Viele Österreicher sind von hohen Verlusten bei Frankenkrediten betroffen. In einigen Fällen könnte es sein, dass der Schaden geringer ausgefallen wäre, wenn die Hausbank anders beraten hätte. Die Kosten für den Zivilprozess und das Prozessrisiko halten somanchen Betroffenen davon ab, diese Frage gerichtlich klären zu lassen. Wer eine Rechtschutzversicherung hat, ist da besser dran, die […]
Zivilprozessrecht
Im Zivilrecht geht es um alle Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern untereinander. Das Zivilprozessrecht hingegen regelt die gerichtlichen Abläufe bei einem vorliegenden gerichtlichen Verfahren. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern entscheidet ein Gericht in einem Zivilprozess. Wie dieser genau abzulaufen hat, das bestimmt das Zivilprozessrecht. Es regelt welche Verfahrensarten es gibt, wie eine Verhandlung abläuft und welche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe es gegen Entscheidungen gibt. Bei einem Strafverfahren tritt der Staat in den meisten Fällen als Ankläger auf, was beim Zivilprozess jedoch nicht der Fall ist.
Für Zivilprozesse gibt es eine gewisse Anzahl von Grundzügen die wichtig sind. Diese sind die Mündlichkeit der Verhandlungen, die Öffentlichkeit, die freie Beweiswürdigung und die Raschheit. Bei einem Zivilprozess erfolgt die Geltendmachung durch ein ordentliches Gericht. In diesem Verfahren wird die Schuldigkeit des Angeklagten geprüft und anschliessend wird ein Urteil gefällt. In Österreich gibt es zudem drei Kategorien die zivilrechtlich als Klagegrund angesehen werden. Die drei Kategorien sind: Leistungsklagen, Feststellungsklagen und Rechtsgestaltungsklagen. Bei Zivilprozessen besteht für gewöhnlich eine Anwaltspflicht. Dies dient sowohl zum Schutz der Parteien als auch der Gleichberechtigung vor Gericht.
Sollte der Prozess zugunsten des Klägers ausfallen, ist der Beklagte dazu verpflichtet, das Urteil anzunehmen und die entsprechenden Forderungen zu erfüllen. Weigert sich dieser, führt das zu einer erzwungenen Exekution durch den Gerichtsvollzieher.
Schadenersatz wegen einem falschen Urteil
Kann man eigentlich wegen eines falschen Zivilurteils Schadenersatz bekommen? Im Strafrecht ist es klar geregelt, dass es Entschädigungen gibt, wenn in einem Wiederaufnahmeverfahren die Unschuld eines Angeklagten nachgewiesen ist. Im Zivilprozessrecht fehlen solche Regelungen, daher braucht es Entscheidungen der Höchstgerichte, um diese Rechtsfrage zu beantworten. Einen derartigen Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) unlängst zu […]
Öffentlichkeit im Zivilprozess
Ist ein Zivilprozess öffentlich? Grundsätzlich ja, den gem. § 171 ZPO sind Verhandlungen immer öffentlich. Jeder kann als Zuschauer an einem Prozess teilnehmen. Diese Bestimmung ergibt sich aber nicht nur aus der ZPO, die Öffentlichkeit von Straf- und Zivilprozessen ist sogar in der Bundesverfassung (Art 90 Abs 1 B-VG) und in der Europäischen Erklärung der […]
Wann hat ein Zeuge im Zivilprozess ein Aussageverweigerungsrecht?
In verschiedenen Filmen und Fernsehserien hört man immer wieder vom Aussageverweigerungsrecht. An dieser Stelle möchten wir einmal etwas näher darauf eingehn, wann ein Zeuge in einem Zivilprozess tatsächlich das Recht hat, seine Aussage zu verweigern. Die entsprechenden Bestimmungen finden wir im § 321 ZPO.
Aktuelle Entscheidung zur Anwaltspflicht
Wir wir bereits berichtet haben (siehe https://www.zpo.at/lexikon/anwaltszwang/) besteht einem Prozess, in welchem der Streitwert unter 5.000 Euro liegt, keine Anwaltspflicht. In der Regel sind dabei Streitgegenstände nicht zusammenzuzählen. Wenn jemand gegen einen anderen Eine Klage einbringt, und 4.000 Euro aus einen Kaufvertrag fordert und davon unabhängig einen Betrag von 2.000 Euro so benötigt er für […]
Unzulässige Bestimmungen einer Unfallversicherung
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aufgrund der Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), wie bereits die Vorinstanzen, zwei Klauseln bei Unfallversicherungen der Z. Versicherung, für unzulässig erklärt. Die unzulässigen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Unfallversicherung betreffen zum einen die Gebühren, die der Versicherungsnehmer für das Gutachten einer Ärztekommission zu tragen hat und zum anderen […]
Verbandsklage gegen Kreditkartengesellschaft erfolgreich
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen eine Kreditkartengesellschaft recht gegen (1 Ob 105/14v). Die Konsumentenschützer beantragten, verschiedene Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditkartengesellschaft für ungültig zu erklären. Der OGH gab der Klage, wie die zwei Vorinstanzen recht und erklärte 10 Klauseln für ungültig.
