Urteil

Urteil zu Negativzinsen

Als Kreditnehmer freut man sich derzeit sehr über die niedrigen Zinsen. Seit die wichtigen Leitzinssätze wie der 3-monats-Euribor oder der CHF-Libor sogar in den negativen haben manche Häuslbauer und Wohnungseigentümer sogar damit spekulieren dürfen, gar…


Hass-Postings

Neue Entscheidung zur Herausgabe von Nutzerdaten

Die vermeidliche Anonymität des Internets verleitet viele Bürger dazu, Dinge auszusprechen, die sie in ihrem Alltagsleben normalerweise nie sagen würden. Klar, das kann manchmal etwas Gutes sein. Hin und wieder geht jemand bei seinen Äusserungen…


Instanzenzug im Zivilprozess

Wie läuft ein Rechtsmittelverfahren?

Richter sind auch nur Menschen, darum kann es bei einem Prozess oder im Urteil zu Fehlern kommen. Doch Fehler sind nicht der einzige Grund, warum eine Partei mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist. Oft gibt…


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Kornspitz Urteil – Die Hintergründe

Seit 3 Jahren dauern nun die zivilrechtlichen Streitigkeiten um den Kornzspitz. Der oberösterreichische Backmittelhersteller Backaldrin hat die Backmischung für den Konspitz 1984 entwickelt und sich Kornspitz als Markenname Schützen lassen. Niemand darf Backwaren als Kornspitz…


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Umgehung von Urteilen

Immer wieder gab es Anlass über Verbandsklagen von Konsumentenschutzorganisationen gegen verschiedene größere Unternehmen zu berichten. Sehr oft ging es dabei um Klauseln, die Konzerne in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden und die sie den Konsumenten aufs…


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Zivilurteil im Tierschützerprozess

In dieser Woche war in Urteil im sogenannten Tierschützerprozess prominent in den Medien vertreten. Worum ging es in diesem Prozess und was sagt das Urteil? ZPO.at erklärt das ausführlich und verständlich. Martin B war und…


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Wie lange dauert ein Zivilprozess?

Österreich ist, was die Verfahrensdauer von Zivilprozessen angeht, weltweit an der Spitze. Trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, dass es oft sehr lange dauert, bis es ein Urteil in erster Instanz gibt. Warum ist das…


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Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung

Zuerst einmal wollen wir die formalen Voraussetzungen für eine Berufung darlegen, damit diese überhaupt vom Berufungsgericht behandelt wird. An zweiter Stelle erklären wir in diesem Artikel, was die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung inhaltlich, Juristen…


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OGH Entscheidung zu Lokalverbot

Jeder Lokalbesitzer hat grundsätzlich in seinem Lokal das Hausrecht. Er darf jedem verbieten, seine Geschäftsräumlichkeiten zu betreten. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle in den Medien, bei denen von Einschränkungen im Hausrecht, zum…


Daten bei Google löschen

Wie kann man seine Daten aus Google löschen?

Bis jetzt vertrat Google die Auffassung, das Suchmaschinen sämtliche im Internet verfügbaren Informationen verarbeiteten, ohne zwischen personenbezogenen Daten und anderen Informationen zu unterscheiden. Google kann will nicht erkennen können, ob es sich bei einem Teil…