Allgemein

10 Punkte in AGBs von Amazon ungültig

Das Handelsgericht Wien hat heute aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation VKI in einem Urteil gegen den Online-Versandhändler Amazon ausgesprochen, dass 10 Bestimmungen in den AGBs von Amazon rechtswidrig und daher unwirksam sind. Dies begründete das Gericht damit, dass bei 10 der 11 vom VKI beanstandeten Klauseln ein Verstoss gegen § 5e Abs 1 […]

Arbeitsrecht

Schwangerschaft während eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Der OGH hat mit einer aktuellen Entscheidung zu 9 ObA 5/14x entscheiden, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht mit Ablauf der Befristung endet, wenn eine Arbeitnehmerin während des Arbeitsverhältnisse schwanger wird. Der Oberste Gerichtshof sieht es als diskriminierend an, wenn eine Arbeitnehmerin aufgrund der Schwangerschaft nicht in ein unbefristetes Dienstverhältnis übernommen wird. Dem Gerichtshof ist wohl […]

Allgemein

OGH Entscheidung zum Roaming in Grenznähe

Immer wieder liest man von horrenden Handyrechnungen, welche durch Roaming verursacht wurden. Dazu gab es bereits zahlreiche Gerichtsverfahren, die oft mit Vergleichen geendet haben. Allerdings gab es auch das ein oder andere Urteil, wonach den Mobilfunkbetreibern eine Warn- und Hinweispflicht obliegt und sie diese Beträge nicht einfordern können, wenn diese Pflichten vernachlässigt wurden (LG Feldkirch […]

Allgemein

Nic.at zockt mit KMS Inkasso ab

Täglich werden tausende neue Domains registriert. Jeder will sich noch schnell einen guten Domainnamen sicher, bevor er weg ist. Viele Projekte oder Ideen werden aber dann doch nicht umgesetzt. Sei es aus Zeitmangel oder weil die Geschäftsidee schlicht nicht aufgegangen ist. Macht ja nichts, eine Webseite kostet nicht viel und so kann man das Ganze […]

Eherecht

Welche Überlegungen sollte man bei einer Scheidung treffen?

Vor man sich scheiden lässt, sollte man sich die rechtlichen Konsequenzen durchdenken. Unterhaltsam und Sorgepflicht für die Kinder gehören hier ebenso erwähnt, wie die Klärung der Wohnverhältnisse. Mediation ist grundsätzlich etwas gutes, doch die Grundlage der Mediation ist die Freiwilligkeit. Wenn einer der Partner nicht will, funktioniert sie nicht. Bei der einvernehmlichen Scheidung schlissen die […]

Reiserecht

Reiserecht Österreich

Der Urlaub ist für die meisten Bürger die schönste Zeit des Jahres, da ist es besonders unangenehm, wenn auf einer Rese etwas schief geht.Vor der Reise kann man sich auf Bewertungsportalen ausführlich über das Hotel informieren. Hundertprozentige Sicherheit, dass nicht doch etwas schief geht, gibt das trotzdem nicht. Immer wieder kommt es vor, dass ein […]

Mietrecht

Wie kann ich einen Mieter kündigen?

Einen Mieter zu kündigen ist in fast keinem anderen Land der Welt so schwer wie in Österreich. Ein eigenes Mieterschutzgesetz gibt es auch fast nirgends. Es fragt sich nur: wer schützt eigentlich das Eigenturm der Vermieter? Niemand hat die Absicht einen Mieter auszubeuten oder gar grundlos zu kündigen. Doch es sollte möglich sein für einen […]

Arbeitsrecht

Ist ein Streik rechtlich zulässig?

Immer wenn ein Streik wie jetzt gerade bei der Lufthansa in den Medien ist, taucht bei vielen die Frage auf, ob ein Streik rechtlich zulässig ist. Vorweg ist zu sagen, dass es in Österreich kein Gesetz gibt, welches sich mit dem Thema Streikrecht auseinander setzt. Anläufe ein solches zu schaffen, gab es in der Vergangenheit […]

Öffentliches Recht

Dienstwagen privat nutzen

Wer einen Dienstwagen hat und ihn privat nutzen darf, der muss 1,5 % des Anschaffungswertes (max. 600 Euro) pro Monat versteuern. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten suchen manche nach Schlupflöchern. So kommt der ein oder anderen in Versuchung mit dem Arbeitgeber schriftlich zu vereinbaren, dass der Dienstwagen nicht privat genutzt werden darf obwohl vereinbart ist, […]