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⚖ Zivilrecht verständlich erklärt

Monat: Januar 2015

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Vorsicht mit Einkaufswagen

Man glaubt, in Amerika würden die Leute sich gegenseitig wegen der skurrilsten Sachen verklagen. Viel anders ist es in Österreich…

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Schadenersatz wegen einem falschen Urteil

Kann man eigentlich wegen eines falschen Zivilurteils Schadenersatz bekommen? Im Strafrecht ist es klar geregelt, dass es Entschädigungen gibt, wenn…

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Kornspitz Urteil – Die Hintergründe

Seit 3 Jahren dauern nun die zivilrechtlichen Streitigkeiten um den Kornzspitz. Der oberösterreichische Backmittelhersteller Backaldrin hat die Backmischung für den…

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Richter Streik

Morgen Donnerstag wird in Österreich kein Zivilprozess stattfinden. Die Richter befürchten Gehaltskürzungen und wollen sich durch diese Massnahme Gehör verschaffen….

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Rauchverbot in der eigenen Wohnung

Die deutschen Höchstrichter haben letzte Woche eine entscheidende Trendwende im Mietrecht eingeleitet. In einem Streit zwischen zwei Mietern entschieden sie,…

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NoVA Rückerstattung auch für Private

Die Normverbrauchsagabe (NoVA) ist eine der systemwidrigsten Steuern, die sich der österreichische Gesetzgeber ausgedacht hat. Das Ziel der Abgabe war…

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Öffentlichkeit im Zivilprozess

Ist ein Zivilprozess öffentlich? Grundsätzlich ja, den gem. § 171 ZPO sind Verhandlungen immer öffentlich. Jeder kann als Zuschauer an…

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Sutterlüty Strafe – Die Hintergründe

Vielleicht haben Sie in den vergangenen Tagen von der Strafe, die der Vorarlberger Lebensmittelhändler Sutterlüty zu einer Strafe von rund…

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Welche Angaben müssen ins Impressum?

In Deutschland muss jede Webseite ein Impressum haben. In Österreich ist die Impressumspflicht glücklicherweise etwas vernünftiger geregelt. Grundsätzlich gibt es…

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