Zahlreiche Blogger berichteten in den letzten Tagen von einer französischen Bloggerin, die wegen einer schlechten Restaurantkritik in ihrem Blog eine Strafe von 1.500 Euro bezahlen musste. Zudem verurteilte das französische Gericht die Autorin den Titel des Blogbeitrags zu ändern. Wie sieht die Rechtslage in Österreich aus? Darf man negative Bewertungen in einem Blog äussern und […]
Öffentliches Recht
Während das Privatrecht sich mit den Angelegenheiten zwischen Privatpersonen beschäftig, ist das öffentliche Recht für Angelegenheiten zwischen privaten Personen und dem Staat zuständig. Es werden die Rechte der staatlichen Einrichtungen aber auch die Rechte von Privatpersonen gegenüber dem Staat geregelt. Zum öffentlichen Recht zählen ebenso die Beziehungen zwischen hoheitlichen Institutionen wie Bund und Länder.
Neben dem Staatsrecht und dem Verwaltungsrecht sind in Österreich auch das Strafrecht und das Zivilprozessrecht Bestandteile des öffentlichen Rechts. Das Strafgesetz zählt zum öffentlichen Recht, weil der Staat seine Strafansprüche aufgrund von Mord, Diebstahl etc. durchsetzt. Das Zivilprozessrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil das öffentliche Gericht in die Streitigkeiten von Privatpersonen eingreift.
Wo die Grenze zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht gezogen wird, basiert heute auf drei Theorien. Die erste Theorie ist die Interessenstheorie. Hier kommt es darauf an, ob die Rechtsnorm überwiegend im öffentlichen Interesse oder im Individualinteresse steht. Die zweite Theorie ist die Subjetktionstheorie. Hier spricht man von öffentlichen Recht, wenn es ein Ordnungsverhältnis gibt. Das bedeutet, dass ein Beteiligter dem anderen Übergeordnet ist. Die dritte Theorie ist eine Abänderung der Subjetkionstheorie. Hier wird geprüft, wer laut Rechtsform berechtigt oder verpflichtet werden kann.
VfGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
Datenschützer und Verfassungsexperten haben es schon lange gewusst. Selbst die EU, von der die Idee der Vorratsdatenspeicherung ursprünglich gekommen ist, hat bereits erkannt, dass sie nicht im Einklang mit den Grundrechten und Grundwerten der Europäischen Union steht. In Österreich hat es etwas länger gedauert. Bis zuletzt hat die Bundesregierung das Gesetz verteidigt. Nun ist es […]
Dienstwagen privat nutzen
Wer einen Dienstwagen hat und ihn privat nutzen darf, der muss 1,5 % des Anschaffungswertes (max. 600 Euro) pro Monat versteuern. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten suchen manche nach Schlupflöchern. So kommt der ein oder anderen in Versuchung mit dem Arbeitgeber schriftlich zu vereinbaren, dass der Dienstwagen nicht privat genutzt werden darf obwohl vereinbart ist, […]