⚖ Zivilrecht verständlich erklärt
Im Zivilrecht geht es um alle Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern untereinander. Das Zivilprozessrecht hingegen regelt die gerichtlichen Abläufe bei einem vorliegenden gerichtlichen Verfahren. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern entscheidet ein Gericht in einem Zivilprozess. Wie dieser genau abzulaufen hat, das bestimmt das Zivilprozessrecht. Es regelt welche Verfahrensarten es gibt, wie eine Verhandlung abläuft und welche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe es gegen Entscheidungen gibt. Bei einem Strafverfahren tritt der Staat in den meisten Fällen als Ankläger auf, was beim Zivilprozess jedoch nicht der Fall ist.
Für Zivilprozesse gibt es eine gewisse Anzahl von Grundzügen die wichtig sind. Diese sind die Mündlichkeit der Verhandlungen, die Öffentlichkeit, die freie Beweiswürdigung und die Raschheit. Bei einem Zivilprozess erfolgt die Geltendmachung durch ein ordentliches Gericht. In diesem Verfahren wird die Schuldigkeit des Angeklagten geprüft und anschliessend wird ein Urteil gefällt. In Österreich gibt es zudem drei Kategorien die zivilrechtlich als Klagegrund angesehen werden. Die drei Kategorien sind: Leistungsklagen, Feststellungsklagen und Rechtsgestaltungsklagen. Bei Zivilprozessen besteht für gewöhnlich eine Anwaltspflicht. Dies dient sowohl zum Schutz der Parteien als auch der Gleichberechtigung vor Gericht.
Sollte der Prozess zugunsten des Klägers ausfallen, ist der Beklagte dazu verpflichtet, das Urteil anzunehmen und die entsprechenden Forderungen zu erfüllen. Weigert sich dieser, führt das zu einer erzwungenen Exekution durch den Gerichtsvollzieher.
Gerade in Zeiten von stark steigenden Preisen wünschen sich viele Kunden, die einen Handwerker beauftragen, einen Pauschalpreis. Wenn zu beginn eines Projekts nicht feststeht, wie hoch Materialkosten sind, droht eine böse Überraschung. Besonders bei grösseren Bauprojekten. Andererseits haben auch die Handwerker mit den steigenden Materialkosten zu kämpfen und können selbst nicht das volle Risiko tragen […]
Der kryptische Name 2. COVID-19-JuBG (Justizbegleitgesetz) sagt vermutlich wenigen Leuten etwas. Doch di darin enthaltenen Massnehmen bringen für viele Menschen finanzielle Erleichterungen. Eine wichtige derartige Erleichterung ist im §2 die Möglichkeit der Kreditstundung. Banken haben diese zu gewähren, wenn ein Konsument einen Kredit vor dem 15. März 2020 abgeschlossen hat und dieser zwischen 1. April 2020 und 31. Jänner 2021 fällig ist. […]
Eine weitere Schlappe für Daimler im Abgasskandal. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den Autokonzern, verschiedene Messdaten und Details zu seiner Abschalt-Software herauszugeben. Was bedeutet dieses Urteil? Das wollen wir heute erklären. In der Tat ist diese Entscheidung aus zivilprozessrechtlicher Sicht sehr spannend. Sie behandelt nämlich die Frage, wie weit ein Beklagter in einem Zivilprozess an der […]
Was ist eine Vorsorgevollmacht? Wenn jemand nicht mehr geschäftsfähig ist, müssen andere Personen für ihn Verträge schliessen oder auflösen können. Das kann sein, weil man in Koma fällt, Dement wird oder sonst aus einem Grund nicht mehr klar denken kann. Dabei geht es nicht nur um grosse Geschäfte sondern oft einfach Dinge des täglichen Lebens […]
Ist Ihnen aufgefallen, dass Rasierklingen in letzten Jahren deutlich teurer geworden sind? Oft merkt man es nicht, weil die Hersteller statt die Preise zu erhöhen einfach die Packungen kleiner machen. So sind statt 8 Klingen plötzlich noch 6 zum selben Preis enthalten. Durch diese Politik, vor allem des Marktführer Gillette,sahen Mitbewerber eine Marktlücke und brachten […]
In Österreich gibt es seit längerem eine gesetzliche Grundlage, damit Bürger Gewinnversprechen einklagen können. Andere Länder sind da leider noch nicht so weit. Die Anbieter solcher fadenscheiniger Geschäfte haben darauf reagiert und versenden ihre postalischen Gewinnversprechen, die natürlich nicht eingehalten werden seltener. In Deutschland gibt es aber weiterhin unzählige Zusagen wie “Sie haben 100.000 Euro […]
