Das öffentliche Recht ist zwar nicht Teil des Zivilrechts, dennoch gibt es sehr oft Berührungspunkte.

Bettelverbot
Öffentliches Recht

Bettelverbot bestätigt

Vor etwa einem Jahr begannen die Städte in Vorarlberg unabhängig voneinander und nacheinander Bettelverbote, in unterschiedlichen Ausprägungen, zu beschliessen. Grund dafür war die anhaltende Belästigung der Besucher durch Berufsbettler. Besonders an Markttagen waren diese, hauptsächlich aus Rumänien stammenden Personen unterwegs und bettelten aggressiv Passanten um Geld an. Vermehrte Bürgerbeschwerden veranlassten die Stadtvertretungen daraufhin sektorale, also […]

Huhn
Öffentliches Recht

Freilandeier falsch gekennzeichnet?

In der kommenden Woche, genauer gesagt am 2. Juni beginnt am Landesgericht Leoben, ein Prozess gegen mehrere Mitarbeiter einer Geflügelfarm. Dabei geht es um den Vorwurf, das Unternehmen hätte Freilandeier mit falschen Stempel verkauft. Die Vorwürfe reichen bis ins Jahr 2011 zurück. Für zahlreiche betroffene Kunden wird es sehr interessant sein, was sich hinter den […]

Herz
Öffentliches Recht

Lokalverbot wegen Kuss

Das geschriebene Recht und das wirkliche Leben gehen oft weit auseinander. So auch in Fall eines lesbischen Paares, die vor einiger Zeit wegen eines Kusses aus dem Café Prückel in Wien gefolgten sind und Lokalverbot erhalten haben. Anstatt die Geschäftsführerin auf Unterlassung und Schadenersatz zu klagen, haben die beiden beschlossen, die Sache publik zu machen. […]

Sektsteur
Öffentliches Recht

Sektsteuer verfassungswidrig?

Obwohl die Regierung seit der Nationalratswahl Steuersenkungen verspricht und eine Entlastung für die Bürger und Unternehmen in Aussicht stellt, tut sie genau das Gegenteil – Sie erhöht Abgaben und führt neuer Steuern ein. Weil sich die Koalition nicht vorwerfen lassen, will Wasser zu predigen und Wein zu trinken, hat Sie im vergangenen Jahr die Sektsteuer […]

Öffentliches Recht

NoVA Rückerstattung auch für Private

Die Normverbrauchsagabe (NoVA) ist eine der systemwidrigsten Steuern, die sich der österreichische Gesetzgeber ausgedacht hat. Das Ziel der Abgabe war es ursprünglich, Fahrzeuge mit einem höheren Spritverbrauch besonders zur Kasse zu bitten. Das sollte einen Lenkungseffekt haben. Um die Käufer von besonders teuren Fahrzeugen extra zu belasten, hängt die NoVa neben dem Verbrauch auch vom […]

Öffentliches Recht

GmbH Reform wird vom VfGH geprüft

Kurz vor der letzten Nationalratswahl hat die damalige Bundesregierung das veraltete GmbH Gesetz reformiert. Quasi als Wahlzuckerl wurde die Sogenannte GmbH-Light eingeführt. Damit wurde der Notariatszwang reduziert, die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Gründung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung eingeschränkt und das Mindestkapital von bisher 35.000 Euro auf 10.000 Euro reduziert. Letzteres führte wiederum zu einer […]

Internetrecht Öffentliches Recht

Keine GIS-Gebühren für Internetanschluss

Immer mehr Menschen in Österreich haben keinen Fernseher. Die Verbreitung von Streaming-Diensten wie Netflix hat diesen Trend noch verstärkt. Damit lassen sich Filme und Serien dann ansehen, wann man will und nicht wann es der Programmchef es für richtig hält. Wer keinen Radio und keinen Fernseher hat, der muss keine GIS-Gebühren bezahlen? Der Meinung waren […]

Öffentliches Recht

Muss Schmerzensgeld versteuert werden?

Eine interessante Frage hat uns von einem unserer Leser erreicht. Klaus P aus Graz wurde letztes Jahr beim Schifahren schwer verletzt worden. Ein Snowborder hatte ihn übersehen und ist mit Ihm kollidiert. Nun hat er vom Zivilgericht einen Betrag von 17.000 Euro als Schmerzensgeld zugesprochen erhalten. Er möchte wissen, ob er für diesen Betrag Steuern […]

Öffentliches Recht

Erste Klage gegen Hypo-Abwicklung fix

Seit der Verstaatlichung der maroden Hypo-Alpe-Adria Bank hat es die Regierung nicht fertiggebracht einen Plan für eine wirtschaftlich und rechtlich solide Abwicklung der Bank zu entwickeln. Vor einigen Wochen wurde dann die Enteignung eines Teils der Anleihenbesitzer beschlossen. Obwohl das Land Kärnten für diese Anleihen eine Ausfallsgarantie abgegeben hat, wurden die Anleihen mit dem sog. […]

Öffentliches Recht

Negative Bewertungen in einem Blog

Zahlreiche Blogger berichteten in den letzten Tagen von einer französischen Bloggerin, die wegen einer schlechten Restaurantkritik in ihrem Blog eine Strafe von 1.500 Euro bezahlen musste. Zudem verurteilte das französische Gericht die Autorin den Titel des Blogbeitrags zu ändern. Wie sieht die Rechtslage in Österreich aus? Darf man negative Bewertungen in einem Blog äussern und […]

Öffentliches Recht

VfGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Datenschützer und Verfassungsexperten haben es schon lange gewusst. Selbst die EU, von der die Idee der Vorratsdatenspeicherung ursprünglich gekommen ist, hat bereits erkannt, dass sie nicht im Einklang mit den Grundrechten und Grundwerten der Europäischen Union steht. In Österreich hat es etwas länger gedauert. Bis zuletzt hat die Bundesregierung das Gesetz verteidigt. Nun ist es […]

Öffentliches Recht

Dienstwagen privat nutzen

Wer einen Dienstwagen hat und ihn privat nutzen darf, der muss 1,5 % des Anschaffungswertes (max. 600 Euro) pro Monat versteuern. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten suchen manche nach Schlupflöchern. So kommt der ein oder anderen in Versuchung mit dem Arbeitgeber schriftlich zu vereinbaren, dass der Dienstwagen nicht privat genutzt werden darf obwohl vereinbart ist, […]