22. Juli 2022
OGH: Preiserhöhung nicht zulässig
Während die Regierung noch heftig über einen Preisdeckel bei Strom und Gas diskutiert, hat der OGH bereits in einem Fall…
⚖ Zivilrecht verständlich erklärt
Kategorie: Öffentliches Recht
Während das Privatrecht sich mit den Angelegenheiten zwischen Privatpersonen beschäftig, ist das öffentliche Recht für Angelegenheiten zwischen privaten Personen und dem Staat zuständig. Es werden die Rechte der staatlichen Einrichtungen aber auch die Rechte von Privatpersonen gegenüber dem Staat geregelt. Zum öffentlichen Recht zählen ebenso die Beziehungen zwischen hoheitlichen Institutionen wie Bund und Länder.
Neben dem Staatsrecht und dem Verwaltungsrecht sind in Österreich auch das Strafrecht und das Zivilprozessrecht Bestandteile des öffentlichen Rechts. Das Strafgesetz zählt zum öffentlichen Recht, weil der Staat seine Strafansprüche aufgrund von Mord, Diebstahl etc. durchsetzt. Das Zivilprozessrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil das öffentliche Gericht in die Streitigkeiten von Privatpersonen eingreift.
Wo die Grenze zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht gezogen wird, basiert heute auf drei Theorien. Die erste Theorie ist die Interessenstheorie. Hier kommt es darauf an, ob die Rechtsnorm überwiegend im öffentlichen Interesse oder im Individualinteresse steht. Die zweite Theorie ist die Subjetktionstheorie. Hier spricht man von öffentlichen Recht, wenn es ein Ordnungsverhältnis gibt. Das bedeutet, dass ein Beteiligter dem anderen Übergeordnet ist. Die dritte Theorie ist eine Abänderung der Subjetkionstheorie. Hier wird geprüft, wer laut Rechtsform berechtigt oder verpflichtet werden kann.
25. Juni 2022
Lebensmittelrecht – Welche Änderungen kommen auf uns zu?
Versprochen hat die Regierung viel, um das Tierwohl zu verbessern. Diese Woche nun, hat der Gesundheitsminister die geplanten Änderungen im…
16. März 2022
Ist Snus in Österreich legal?
Seit dem Inkrafttreten des Rauchverbots vor einigen Jahren erfreut sich Snus wachsender Beliebtheit. Einhergehend damit sind rechtliche Fragen rund um…
12. Februar 2022
Wie kann man eine Impfbefreiung bekommen?
1,3 Millionen Österreicher erfüllen aktuell nicht die Vorgaben des neuen Impfpflichtgesetzes. Und es werden mehr, denn auch zweifachgeimpfte, die aufgrund…
2. November 2020
Corona-Verordnungen – Lockdown und Ausgangssperre verfassungswidrig?
Dies ist eine verfassungsrechtliche Analyse der neuen Conrona-Verordnung (Lockdown 2) vom November 2020. In diesem Artikel geht es nicht um…
31. Mai 2020
Wie kann man sich gegen eine COVID-Strafe wehren?
Viele Juristen haben bereits von Anfang an manigfaltige Bendenk gegen die COVID-Verordnung aufgezeigt. Manche Bezirkshauptmannschaften haben sich auch die Mühe…
3. Mai 2020
Anspruch auf Entschädigung für Hotels?
Mehrere Medien berichten von einer Klage mehrere Hotels der Österreichischen Hoteliervereinigung gegen die Republik. Wir klären auf, was dahintersteckt. Seit…
6. November 2016
Bettelverbot bestätigt
Vor etwa einem Jahr begannen die Städte in Vorarlberg unabhängig voneinander und nacheinander Bettelverbote, in unterschiedlichen Ausprägungen, zu beschliessen. Grund…
31. Mai 2015
Freilandeier falsch gekennzeichnet?
In der kommenden Woche, genauer gesagt am 2. Juni beginnt am Landesgericht Leoben, ein Prozess gegen mehrere Mitarbeiter einer Geflügelfarm.…
5. März 2015
Lokalverbot wegen Kuss
Das geschriebene Recht und das wirkliche Leben gehen oft weit auseinander. So auch in Fall eines lesbischen Paares, die vor…
26. Februar 2015
Sektsteuer verfassungswidrig?
Obwohl die Regierung seit der Nationalratswahl Steuersenkungen verspricht und eine Entlastung für die Bürger und Unternehmen in Aussicht stellt, tut…
18. Januar 2015
NoVA Rückerstattung auch für Private
Die Normverbrauchsagabe (NoVA) ist eine der systemwidrigsten Steuern, die sich der österreichische Gesetzgeber ausgedacht hat. Das Ziel der Abgabe war…
11. November 2014
GmbH Reform wird vom VfGH geprüft
Kurz vor der letzten Nationalratswahl hat die damalige Bundesregierung das veraltete GmbH Gesetz reformiert. Quasi als Wahlzuckerl wurde die Sogenannte…
23. September 2014
Keine GIS-Gebühren für Internetanschluss
Immer mehr Menschen in Österreich haben keinen Fernseher. Die Verbreitung von Streaming-Diensten wie Netflix hat diesen Trend noch verstärkt. Damit…
9. September 2014
Muss Schmerzensgeld versteuert werden?
Eine interessante Frage hat uns von einem unserer Leser erreicht. Klaus P aus Graz wurde letztes Jahr beim Schifahren schwer…
20. August 2014
Erste Klage gegen Hypo-Abwicklung fix
Seit der Verstaatlichung der maroden Hypo-Alpe-Adria Bank hat es die Regierung nicht fertiggebracht einen Plan für eine wirtschaftlich und rechtlich…