fallback-image

Prozessprogramm

Das Prozessprogramm iSd § 258 wird bei einem Zivilprozess vom Richter mit Beschluss festgelegt, Es legt den Ablauf des Prozesses fest. Dabei geht es vor allem um die Beweisthemen und die Beweismittel, die aufgenommen werden.

Im Gegensatz zu anderen Beschlüssen hat das prozessleitende Prozessprogramm keine Bindungswirkung. Dem Gericht steht es frei andere Beweisthemen zu erörtern oder weiter Beiweise, z.B. Urkunden oder Zeugen, aufzunehmen.

Ein direktes Rechtsmittel gegen das Prozessprogramm gibt es nicht. Nur wenn ein beantragtes Beweismittel nicht aufgenommen wird, kann am Ende des Zivilprozesses das Urteil mit Berufung angefochten werden.

Gregor

Gregor

Related Posts

Verreisen trotz Reisewarnung?

Verreisen trotz Reisewarnung?

NEU: Sammelklagen in der EU werden leichter

NEU: Sammelklagen in der EU werden leichter

Wie kann man sich gegen eine COVID-Strafe wehren?

Wie kann man sich gegen eine COVID-Strafe wehren?

Urheberrecht vs. öffentliches Interesse

Urheberrecht vs. öffentliches Interesse

No Comment

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.