Zivilprozessrecht

Gewinnversprechen Einklagen

In Österreich gibt es seit längerem eine gesetzliche Grundlage, damit Bürger Gewinnversprechen einklagen können. Andere Länder sind da leider noch nicht so weit. Die Anbieter solcher fadenscheiniger Geschäfte haben darauf reagiert und versenden ihre postalischen Gewinnversprechen, die natürlich nicht eingehalten werden seltener. In Deutschland gibt es aber weiterhin unzählige Zusagen wie „Sie haben 100.000 Euro […]

Bettelverbot
Öffentliches Recht

Bettelverbot bestätigt

Vor etwa einem Jahr begannen die Städte in Vorarlberg unabhängig voneinander und nacheinander Bettelverbote, in unterschiedlichen Ausprägungen, zu beschliessen. Grund dafür war die anhaltende Belästigung der Besucher durch Berufsbettler. Besonders an Markttagen waren diese, hauptsächlich aus Rumänien stammenden Personen unterwegs und bettelten aggressiv Passanten um Geld an. Vermehrte Bürgerbeschwerden veranlassten die Stadtvertretungen daraufhin sektorale, also […]