GOG

Das Geschäftsordnungsgesetz (GOG) regelt die Geschäftsordnung der Gerichte und der Gerichtshöfe. Das beinhaltet die interne Organisation und Verwaltung. So sind die Öffnungszeiten, der Parteienverkehr und die Gerichtstage darin geregelt.

2 Kommentare

  1. […] Der OGH gab dem keine Folge (6 Ob 197/14k). Bei einer Akteneinsicht gem. § 219 ZPO seinen datenschutzrechtliche Überlegungen zwar zu berücksichtigen. Dabei kommt jedoch nicht das DSG zur Anwendung, sondern lediglich die Datenschutzbestimmungen im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG). […]

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