Ist ein Zivilprozess öffentlich? Grundsätzlich ja, den gem. § 171 ZPO sind Verhandlungen immer öffentlich. Jeder kann als Zuschauer an einem Prozess teilnehmen. Diese Bestimmung ergibt sich aber nicht nur aus der ZPO, die Öffentlichkeit…
In verschiedenen Filmen und Fernsehserien hört man immer wieder vom Aussageverweigerungsrecht. An dieser Stelle möchten wir einmal etwas näher darauf eingehn, wann ein Zeuge in einem Zivilprozess tatsächlich das Recht hat, seine Aussage zu verweigern….
Wir wir bereits berichtet haben (siehe https://www.zpo.at/lexikon/anwaltszwang/) besteht einem Prozess, in welchem der Streitwert unter 5.000 Euro liegt, keine Anwaltspflicht. In der Regel sind dabei Streitgegenstände nicht zusammenzuzählen. Wenn jemand gegen einen anderen Eine Klage…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aufgrund der Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), wie bereits die Vorinstanzen, zwei Klauseln bei Unfallversicherungen der Z. Versicherung, für unzulässig erklärt. Die unzulässigen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen eine Kreditkartengesellschaft recht gegen (1 Ob 105/14v). Die Konsumentenschützer beantragten, verschiedene Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditkartengesellschaft für ungültig zu erklären….
Stellen Sie sich vor jemand verkauft einem anderen ein Grundstück auf dem Mars. Ist dieser Kaufvertrag gültig? Nein, denn §878 ABGB bestimmt, dass ein Vertrag über unmögliches nicht wirksam geschlossen werden kann. Was bedeutet Unmöglichkeit…
Österreich ist, was die Verfahrensdauer von Zivilprozessen angeht, weltweit an der Spitze. Trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, dass es oft sehr lange dauert, bis es ein Urteil in erster Instanz gibt. Warum ist das…
Zuerst einmal wollen wir die formalen Voraussetzungen für eine Berufung darlegen, damit diese überhaupt vom Berufungsgericht behandelt wird. An zweiter Stelle erklären wir in diesem Artikel, was die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung inhaltlich, Juristen…
Der Webbewerb unter den Mobilfunkbetreibern ist in Österreich so hoch wie sonst in keinem Land der Welt. Da verwundert es nicht, dass die Anbieter mit allen möglichen grenzwertigen Tricks versuchen, das Letzte aus dem Kunden…
Bereits vor einigen Jahren haben dubiose Unternehmen begonnen, mit hohe Gewinnversprechen Leute auf sogenannte Kaffeefahrten zu locken. Die Summen sollten anlässlich der Preisverleihung übergeben werden. In der Realität sah dies so aus, dass die Teilnehmer…
Die Verwaltungsstrafen für Falschparken bewegen sich zwischen 15 und 30 Euro. Dabei gibt es ein Ost-West-Gefälle. In Vorarlberg ist Falschparken am günstigsten, in Wien am teuersten. Diese Strafen gelten nur für öffentliche Parkplätze. Parkt man…
Eine interessante Frage hat uns von einem Leser erreicht. Er möchte gern wissen ob in einem Zivilprozess der Richter einen Zeugen gegen den Willen der Parteien vernehmen kann. Grundsätzlich gilt im Zivilverfahrensrecht, dass das Gericht…
Sie haben keine Rechtsschutzversicherung und möchten in einem Zivilprozess eine Klage einbringen oder gegen Sie wurde eine Klage eingebracht. Die Kosten für den Rechtsanwalt können den Zivilprozess sehr schnell extrem kostspielig werden lassen. Um das…
Ein Bürger ohne juristisches Fachwissen geht wahrscheinlich davon aus, dass eine Frist mit Übergabe eines Schriftstücks zu Laufen beginnt. Tatsächlich ist es etwas anders. Die Frist, z.B. für den Einspruch gegen einen Zahlbefehl oder für eine…
Wenn Sie von einem Gericht einen Zahlbefehl erhalten haben sollten Sie schnell reagieren. Die Frist für die Erhebung des Einspruchs beträgt 4 Wochen ab Zustellung. Wenn der Briefträger Sie nicht antreffen konnte und eine Benachrichtigung…