Verkehrsrecht Österreich

Vorsicht mit Einkaufswagen

Man glaubt, in Amerika würden die Leute sich gegenseitig wegen der skurrilsten Sachen verklagen. Viel anders ist es in Österreich dann doch auch wieder nicht. Einen Unfall mit einem Einkaufswagen führte zu einem Zivilprozess, der von den Parteien bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) gezogen wurde. Dieser entschied nun rechtskräftig. Worum ging es in diesem Fall? […]

Zivilprozessrecht

Schadenersatz wegen einem falschen Urteil

Kann man eigentlich wegen eines falschen Zivilurteils Schadenersatz bekommen? Im Strafrecht ist es klar geregelt, dass es Entschädigungen gibt, wenn in einem Wiederaufnahmeverfahren die Unschuld eines Angeklagten nachgewiesen ist. Im Zivilprozessrecht fehlen solche Regelungen, daher braucht es Entscheidungen der Höchstgerichte, um diese Rechtsfrage zu beantworten. Einen derartigen Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) unlängst zu […]

Allgemein

Kornspitz Urteil – Die Hintergründe

Seit 3 Jahren dauern nun die zivilrechtlichen Streitigkeiten um den Kornzspitz. Der oberösterreichische Backmittelhersteller Backaldrin hat die Backmischung für den Konspitz 1984 entwickelt und sich Kornspitz als Markenname Schützen lassen. Niemand darf Backwaren als Kornspitz verkaufen, wenn er nicht die Backmischung von Backaldrin verwendet. Zahlreichen Bäckern in Österreich schmeckte das nicht. Ebenso anderen Backmittelproduzenten. Um […]

Allgemein

Richter Streik

Morgen Donnerstag wird in Österreich kein Zivilprozess stattfinden. Die Richter befürchten Gehaltskürzungen und wollen sich durch diese Massnahme Gehör verschaffen. Es wird allerdings betont, dass es sich bei diesem Richter-Streik um keine Arbeitsniederlegung handelt. Die Zeit würde genutzt um anderweitige Tätigkeiten auszuführen, wie beispielsweise das Verfassen von Urteilen oder die Verhandlungsvorbereitung. Besonders kritisiert wird seitens […]

Mietrecht

Rauchverbot in der eigenen Wohnung

Die deutschen Höchstrichter haben letzte Woche eine entscheidende Trendwende im Mietrecht eingeleitet. In einem Streit zwischen zwei Mietern entschieden sie, dass der Beklagte, der unter dem Kläger wohnt, zu gewissen Zeiten nicht mehr rauchen darf. Einige ZPO.at-Leser haben uns gefragt, wie die Rechtslage bei uns aussieht und ob in Österreich ein Rauchverbot auf dem eigenen […]

Öffentliches Recht

NoVA Rückerstattung auch für Private

Die Normverbrauchsagabe (NoVA) ist eine der systemwidrigsten Steuern, die sich der österreichische Gesetzgeber ausgedacht hat. Das Ziel der Abgabe war es ursprünglich, Fahrzeuge mit einem höheren Spritverbrauch besonders zur Kasse zu bitten. Das sollte einen Lenkungseffekt haben. Um die Käufer von besonders teuren Fahrzeugen extra zu belasten, hängt die NoVa neben dem Verbrauch auch vom […]

Zivilprozessrecht

Öffentlichkeit im Zivilprozess

Ist ein Zivilprozess öffentlich? Grundsätzlich ja, den gem. § 171 ZPO sind Verhandlungen immer öffentlich. Jeder kann als Zuschauer an einem Prozess teilnehmen. Diese Bestimmung ergibt sich aber nicht nur aus der ZPO, die Öffentlichkeit von Straf- und Zivilprozessen ist sogar in der Bundesverfassung (Art 90 Abs 1 B-VG) und in der Europäischen Erklärung der […]

Allgemein

Sutterlüty Strafe – Die Hintergründe

Vielleicht haben Sie in den vergangenen Tagen von der Strafe, die der Vorarlberger Lebensmittelhändler Sutterlüty zu einer Strafe von rund 78.000 Euro vom Kartellgericht verurteilt wurde. Leider ist in den Tageszeitungen nicht viel zu den Hintergründen zu lesen. ZPO.at will diese Nische schliessen und Ihnen erklären, worum es bei diesem Fall (29 Kt 64/14) geht. […]

Internetrecht

Welche Angaben müssen ins Impressum?

In Deutschland muss jede Webseite ein Impressum haben. In Österreich ist die Impressumspflicht glücklicherweise etwas vernünftiger geregelt. Grundsätzlich gibt es hierzulande zwei Gesetze, die massgeblich sind. Das Erste ist das Mediengesetz, das gilt für alle Webseiten. Das Ecommercegesetz (ECG) gilt nur für gewerbliche Webseiten und enthält weitergehende Verpflichtungen über die Veröffentlichung eines Impressums. Besitzen Sie […]