ZPO.at

⚖ Zivilrecht verständlich erklärt

Monat: September 2014

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Verbandsklage gegen Kreditkartengesellschaft erfolgreich

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen eine Kreditkartengesellschaft recht gegen (1 Ob 105/14v)….

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Keine GIS-Gebühren für Internetanschluss

Immer mehr Menschen in Österreich haben keinen Fernseher. Die Verbreitung von Streaming-Diensten wie Netflix hat diesen Trend noch verstärkt. Damit…

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Neue Entscheidung zur Helmpflicht

Vor einigen Wochen haben wir auf ZPO.at über die Helmpflicht beim Fahrradfahren berichtet. Bis dahin gingen alle höchstgerichtlichen Urteile davon…

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Darf man im Krankenstand verreisen?

Auf den ersten Blick ist diese Frage einfach zu beantworten. Wer im Krankenstand ist, darf nicht in den Urlaub fahren…

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Muss Schmerzensgeld versteuert werden?

Eine interessante Frage hat uns von einem unserer Leser erreicht. Klaus P aus Graz wurde letztes Jahr beim Schifahren schwer…

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Ist eine Kündigung beim befristeten Arbeitsvertrag möglich?

Grundsätzlich schliessen sich Befristung und Kündigung aus. Nach der ständigen Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) steht es den Parteien frei…

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Muss ein Arbeitnehmer zu viel erhaltenen Lohn zurückzahlen?

Lohnabrechnungen sind sehr kompliziert. Da ist es nicht verwunderlich, dass hin und wieder Fehler passieren und ein Arbeitnehmer einen zu…

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