Mietrecht

Investitionsablöse

In Wien ist der Wohnraum sehr knapp. Zudem sind die Mietverträge durch den Besstandsschutz des MRG geschützt. Die Folge ist, dass viele Mieter von Ihren Nachmietern teure Ablösesummen verlangen. Dies führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Bei der Frage welche Ablösen zulässig sind müssen wir unterscheiden ob diese vom Vormieter oder dem Vermieter der Immobile verlangt […]

Scheidung
Eherecht

Wie läuft eine Scheidung ab?

In Österreich ist die Scheidungsrate auf einem Allzeithoch. Mit fast 45 % liegt die Alpenrepublik damit Europaweit im negativen Spitzenfeld. Aber das sind nur Statistiken. Für die Betroffenen ist die Situation nicht nur eine emotionale Belastung – Eine Scheidung hat immer rechtliche und finanzielle Folgen. Einvernehmliche Scheidung Sind sich die Eheleute über die Scheidung einig, […]

Zivilprozessrecht

Was tun gegen Stalking?

Die Gesetzeslage um Frauen gegen Stalking zu schützen hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verbessert. Der Tatbestand der Beharrlichen Verfolgung (§ 107a StGB) wurde einführt. Demnach macht sich jemand strafbar, der jemandem ständig nachstellt, mit Telefonanrufen und E-Mail ständig belästigt oder Dinge auf dessen Namen bestellt. Das Strafrecht kann uns soll einen Stalker […]

Internet Schlichtungsstelle
Europarecht

Schlichtungsstelle für Onlinehändler

Wieder einmal hat die EU bewiesen, wie Sie aus einer guten Idee durch überbordende Vorschriften bei der Umsetzung ein Chaos wird und die ursprüngliche Idee ad absurdum geführt wird. Um die Verbraucher vor bei Onlineverkäufen besser zu schützen, insbesondere bei Kauf in einem anderen Mitgliedsstaat und um das Vertrauen in den Binnenhandel zu stärken, hat […]