Allgemeine Themen im Zivilrecht

black hat seo
Allgemein

Rechtliche Aspekte von Black Hat SEO

In den Sommerferien habe ich endlich mal wieder etwas Zeit um einen Blogbeitrag zu schreiben. Heute geht es um ein Thema, mit dem viele auf den ersten Blick nichts anfangen können – Black Hat SEO. Aber jeder, der eine Webseite hat, wird früher oder später mit Suchmaschinenoptimierung konfrontiert sein. Dabei gibt es einige interessante rechtliche […]

Allgemein

Negativzinsen – OGH Urteil

Tausende Kreditnehmer in ganz Österreich, die Ihre Eigentumswohnung oder Ihr Haus mit einem Kredit finanziert haben, haben seit langem auf eine höchstgerichtliche Entscheidung zu den Negativzinsen gewartet – Nun hat der OGH mit seinem Urteil zu 4 Ob 60/17b erstmals zu dieser Materie klar Stellung bezogen und zugunsten der Kreditnehmer entschieden. Die Ausgangslage Früher, vor […]

Privatkonkurs
Allgemein

Privatkonkurs neu – Was sich für Betroffene ändert

Die Regierung ist zerstritten und bringt trotzdem so viele Gesetzesentwürfe ins Parlament ein, wie schon lange nicht. Vieles davon sind natürlich Wahlzuckerl, die den Fortbestand der Koalition sichern sollen. Die Reform des Privatkonkurses gehört sicher dazu. Sie verspricht für Betroffene deutliche Erleichterungen, das sind meist Arbeitslose oder Geringverdiener. Gläubiger, die bis jetzt noch mit einer […]

Allgemein

Rechtschutzversicherung

Eine Rechtschutzversicherung kann eine tolle Sache sein, besonders wenn man unerwartet in einen Rechtsstreit verwickelt wird. Aber auch wenn man selbst sein Recht durchsetzen möchte, steht man unter Umständen vor der Entscheidung, ob man das Prozessrisiko tragen kann und will. Hat man glücklicherweise eine Rechtschutzversicherung, kann man relativ risikolos eine Klage einbringen, um zu versuchen […]

Allgemein

Versäumungsurteil

Was ist ein Versäumungsurteil? Bei dieser Art der gerichtlichen Erledigung wird aus formellen Gründen ein Urteil gefällt, ohne dass der Rechtsstreit inhaltlich geprüft wird. Das bedeutet, dass eine Partei den Prozess verliert, obwohl sie in der Sache an und für sich Recht bekommen würde. Das Instrument des Versäumungsurteils soll einer möglichen Prozessverschleppung vorbeuten. Wann gibt […]

Allgemein

Fahrzeug in der Werkstatt beschädigt

Eigentlich erwartet man sich, dass sein Auto in besserem Zustand ist, wenn es aus der Werkstatt kommt. Leider ist das nicht immer so. Wenn der Werkstattbetreiber dafür verantwortlich ist, sind die rechtlichen Folgen klar. Was ist aber, wenn das Fahrzeug eines Kunden ohne Verschulden beschädigt, gestohlen oder zerstört wird? Der Oberste Gerichtshof hat in einer […]

Allgemein

Regiearbeiten

Heute wollen wir einige rechtliche Fragen zu Regiestunden besprechen. Bauherren werden früher oder später damit konfrontiert, dass der Bau teurer wurde, als ursprünglich geplant. Selbst wer nur etwas kleines Ein- oder Umbauen lässt, steht mit unter vor diesem Problem. Regiearbeiten und Regiestunden sind in vielen Fällen zu einem erheblichen Teil dafür verantwortlich. Was sind Regiearbeiten?` […]

Chefarztleistungen
Allgemein

Darf sich der Chefarzt vertreten lassen?