Kann man ein Grundstück auf dem Mars kaufen?
Stellen Sie sich vor jemand verkauft einem anderen ein Grundstück auf dem Mars. Ist dieser Kaufvertrag gültig? Nein, denn §878 ABGB bestimmt, dass ein Vertrag über unmögliches nicht wirksam geschlossen werden kann. Was bedeutet Unmöglichkeit im Zivilrecht? Unmöglich ist etwas, dass aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erbracht werden kann. So ist beispielsweise der Verkauf […]
Wie lange dauert ein Zivilprozess?
Österreich ist, was die Verfahrensdauer von Zivilprozessen angeht, weltweit an der Spitze. Trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, dass es oft sehr lange dauert, bis es ein Urteil in erster Instanz gibt. Warum ist das so und wie lange dauert ein Zivilprozess wirklich?
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung
Zuerst einmal wollen wir die formalen Voraussetzungen für eine Berufung darlegen, damit diese überhaupt vom Berufungsgericht behandelt wird. An zweiter Stelle erklären wir in diesem Artikel, was die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung inhaltlich, Juristen sprechen von materiell, sind?
Rücktrittsrecht beim privaten Fahrzeugkauf
Zahlscheingebühr ist rechtswidrig
Der Webbewerb unter den Mobilfunkbetreibern ist in Österreich so hoch wie sonst in keinem Land der Welt. Da verwundert es nicht, dass die Anbieter mit allen möglichen grenzwertigen Tricks versuchen, das Letzte aus dem Kunden herauszuquetschen. Servicegebühren, Simkarten-Gebühren, Zahlscheingebühren. Letzterem hat der Oberste Gerichtshof (OGH) aufgrund der Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) einen Riegel […]
Kann man versprochenen Gewinne einklagen?
Bereits vor einigen Jahren haben dubiose Unternehmen begonnen, mit hohe Gewinnversprechen Leute auf sogenannte Kaffeefahrten zu locken. Die Summen sollten anlässlich der Preisverleihung übergeben werden. In der Realität sah dies so aus, dass die Teilnehmer mit einem Bus an einen abgelegenen Ort gebracht werden. Dort gibt es eine Verkaufs-Show, die erst dann endet, wenn der […]
Horrende Forderungen für Falschparken erhalten – Muss man bezahlen?
Die Verwaltungsstrafen für Falschparken bewegen sich zwischen 15 und 30 Euro. Dabei gibt es ein Ost-West-Gefälle. In Vorarlberg ist Falschparken am günstigsten, in Wien am teuersten. Diese Strafen gelten nur für öffentliche Parkplätze. Parkt man mit seinem Auto, Motorrad oder Fahrrad auf einem Privatgrund, kann der rechtmässige Besitzer natürlich keine Strafe gegen den Falschparker verhängen. […]
Zeugenbefragung gegen den Willen der Parteien
Eine interessante Frage hat uns von einem Leser erreicht. Er möchte gern wissen ob in einem Zivilprozess der Richter einen Zeugen gegen den Willen der Parteien vernehmen kann. Grundsätzlich gilt im Zivilverfahrensrecht, dass das Gericht nur darauf einzugehen hat, was die Parteien, also Kläger und Beklagte, vorbringen und an Beweisen für Ihr Vorbringen anbieten. Das […]
Muss ich in einem Zivilprozess einen Anwalt nehmen?
Sie haben keine Rechtsschutzversicherung und möchten in einem Zivilprozess eine Klage einbringen oder gegen Sie wurde eine Klage eingebracht. Die Kosten für den Rechtsanwalt können den Zivilprozess sehr schnell extrem kostspielig werden lassen. Um das zu verhindern, fragen sich natürlich viele Leute, ob man nicht ohne Rechtsanwalt auskommen kann. Insbesondere wenn der Ausgang des Prozesses […]