Vor etwa einem Jahr begannen die Städte in Vorarlberg unabhängig voneinander und nacheinander Bettelverbote, in unterschiedlichen Ausprägungen, zu beschliessen. Grund dafür war die anhaltende Belästigung der Besucher durch Berufsbettler. Besonders an Markttagen waren diese, hauptsächlich…
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In der kommenden Woche, genauer gesagt am 2. Juni beginnt am Landesgericht Leoben, ein Prozess gegen mehrere Mitarbeiter einer Geflügelfarm. Dabei geht es um den Vorwurf, das Unternehmen hätte Freilandeier mit falschen Stempel verkauft. Die…
Das geschriebene Recht und das wirkliche Leben gehen oft weit auseinander. So auch in Fall eines lesbischen Paares, die vor einiger Zeit wegen eines Kusses aus dem Café Prückel in Wien gefolgten sind und Lokalverbot…
Obwohl die Regierung seit der Nationalratswahl Steuersenkungen verspricht und eine Entlastung für die Bürger und Unternehmen in Aussicht stellt, tut sie genau das Gegenteil – Sie erhöht Abgaben und führt neuer Steuern ein. Weil sich…
Die Normverbrauchsagabe (NoVA) ist eine der systemwidrigsten Steuern, die sich der österreichische Gesetzgeber ausgedacht hat. Das Ziel der Abgabe war es ursprünglich, Fahrzeuge mit einem höheren Spritverbrauch besonders zur Kasse zu bitten. Das sollte einen…
Kurz vor der letzten Nationalratswahl hat die damalige Bundesregierung das veraltete GmbH Gesetz reformiert. Quasi als Wahlzuckerl wurde die Sogenannte GmbH-Light eingeführt. Damit wurde der Notariatszwang reduziert, die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Gründung im Amtsblatt…
Immer mehr Menschen in Österreich haben keinen Fernseher. Die Verbreitung von Streaming-Diensten wie Netflix hat diesen Trend noch verstärkt. Damit lassen sich Filme und Serien dann ansehen, wann man will und nicht wann es der…
Eine interessante Frage hat uns von einem unserer Leser erreicht. Klaus P aus Graz wurde letztes Jahr beim Schifahren schwer verletzt worden. Ein Snowborder hatte ihn übersehen und ist mit Ihm kollidiert. Nun hat er…
Seit der Verstaatlichung der maroden Hypo-Alpe-Adria Bank hat es die Regierung nicht fertiggebracht einen Plan für eine wirtschaftlich und rechtlich solide Abwicklung der Bank zu entwickeln. Vor einigen Wochen wurde dann die Enteignung eines Teils…
Zahlreiche Blogger berichteten in den letzten Tagen von einer französischen Bloggerin, die wegen einer schlechten Restaurantkritik in ihrem Blog eine Strafe von 1.500 Euro bezahlen musste. Zudem verurteilte das französische Gericht die Autorin den Titel…
Datenschützer und Verfassungsexperten haben es schon lange gewusst. Selbst die EU, von der die Idee der Vorratsdatenspeicherung ursprünglich gekommen ist, hat bereits erkannt, dass sie nicht im Einklang mit den Grundrechten und Grundwerten der Europäischen…
Wer einen Dienstwagen hat und ihn privat nutzen darf, der muss 1,5 % des Anschaffungswertes (max. 600 Euro) pro Monat versteuern. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten suchen manche nach Schlupflöchern. So kommt der ein oder…