und das wirkliche Leben gehen oft weit auseinander. So auch in Fall eines lesbischen Paares, die vor…

26. Februar 2015 0

Sektsteuer verfassungswidrig?

Von Gregor

Obwohl die Regierung seit der Nationalratswahl Steuersenkungen verspricht und eine Entlastung für die Bürger und Unternehmen in Aussicht stellt, tut…