⚖ Zivilrecht verständlich erklärt
Das Strassenverkehrsrecht ist das erste und oft einzige Recht an das Leute denken, wenn sie vom Verkehrsrecht sprechen. Das ist allerdings nicht ganz richtig. Zum Verkehrsrecht zählt die Strassenverkehrsordnung (StVO) und ihre Nebengesetze sowie das Eisenbahngesetz und ähnliches, die den Eisenbahnverkehr regeln.
Wie schon gesagt, ist das Strassenverkehrsrecht der bekannteste Vertreter der Rechtsgebiete beim Verkehrsrecht. Im Strassenverkehrsrecht werden die Verordnungen und Vorschriften aller Verkehrsteilnehmer geregelt. Beim Strassenverkehrsrecht gibt es zwei Gesetze. Einerseits die Strassenverkehrsordnung, in der vorgegeben wird wie sich die Verkehrsteilnehmer zu verhalten haben und andererseits das Strassenverkehrsgesetz, welches für das erteilen und das entziehen der Fahrerlaubnis zuständig ist. Als drittes gibt es die Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bei der es, wie der Name schon sagt, um die Zulassung von Kraftfahrzeugen geht.
Neben dem Strassenverkehrsrecht ist auch das Verkehrsstrafrecht Teil des Verkehrsrechts. Hier wird gesetzeswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern geahndet. Bei besonders schwerwiegenden Vergehen kann es zu strafrechtlichen Massnahmen kommen. Hierzu zählen unter anderem Alkohol am Steuer, Fahrerflucht und das Fahren eines Kraftfahrzeuges ohne Führerschein. Hat man sich so ein Vergehen geleistet, kann das bis zu einem gerichtlichen Prozess führen. Bei überschreiten der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit, kommt man in den meisten Fällen mit einer Geldstrafe davon, ausser man fährt viel zu schnell.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat diese Woche ein Urteil gefällt, dass es Versicherungen ermöglicht, bei illegalen Autorennen die Versicherungsleistung zu verweigern. Wie kam es dazu und was sind die Hintergründe? Anlass für diesen Zivilprozess war ein illegales Autorennen, bei dem es zu einem Unfall kam. Einer der Teilnehmer wurde dabei schwer verletzt. Da er eine […]
Die anhalten warmen Temperaturen erlauben zwar in vielen Skigebieten noch keinen durchgehenden Betrieb, trotzdem möchten wir uns heute mit einem wichtigen Thema für alle Ski- und Snowboardfahrer unter unseren Lesern auseinandersetzen, der Skihelmpflicht. Gibt es eine Skihelmpflicht in Österreich? Letzten Winter wurde viel über die Einführung einer allgemeinen Skihelmpflicht gesprochen. Wirklich durchsetzen könnten sich die […]
Die österreichische Regierung hat angekündigt einige Teststrecken für autonomes Fahren, also Fahrzeuge mit Autopilot zu einzurichten. Gleichzeitig kursiert ein Video im Internet von einem Unfall eines Tesla, der mit dem Autopilot auf einer Schweizer Autobahn einem Lieferwagen aufgefahren ist. ZPO.at möchte sich darum der Frage widmen, wie es rechtlich aussieht, wenn jemand mit einem autonom […]
Jeder, der schon einmal einen Schadensfall bei seiner Versicherung eingereicht hat, weiss dass die Schadensabteillungen alles geben um mögliche Schlupflöscher zu finden, um aus der Haftung zu kommen. Dabei wird mit juristischen Spitzfindigkeiten jedes Wort genau ausgelegt. Natürlich in Richtung Versicherung und nicht zu Gunsten des Kunden. Ein Versicherungsnehmer, der für seinen LKW eine Kaskoversicherung […]
Südlich von Wien, beim Einkaufszentrum SCS gibt es einen Parkplatz, über den viele Medien berichten. Vor einem Hotel, das den Betrieb längst eingestellt hat, werden geparkte Autos im Akkord abgeschleppt. Ö1 und andere Radiosender berichten davon, dass ein Auto nach dem anderen abgeschleppt wird. Ist ein Auto weg – wartet schon der nächste Abschlepper. Rechtsexperten […]
