Immer wenn ein Streik wie jetzt gerade bei der Lufthansa in den Medien ist, taucht bei vielen die Frage auf, ob ein Streik rechtlich zulässig ist.
Vorweg ist zu sagen, dass es in Österreich kein Gesetz gibt, welches sich mit dem Thema Streikrecht auseinandersetzt. Anläufe ein solches zu schaffen, gab es in der Vergangenheit einige, doch die Positionen lagen immer zu weit auseinander. Zum einen würde ein Streikrecht die Arbeitsniederlegungen legitimieren – andererseits würde ein Verbot kaum durchsetzbar sein.
Wie sieht die rechtliche Situation nun aus? Nun jeder Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, hat sich darin verpflichtet seine Arbeit zu leisten. Tut er das nicht, ist das rechtswidrig. Doch was kann der Arbeitgeber machen? Natürlich hat er die Möglichkeit, die streikenden Arbeitskräfte fristlos zu entlassen, dass, da die fortgesetzte Arbeitsverweigerung einen schweren Vertrauensbruch darstellt. Doch das ist meistens ja genau das Gegenteil, dass man erreichen möchte.
Leider gab es bis jetzt noch keinen Prozess gegen eine Gewerkschaft, in der ein Arbeitgeber Schadenersatz für einen Streik soll.
