Das Geschäftsordnungsgesetz (GOG) regelt die Geschäftsordnung der Gerichte und der Gerichtshöfe. Das beinhaltet die interne Organisation und Verwaltung. So sind die Öffnungszeiten, der Parteienverkehr und die Gerichtstage darin geregelt.
Das Geschäftsordnungsgesetz (GOG) regelt die Geschäftsordnung der Gerichte und der Gerichtshöfe. Das beinhaltet die interne Organisation und Verwaltung. So sind die Öffnungszeiten, der Parteienverkehr und die Gerichtstage darin geregelt.
[…] schaffen, haben Sie die Möglichkeit Ihren Schriftsatz per Fax einzubringen. § 89 Abs. 3 GOG erlaubt diese Form ausdrücklich. Die Frist ist mit der Übermittlung gewahrt, allerdings stellt […]
[…] Der OGH gab dem keine Folge (6 Ob 197/14k). Bei einer Akteneinsicht gem. § 219 ZPO seinen datenschutzrechtliche Überlegungen zwar zu berücksichtigen. Dabei kommt jedoch nicht das DSG zur Anwendung, sondern lediglich die Datenschutzbestimmungen im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG). […]