fallback-image

Urteilsabgabefrist

§ 414 Abs. 3 ZPO sieht vor, dass der Richter in einem Zivilprozess das Urteil nach dem Schluss der mündlichen Streitverhandlung innerhalb von 4 Wochen ausfertigen muss. Hält sich der Richter nicht an diese Urteilsabgabefrist, können die Parteien gem. § 91 GOG einen Fristsetzungsantrag an das nächsthöhere Gericht stellen.

Gregor

Gregor

Related Posts

Verreisen trotz Reisewarnung?

Verreisen trotz Reisewarnung?

NEU: Sammelklagen in der EU werden leichter

NEU: Sammelklagen in der EU werden leichter

Wie kann man sich gegen eine COVID-Strafe wehren?

Wie kann man sich gegen eine COVID-Strafe wehren?

Urheberrecht vs. öffentliches Interesse

Urheberrecht vs. öffentliches Interesse

No Comment

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.