Allgemein

Kostenlose Erstberatung ausgesetzt

Die kostenlose anwaltliche Erstberatung ein beliebtes Angebot der Rechtsanwälte, um Ratsuchenden eine erste Rechtsauskunft zu geben, ohne dafür eine Honorarrechnung befürchten zu müssen. Im vergangenen Jahr wurde dieses Angebot 18.000 Mal in Anspruch genommen . Die österreichische Rechtsanwaltskammer hat diesen Service jetzt jedoch ausgesetzt. Seit 2008 wurde der Rechtsanwaltstarif nicht mehr angepasst. Der Kostenersatz, den […]

Handynetz
Allgemein

Kündigungsfrist von Handyverträgen

Mit der Verschmelzung von Orange und 3 sowie von Telering und T-Mobile sind zwei Anbieter vom heimischen Mobilfunkmarkt verschwunden. Die Kunden spüren das vor allem in der Geldtasche, den der geringere Konkurrenzdruck hat viele Mobilfunkanbieter zu teils deutlichen Preiserhöhungen veranlasst. Die Wettbewerbsbehörde sieht diese Entwicklung kritisch, hat aber derzeit nur wenig Möglichkeiten, etwas dagegen zu […]

Allgemein

Urteil zu Negativzinsen

Als Kreditnehmer freut man sich derzeit sehr über die niedrigen Zinsen. Seit die wichtigen Leitzinssätze wie der 3-monats-Euribor oder der CHF-Libor sogar in den negativen haben manche Häuslbauer und Wohnungseigentümer sogar damit spekulieren dürfen, gar keine Zinsen mehr für Ihre Kredite zahlen zu müssen oder im besten Fall sogar Geld von der Bank zurückzubekommen. Das […]

Beitragsrückforderung
Arbeitsrecht

Keine Beitragsrückforderung

Die um die Jahrtausendwende durchgesetzte Änderung vom Abfertigungssystem zum Vorsorgesystem brachte einige Änderungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Früher gab es keine Vorsorgekassen und Mitarbeiter hatten Anspruch auf eine nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfertigung. Diese Abfertigung war allerdings nur dann zu bezahlen, wenn der Arbeitsvertrag von Dienstgeberseite beendet wurde. Wer freiwillig kündigte, oder es […]

Internetrecht

Sky: Gebührenerhöhung nicht zulässig

Der Verein für Konsumenteninformation hat mit einer Verbandsklage gegen den Pay-TV-Sender Sky einen Etappensieg errungen. Dem Sender, kommen offenbar immer mehr Kunden abhanden. Die Nutzer tendieren eher zu Internet-TV-Angeboten wie Netflix oder Onlinefernsehen, die Bezahlangebote on-demand anbieten. Es ist nur eine Vermutung, aber es könnte sein, dass Sky die abhandengekommenen Einnahmen durch eine Gebührenerhöhung kompensieren […]

Sozialrecht

Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

Wer das Kindergeld in voller Höhe beziehen will, muss sich dafür an verschiedene Auflagen halten. Eine davon, die sehr sinnvoll ist, sind die regelmässigen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Wurden diese Untersuchungen durchgeführt, muss der Gebietskrankenkasse, die für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig ist, ein entsprechender Nachweis erbracht werden. Wir wissen nicht in allen Bundesländern, wie dabei umgegangen wird, […]