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⚖ Zivilrecht verständlich erklärt

Kategorie: Allgemein

Allgemeine Themen im Zivilrecht

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Richter Streik

Morgen Donnerstag wird in Österreich kein Zivilprozess stattfinden. Die Richter befürchten Gehaltskürzungen und wollen sich durch diese Massnahme Gehör verschaffen….

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Sutterlüty Strafe – Die Hintergründe

Vielleicht haben Sie in den vergangenen Tagen von der Strafe, die der Vorarlberger Lebensmittelhändler Sutterlüty zu einer Strafe von rund…

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Neue Gesetze im Jahr 2015

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir möchten Ihnen, liebe Leser, danke sagen. Es war eine schöne Zeit…

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Vaterschaftsfeststellung durch einen Vaterschaftstest

Wie schon die alten Römer sagten, ist die Mutter eines Kindes immer bekannt doch der Vater kann ungewiss sein. Wie…

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Rückgaberecht für Weihnachtsgeschenke

Haben Sie zu Weihnachten etwas Schönes bekommen? Leider ist es oft so, dass die Weihnachtsgeschenke nicht vollkommen zusagen. Vielleicht weil…

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Sicherungspflicht von Skipisten

Auch wenn der Schnee noch etwas auf sich warten lässt, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Entscheidung über die Pistensicherheit…

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Umgehung von Urteilen

Immer wieder gab es Anlass über Verbandsklagen von Konsumentenschutzorganisationen gegen verschiedene größere Unternehmen zu berichten. Sehr oft ging es dabei…

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Wie werden Häuser und Grundstücke bewertet?

Immobilienbewertungen sind für viele Bürger ein Buch mit sieben Siegeln. Sehr oft ist es nicht leicht nachvollziehbar, wie der Wert…

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Ist eine Kündigung beim befristeten Arbeitsvertrag möglich?

Grundsätzlich schliessen sich Befristung und Kündigung aus. Nach der ständigen Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) steht es den Parteien frei…

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Wer ist Schuld, wenn ein Verkehrszeichen verstellt ist

Ein Unfall geschieht, weil ein Verkehrsteilnehmer ein Vorrangschild nicht sehen konnte. Es war von einem Hindernis verstelt. Wer ist an…

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Was kann man gegen Tariferhöhungen tun?

Die Tariferhöhungswelle unter den heimischen Mobilfunkbetreibern hat nach der Sommerpause einen neuen Höhepunkt erreicht. Drei hat bekanntgegeben, dass zahlreiche Tarife…

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Welche Mahngebühren sind zulässig?

In Österreich ist die Zahlungsmoral im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehr hoch. Leider kommt es aber auch bei uns…

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OGH Entscheidung zu Netzsperren

Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass Internetprovider dazu verpflichtet sind, Webseiten unter Umständen zu sperren. In der…

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Schadenersatz bei Verweigerung des Besuchsrechts

Bekanntlich ist es in Österreich schwer für einen Vater das Besuchsrecht durchzusetzen, wenn sich die Kindsmutter dagegen wehrt. Wenn es…

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Zivilurteil im Tierschützerprozess

In dieser Woche war in Urteil im sogenannten Tierschützerprozess prominent in den Medien vertreten. Worum ging es in diesem Prozess…

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Darf man als beklagter im Zivilprozess lügen?

Für die Parteien gibt es im Zivilrecht keine Wahrheitspflicht, anders als für Zeugen. Wenn jemand in einem Zivilverfahren geklagt wird,…

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