Ein Mann kommt zum Parkplatz zurück, an dem er sein Auto vor wenigen Stunden abgestellt hatte. Ein Schock – das Auto ist nicht mehr da! Zuerst denkt man vielleicht, dass das Fahrzeug abgeschleppt wurde, obwohl es doch ordnungsgemäss geparkt wurde. Als sich der Fahrer sicher ist, dass das Auto gestohlen wurde, ist man froh, eine […]
Der diesjährige Juli ist der heisseste seit Beginn der Aufzeichnungen. Ich bin kein Meteorologe, aber die zahlreichen Unwetter stehen vermutlich damit in Zusammenhang. Eine interessante Entscheidung des OGH zum Thema Unwetter ist diesen Monat ebenfalls ergangen. Ein Kfz-Lenker fuhr auf einer überschwemmten aber nicht gesperrten Strasse. Er schätzte die Höhe des Wassers falsch, ein und […]
Wer haftet, wenn jemand durch freilaufende Tiere verletzt wird? Im Sommer kommt es auf österreichs Bergen immer wieder dazu, dass Wanderer von Tieren angegriffen und verletzt werden. Dann stellt sich die Frage nach der Verantwortung von Tierbesitzer und Wegehalter. So geschehen im Fall einer Wanderin, die von einer Kuh angegriffen wurde. Das Tier war frei […]
Die Gemeinden in Österreich investieren viel Geld in die Schaffung und Erhaltung von Radwegen. Viele Radfahrer fahren trotzdem lieber auf der Fahrbahn. Ein Leser hat uns gefragt, ob man als Fahrradfahrer den Radweg benutzen muss, wenn einer vorhanden ist? Die entsprechende Bestimmung findet sich im §68 StVO. Dieser Paragraf sieht vor, dass die Radfahranlage zu […]
ZPO.at hat in der Vergangenheit bereits über die gesetzlichen Voraussetzungen bei der Pistensicherheit sowie die Verpflichtungen und die Haftung von Skigebieten berichtet. Diese Woche gab es ein erstinstanzliches Urteil in einem Zivilprozess. Die Angehörigen eines tödlich verunglückten Skifahrers klagten das den Betreiber des Skigebiets Katschberg in Kärnten. Die Piste war nicht sehr steil und die […]
Derzeit herrscht im österreichischen Bergland erhebliche Lawinengefahr. Viele Skitourengeher lassen sich davon aber nicht davon abhalten eine Skitour in hochalpines Gelände zu unternehmen. Immer wieder kommt es zu Unfällen mit Verletzten. Neben den Schadenersatz sind vom Verursacher in der Regel die Kosten für den Einsatz der Bergrettung zu bezahlen. Es stellt sich die Frage, ob […]
Man glaubt, in Amerika würden die Leute sich gegenseitig wegen der skurrilsten Sachen verklagen. Viel anders ist es in Österreich dann doch auch wieder nicht. Einen Unfall mit einem Einkaufswagen führte zu einem Zivilprozess, der von den Parteien bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) gezogen wurde. Dieser entschied nun rechtskräftig. Worum ging es in diesem Fall? […]
Insbesondere bei Lastkraftwagen kann falsche Beladung zu fatalen Unfällen führen. Ist der Unfall erst passiert, stellt sich die Frage, wer für entstandene Sachschäden oder Verletzungen beteiligter Personen haften muss. Mit dieser Frage beschäftigt sich auch diese OGH-Entscheidung. Der Kläger ist Mitarbeiter eines Fleischlieferanten. Er sollte im Auftrag seines Arbeitgebers Schweinehälften von der Beklagten, einem Schlachthofbetrieb, […]
Immer wieder liest man von falsch oder zu viel beladenen LKW, die auf unseren Strassen unterwegs sind. Oft ist es so, dass die Fahrzeuge nicht vom Lenker, sondern von anderen Personen beladen werden. Wenn nun aufgrund der falschen Beladung ein Unfall gescheit, stellt sich die Frage nach der Verantwortung und ob der Belader für die […]
Vor einigen Wochen haben wir auf ZPO.at über die Helmpflicht beim Fahrradfahren berichtet. Bis dahin gingen alle höchstgerichtlichen Urteile davon aus, dass es keine Helmpflicht gibt, denn eine solche ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dem zufolge sei einem Radfahrer, der keinen Helm trägt, auch kein Vorwurf zu machen und es trifft einen Fahrradfahrer keine Mitschuld […]