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⚖ Zivilrecht verständlich erklärt

Kategorie: Öffentliches Recht

Das öffentliche Recht ist zwar nicht Teil des Zivilrechts, dennoch gibt es sehr oft Berührungspunkte.

Corona-Verordnungen – Lockdown und Ausgangssperre verfassungswidrig?

Corona-Verordnungen – Lockdown und Ausgangssperre verfassungswidrig?

Dies ist eine verfassungsrechtliche Analyse der neuen Conrona-Verordnung (Lockdown 2) vom November 2020. In diesem Artikel geht es nicht um…

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Wie kann man sich gegen eine COVID-Strafe wehren?

Wie kann man sich gegen eine COVID-Strafe wehren?

Viele Juristen haben bereits von Anfang an manigfaltige Bendenk gegen die COVID-Verordnung aufgezeigt. Manche Bezirkshauptmannschaften haben sich auch die Mühe…

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Anspruch auf Entschädigung für  Hotels?

Anspruch auf Entschädigung für Hotels?

Mehrere Medien berichten von einer Klage mehrere Hotels der Österreichischen Hoteliervereinigung gegen die Republik. Wir klären auf, was dahintersteckt. Seit…

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Bettelverbot bestätigt

Bettelverbot bestätigt

Vor etwa einem Jahr begannen die Städte in Vorarlberg unabhängig voneinander und nacheinander Bettelverbote, in unterschiedlichen Ausprägungen, zu beschliessen. Grund…

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Freilandeier falsch gekennzeichnet?

Freilandeier falsch gekennzeichnet?

In der kommenden Woche, genauer gesagt am 2. Juni beginnt am Landesgericht Leoben, ein Prozess gegen mehrere Mitarbeiter einer Geflügelfarm….

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Lokalverbot wegen Kuss

Lokalverbot wegen Kuss

Das geschriebene Recht und das wirkliche Leben gehen oft weit auseinander. So auch in Fall eines lesbischen Paares, die vor…

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Sektsteuer verfassungswidrig?

Sektsteuer verfassungswidrig?

Obwohl die Regierung seit der Nationalratswahl Steuersenkungen verspricht und eine Entlastung für die Bürger und Unternehmen in Aussicht stellt, tut…

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NoVA Rückerstattung auch für Private

Die Normverbrauchsagabe (NoVA) ist eine der systemwidrigsten Steuern, die sich der österreichische Gesetzgeber ausgedacht hat. Das Ziel der Abgabe war…

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GmbH Reform wird vom VfGH geprüft

Kurz vor der letzten Nationalratswahl hat die damalige Bundesregierung das veraltete GmbH Gesetz reformiert. Quasi als Wahlzuckerl wurde die Sogenannte…

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Keine GIS-Gebühren für Internetanschluss

Immer mehr Menschen in Österreich haben keinen Fernseher. Die Verbreitung von Streaming-Diensten wie Netflix hat diesen Trend noch verstärkt. Damit…

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Muss Schmerzensgeld versteuert werden?

Eine interessante Frage hat uns von einem unserer Leser erreicht. Klaus P aus Graz wurde letztes Jahr beim Schifahren schwer…

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Erste Klage gegen Hypo-Abwicklung fix

Seit der Verstaatlichung der maroden Hypo-Alpe-Adria Bank hat es die Regierung nicht fertiggebracht einen Plan für eine wirtschaftlich und rechtlich…

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Negative Bewertungen in einem Blog

Zahlreiche Blogger berichteten in den letzten Tagen von einer französischen Bloggerin, die wegen einer schlechten Restaurantkritik in ihrem Blog eine…

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VfGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Datenschützer und Verfassungsexperten haben es schon lange gewusst. Selbst die EU, von der die Idee der Vorratsdatenspeicherung ursprünglich gekommen ist,…

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Dienstwagen privat nutzen

Wer einen Dienstwagen hat und ihn privat nutzen darf, der muss 1,5 % des Anschaffungswertes (max. 600 Euro) pro Monat…

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