Zivilprozessrecht

Verbandsklage gegen Kreditkartengesellschaft erfolgreich

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen eine Kreditkartengesellschaft recht gegen (1 Ob 105/14v). Die Konsumentenschützer beantragten, verschiedene Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditkartengesellschaft für ungültig zu erklären. Der OGH gab der Klage, wie die zwei Vorinstanzen recht und erklärte 10 Klauseln für ungültig.

Internetrecht Öffentliches Recht

Keine GIS-Gebühren für Internetanschluss

Immer mehr Menschen in Österreich haben keinen Fernseher. Die Verbreitung von Streaming-Diensten wie Netflix hat diesen Trend noch verstärkt. Damit lassen sich Filme und Serien dann ansehen, wann man will und nicht wann es der Programmchef es für richtig hält. Wer keinen Radio und keinen Fernseher hat, der muss keine GIS-Gebühren bezahlen? Der Meinung waren […]

Verkehrsrecht Österreich

Neue Entscheidung zur Helmpflicht

Vor einigen Wochen haben wir auf ZPO.at über die Helmpflicht beim Fahrradfahren berichtet. Bis dahin gingen alle höchstgerichtlichen Urteile davon aus, dass es keine Helmpflicht gibt, denn eine solche ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dem zufolge sei einem Radfahrer, der keinen Helm trägt, auch kein Vorwurf zu machen und es trifft einen Fahrradfahrer keine Mitschuld […]

Öffentliches Recht

Muss Schmerzensgeld versteuert werden?

Eine interessante Frage hat uns von einem unserer Leser erreicht. Klaus P aus Graz wurde letztes Jahr beim Schifahren schwer verletzt worden. Ein Snowborder hatte ihn übersehen und ist mit Ihm kollidiert. Nun hat er vom Zivilgericht einen Betrag von 17.000 Euro als Schmerzensgeld zugesprochen erhalten. Er möchte wissen, ob er für diesen Betrag Steuern […]