Kategorie: Allgemein

Allgemeine Themen im Zivilrecht

21. Januar 2015 0

Richter Streik

Von Gregor

Morgen Donnerstag wird in Österreich kein Zivilprozess stattfinden. Die Richter befürchten Gehaltskürzungen und wollen sich durch diese Massnahme Gehör verschaffen.…

28. Oktober 2014 0

Umgehung von Urteilen

Von Gregor

Immer wieder gab es Anlass über Verbandsklagen von Konsumentenschutzorganisationen gegen verschiedene größere Unternehmen zu berichten. Sehr oft ging es dabei…

4. August 2014 0

OGH Entscheidung zu Netzsperren

Von Gregor

Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass Internetprovider dazu verpflichtet sind, Webseiten unter Umständen zu sperren. In der…