In deutschen Medien wurde in letzter Zeit über die Praxis bei Chefarztleistungen diskutiert. Viele Patienten mit einer Zusatzversicherung, die Ihnen die Behandlung durch den Chefarzt ermöglichen sollten, wurden nicht durch diesen, sondern durch einen „ständigen Vertreter“ behandelt. In Österreich sind derartige Zusatzversicherungen zwar nicht so verbreitet, dennoch interessiert uns, wie das hierzulande geregelt ist. Betrachten […]

Allgemein

Kostenlose Erstberatung ausgesetzt

Die kostenlose anwaltliche Erstberatung ein beliebtes Angebot der Rechtsanwälte, um Ratsuchenden eine erste Rechtsauskunft zu geben, ohne dafür eine Honorarrechnung befürchten zu müssen. Im vergangenen Jahr wurde dieses Angebot 18.000 Mal in Anspruch genommen . Die österreichische Rechtsanwaltskammer hat diesen Service jetzt jedoch ausgesetzt. Seit 2008 wurde der Rechtsanwaltstarif nicht mehr angepasst. Der Kostenersatz, den […]

Handynetz
Allgemein

Kündigungsfrist von Handyverträgen

Mit der Verschmelzung von Orange und 3 sowie von Telering und T-Mobile sind zwei Anbieter vom heimischen Mobilfunkmarkt verschwunden. Die Kunden spüren das vor allem in der Geldtasche, den der geringere Konkurrenzdruck hat viele Mobilfunkanbieter zu teils deutlichen Preiserhöhungen veranlasst. Die Wettbewerbsbehörde sieht diese Entwicklung kritisch, hat aber derzeit nur wenig Möglichkeiten, etwas dagegen zu […]

Allgemein

Urteil zu Negativzinsen

Als Kreditnehmer freut man sich derzeit sehr über die niedrigen Zinsen. Seit die wichtigen Leitzinssätze wie der 3-monats-Euribor oder der CHF-Libor sogar in den negativen haben manche Häuslbauer und Wohnungseigentümer sogar damit spekulieren dürfen, gar keine Zinsen mehr für Ihre Kredite zahlen zu müssen oder im besten Fall sogar Geld von der Bank zurückzubekommen. Das […]

Allgemein

Gratiszeitungen verteilen?

Wer in Wien lebt oder die Bundeshauptstadt öfter besucht, kennt vermutlich die verschiedenen Boxen, in denen gratis Zeitungen angeboten werden. Besonders in der U-Bahn sind viele derartige Boxen aufgestellt, da dort ein hoher Publikumsverkehr herrscht. Neben der bestehenden Zeitung, die einen entsprechenden Vertrag mit der Betreibergesellschaft „Wiener Linien“ hat, wollte nun ein weiterer Verlag in […]

Badesee
Allgemein

Baderecht – OGH Entscheidungen

Diese Woche war es sehr heiss in unseren Büros. Ich hoffe, Sie hatten eine Klimaanlage, wie wir. Damit lässt es sich wenigstens aushalten. Viel lieber als im Büro wären wir natürlich am Badesee. Die Richter am Höchstgericht haben sich vermutlich dasselbe gelacht. Diese Woche hat der OGH zwei Entscheidungen zum Thema Baderecht gefällt. Diese Entscheidungen […]

Allgemein

Kann man eine Schenkung widerrufen?

Liebe kann man nicht kaufen. Trotzdem erwartet man, wenn man jemandem etwas schenkt eine gewisse Gegenleistung, sei es nur moralischer Natur. Es kommt im Leben jedoch oft anders als man denkt. Der Beschenkte verhält sich so nicht so, wie man erwartet hat. Kann man in diesem Fall eine Schenkung widerrufen? Eine Schenkung ist ein Vertrag, […]

Allgemein

Überhohlende Kausalität

In dem Rechtsstreit, den wir heute beleuchten möchten, geht es um die überhohlende Kausalität, einen Begriff aus dem Schadenersatzrecht. Worum geht es? Jemand verursacht einen Schaden, der ohnehin eingetreten währe. Ein Landwirt fuhr mit einem schweren Gerät über eine Brücke, die bereits sehr alt war und einer Gewichtsbeschränkung unterlag. Das landwirtschaftliche Gerät überschritt diese Beschränkung […]