Häusliche Gewalt ist leider auch in Österreich ein ernstes Problem. Um Betroffene zu schützen, gibt es verschiedene rechtliche Instrumente. Eines der wichtigsten ist die einstweilige Verfügung im Familienrecht. In diesem Blogbeitrag erklären wir, was eine einstweilige Verfügung ist und wie sie Opfer von häuslicher Gewalt schützen kann.
Was ist eine einstweilige Verfügung?
Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Anordnung, die schnellen Schutz für gefährdete Personen bietet. Im österreichischen Recht gibt es drei Arten von einstweiligen Verfügungen, die besonders relevant für Fälle häuslicher Gewalt sind:
- Schutz vor Gewalt in Wohnungen (§ 382b EO)
- Allgemeiner Schutz vor Gewalt (§ 382c EO)
- Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (Stalking-EV, § 382d EO)
Schutz vor Gewalt in Wohnungen
Diese Verfügung kann beantragt werden, wenn das Zusammenleben mit der gefährdenden Person unzumutbar geworden ist. Das Gericht kann anordnen, dass die gefährdende Person:
- Die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung verlassen muss
- Nicht in die Wohnung und deren Umgebung zurückkehren darf
Diese Verfügung kann für bis zu sechs Monate erlassen werden. Wird in dieser Zeit ein Scheidungsverfahren eingeleitet, kann sie bis zum Ende dieses Verfahrens verlängert werden.
Allgemeiner Schutz vor Gewalt
Diese Verfügung bietet Schutz, wenn das Zusammentreffen mit der gefährdenden Person unzumutbar ist. Das Gericht kann der gefährdenden Person untersagen:
- Sich an bestimmten Orten aufzuhalten (z.B. Arbeitsplatz, Schule)
- Mit der gefährdeten Person zusammenzutreffen oder Kontakt aufzunehmen
- Sich der gefährdeten Person oder bestimmten Orten zu nähern
Diese Verfügung gilt für maximal ein Jahr und kann bei Zuwiderhandlung um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Wie beantrage ich eine einstweilige Verfügung?
Ein Antrag kann beim zuständigen Bezirksgericht eingereicht werden. Dies ist auch ohne Anwalt möglich. Gewaltschutzzentren können bei der Antragstellung unterstützen. Es ist wichtig, alle relevanten Unterlagen (z.B. ärztliche Befunde, Fotos von Verletzungen) vorzulegen und gegebenenfalls Zeugen zu benennen.
Was passiert bei Missachtung einer einstweiligen Verfügung?
Verstößt die gefährdende Person gegen die Anordnungen, droht eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro. Bei wiederholter Missachtung kann sogar eine Festnahme erfolgen.
Fazit
Einstweilige Verfügungen sind ein wichtiges Instrument zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Österreich. Sie bieten schnelle und effektive Hilfe für Betroffene. Wenn Sie sich bedroht fühlen, zögern Sie nicht, sich an ein Gewaltschutzzentrum oder direkt an das Gericht zu wenden. Niemand muss Gewalt erdulden – es gibt Hilfe und rechtlichen Schutz.