ZPO.at hat sich bereits letztes Jahr damit auseinandergesetzt, wie lange ein Zivilprozess in Österreich dauert. In den meisten Fällen gibt es in wenigen Monaten ein erstinstanzliches Urteil. Hin und wieder gibt es aber ausreisser. Die Tiroler Tageszeitung berichtete diese Woche von einem Rechtsstreit, der nun schon über 13 Jahre dauert. Dabei geht es um eine […]
Die Gesetzeslage um Frauen gegen Stalking zu schützen hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verbessert. Der Tatbestand der Beharrlichen Verfolgung (§ 107a StGB) wurde einführt. Demnach macht sich jemand strafbar, der jemandem ständig nachstellt, mit Telefonanrufen und E-Mail ständig belästigt oder Dinge auf dessen Namen bestellt. Das Strafrecht kann uns soll einen Stalker […]
Verweigert eine Mutter dem Vater das Besuchsrecht und den Umgang mit den Kindern, ist das menschlich sehr schlimm. Rechtlich ist die Situation sehr schwierig, denn eine zwangsweise Durchsetzung des Besuchsrechts findet in Österreich nicht statt. Der Grund dafür ist, dass die Rechtsprechung es dem Kind nicht zumutet, dass es von der Polizei mit Gewalt der […]
Über den Satz „Eltern haften für Ihre Kinder“ haben wir auf zpo.at schon öfter berichtet und erklärt, warum er falsch ist. Immer wieder fragen uns interessierte Leser, ob und wann minderjährige Kinder haften und ob diese tatsächlich in einem Zivilprozess beklagte sein können. Im Strafrecht ist es klar, dass jemand unter 14 Jahren nicht strafmündig […]
Österreich hat ein verhältnismässiges starkes Datenschutzgesetz. Zudem gibt es ein Amtsgeheimnis, das Richtern und Gerichtsbediensteten verbietet, mit Dritten über Angelegenheiten aus einem Prozess zu sprechen. Andererseits gibt es in Österreich auch sehr weitreichende Ansprüche auf Akteneinsicht. Wer nachweisen kann, dass er ein erhebliches rechtliches Interesse an einem Akt hat, dem kann das Gericht Akteneinsicht gewähren. […]
Richter sind auch nur Menschen, darum kann es bei einem Prozess oder im Urteil zu Fehlern kommen. Doch Fehler sind nicht der einzige Grund, warum eine Partei mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist. Oft gibt es zwei Rechtsmeinungen oder verschiedene Interpretationen eines Gesetzes. Um Verfahrensfehler zu korrigieren und eine einheitliche Rechtsprechung in ganz Österreich zu […]
Wer schickt heute in der Privatwirtschaft noch einen Brief anstatt einer E-Mail? Behörden kommunizieren auch mit Bürgern per E-Mail. Die Gerichte sind leider noch nicht soweit. Mittlerweile hat jeder Richter eine E-Mail-Adresse. Da stellt sich die Frage, darf man ein Rechtsmittel per E-Mail einreichen?
In einem Zivilprozess werden die Urteile, anders als im Strafverfahren, nur selten bereits in der Verhandlung öffentlich verkündet. Zwar ist dies in der ZPO, ähnlich wie in der Strafprozessordnung (StPO), als Regelfall vorgesehen, trotzdem fertigen die Zivilrichter die Urteile meist nur schriftlich aus. Zuhörer oder andere interessierte Personen haben dann nicht die Möglichkeit, den Ausgang […]
Natürliche Personen, die Beklagter oder Kläger in einem Zivilprozess sind, können Verfahrenshilfe beantragen. Erfüllen Sie die Voraussetzungen, wir sie genehmigt und die Partei muss keine Gerichtskosten, bezahlen und bekommt einen Verfahrenshelfer, also einen Rechtsanwalt, vorübergehend kostenlos zur Verfügung gestellt. Wie sieht es mit einem Unternehmen aus, das geklagt wir, oder selbst eine Klage einbringen möchte. […]
Die Amtssprache in Österreich ist Deutsch. Das sagt die ZPO und, sie gibt vor, dass Vorbringen und Urkunden von Parteien in deutscher Sprache vorzulegen sind. Das bedeutet aber nicht, dass nicht-deutsche Urkunden fällig unbeachtlich sind. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich klargestellt hat, gilt für sie ebenfalls die freie Beweiswürdigung. Die ZPO kennt keine Verpflichtung, […]