Unechter Pauschalvertrag – was ist das?
Gerade in Zeiten von stark steigenden Preisen wünschen sich viele Kunden, die einen Handwerker beauftragen, einen Pauschalpreis. Wenn zu beginn…
⚖ Zivilrecht verständlich erklärt
Im Zivilrecht geht es um alle Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern untereinander. Das Zivilprozessrecht hingegen regelt die gerichtlichen Abläufe bei einem vorliegenden gerichtlichen Verfahren. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern entscheidet ein Gericht in einem Zivilprozess. Wie dieser genau abzulaufen hat, das bestimmt das Zivilprozessrecht. Es regelt welche Verfahrensarten es gibt, wie eine Verhandlung abläuft und welche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe es gegen Entscheidungen gibt. Bei einem Strafverfahren tritt der Staat in den meisten Fällen als Ankläger auf, was beim Zivilprozess jedoch nicht der Fall ist.
Für Zivilprozesse gibt es eine gewisse Anzahl von Grundzügen die wichtig sind. Diese sind die Mündlichkeit der Verhandlungen, die Öffentlichkeit, die freie Beweiswürdigung und die Raschheit. Bei einem Zivilprozess erfolgt die Geltendmachung durch ein ordentliches Gericht. In diesem Verfahren wird die Schuldigkeit des Angeklagten geprüft und anschliessend wird ein Urteil gefällt. In Österreich gibt es zudem drei Kategorien die zivilrechtlich als Klagegrund angesehen werden. Die drei Kategorien sind: Leistungsklagen, Feststellungsklagen und Rechtsgestaltungsklagen. Bei Zivilprozessen besteht für gewöhnlich eine Anwaltspflicht. Dies dient sowohl zum Schutz der Parteien als auch der Gleichberechtigung vor Gericht.
Sollte der Prozess zugunsten des Klägers ausfallen, ist der Beklagte dazu verpflichtet, das Urteil anzunehmen und die entsprechenden Forderungen zu erfüllen. Weigert sich dieser, führt das zu einer erzwungenen Exekution durch den Gerichtsvollzieher.
Gerade in Zeiten von stark steigenden Preisen wünschen sich viele Kunden, die einen Handwerker beauftragen, einen Pauschalpreis. Wenn zu beginn…
Der kryptische Name 2. COVID-19-JuBG (Justizbegleitgesetz) sagt vermutlich wenigen Leuten etwas. Doch di darin enthaltenen Massnehmen bringen für viele Menschen finanzielle…
Eine weitere Schlappe für Daimler im Abgasskandal. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den Autokonzern, verschiedene Messdaten und Details zu seiner Abschalt-Software…
Was ist eine Vorsorgevollmacht? Wenn jemand nicht mehr geschäftsfähig ist, müssen andere Personen für ihn Verträge schliessen oder auflösen können.…
Ist Ihnen aufgefallen, dass Rasierklingen in letzten Jahren deutlich teurer geworden sind? Oft merkt man es nicht, weil die Hersteller…
In Österreich gibt es seit längerem eine gesetzliche Grundlage, damit Bürger Gewinnversprechen einklagen können. Andere Länder sind da leider noch…
ZPO.at hat sich bereits letztes Jahr damit auseinandergesetzt, wie lange ein Zivilprozess in Österreich dauert. In den meisten Fällen gibt…
Die Gesetzeslage um Frauen gegen Stalking zu schützen hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verbessert. Der Tatbestand der…
Verweigert eine Mutter dem Vater das Besuchsrecht und den Umgang mit den Kindern, ist das menschlich sehr schlimm. Rechtlich ist…
Über den Satz „Eltern haften für Ihre Kinder“ haben wir auf zpo.at schon öfter berichtet und erklärt, warum er falsch…
Österreich hat ein verhältnismässiges starkes Datenschutzgesetz. Zudem gibt es ein Amtsgeheimnis, das Richtern und Gerichtsbediensteten verbietet, mit Dritten über Angelegenheiten…
Richter sind auch nur Menschen, darum kann es bei einem Prozess oder im Urteil zu Fehlern kommen. Doch Fehler sind…
Wer schickt heute in der Privatwirtschaft noch einen Brief anstatt einer E-Mail? Behörden kommunizieren auch mit Bürgern per E-Mail. Die…
In einem Zivilprozess werden die Urteile, anders als im Strafverfahren, nur selten bereits in der Verhandlung öffentlich verkündet. Zwar ist…
Natürliche Personen, die Beklagter oder Kläger in einem Zivilprozess sind, können Verfahrenshilfe beantragen. Erfüllen Sie die Voraussetzungen, wir sie genehmigt…
Die Amtssprache in Österreich ist Deutsch. Das sagt die ZPO und, sie gibt vor, dass Vorbringen und Urkunden von Parteien…