Huhn
Öffentliches Recht

Freilandeier falsch gekennzeichnet?

In der kommenden Woche, genauer gesagt am 2. Juni beginnt am Landesgericht Leoben, ein Prozess gegen mehrere Mitarbeiter einer Geflügelfarm. Dabei geht es um den Vorwurf, das Unternehmen hätte Freilandeier mit falschen Stempel verkauft. Die Vorwürfe reichen bis ins Jahr 2011 zurück. Für zahlreiche betroffene Kunden wird es sehr interessant sein, was sich hinter den […]

Zug
Arbeitsrecht

Alkoholkontrolle am Arbeitsplatz

Früher war es ganz normal, dass man selbst während der Arbeit hin und wieder ein Bier getrunken hat. Heute ist das in den meisten Firmen längst Tabu. Nicht in jedem Unternehmen gibt es dazu verbandliche Regeln. Besonders bei gefährlichen Tätigkeiten ist es jedoch üblich, dass die Betriebsvereinbarung oder ähnliche innerbetriebliche Regelungen explizit den Konsum von […]

Mietrecht

Was gehört zu den Betriebskosten?

Haben Sie auch das Gefühl, das die Betriebskosten jedes Jahr höher werden? Die Vermieter argumentieren meist mit Kostensteigerungen und Inflation. Ist das zulässig und was gehört zu den Betriebskosten, die der Vermieter an seine Mieter verrechnen darf? Das Mietrechtsgesetz (MRG) regelt ganz klar und taxativ, was der Vermieter oder die Hausverwaltung in die Betriebskosten aufnehmen […]

Notarzt
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht für Notärzte

In den vergangenen Wochen wurde in der Öffentlichkeit viel über die Änderungen im Arbeitsrecht für die Spitalsärzte diskutiert. Die Länder als Träger der Krankenanstalten mussten mit den Ärzten neue Kollektivverträge abschliessen, da das neue Gesetz Höchstarbeitszeiten vorsieht. In manchen Bundesländern laufen die Verhandlungen zwischen den Spitalserhaltern und den Ärzten nach wie vor. Die Beschränkung der […]

Hass-Postings
Internetrecht

Neue Entscheidung zur Herausgabe von Nutzerdaten

Die vermeidliche Anonymität des Internets verleitet viele Bürger dazu, Dinge auszusprechen, die sie in ihrem Alltagsleben normalerweise nie sagen würden. Klar, das kann manchmal etwas Gutes sein. Hin und wieder geht jemand bei seinen Äusserungen zu weit und verletzt Rechte anderer. Die Betreiber von Internetforen, Blogs mit Kommentarfunktion oder ähnlichen Webseiten müssen derartige Postings löschen, […]

Eherecht

Beweislast bei Aufteilung des Ehevermögens

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich eine Entscheidung zur Beweislast im Scheidungsverfahren gefällt. Im vorliegenden Fall ist der Ehemann bereits vor der Scheidung aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Dabei nahm er einen Geldbetrag von EUR 25.000 aus dem Tresor der Wohnung mit. Die Ehefrau verlangte im Scheidungsverfahren, die Aufteilung dieses Betrages. Der Ehemann behauptete, das […]

Allgemein

Wie beweiste man, dass etwas nicht vorliegt?

Für Laien klingt es zunächst etwas abstrus, wenn man vor Gericht beweisen muss, dass ein bestimmter Sachverhalt nicht vorliegt. In diesem Fall gilt die die Regel im Zweifel für den Beklagten? Dem ist nicht so, denn im Zivilrecht finden sich tatsächlich einige Paragrafen, die als Anspruchsgrundlage das Nichtvorhandensein einer bestimmten Tatsache haben. Ein Beispiel ist […]

ZPO Ente
Internetrecht

Unterschied Garantie und Gewährleistung

Garantie und Gewährleistung werden im allgemeinen Sprachgebrauch häufig gleichbedeutend verwendet, doch zwischen beiden Instrumenten gibt es wesentliche Unterschiede. Diese möchten wir an dieser Stelle verständlich erklären. Garantie Garantie ist eine freiwillige Zusage einer bestimmten Güte oder einer bestimmten Eigenschaft einer Sache. In der Praxis ist die Garantie oft eine Verlängerung der Gewährleistung über die gesetzliche […]

Allgemein

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum

Auf vielen Rechnungen und Lieferscheinen findet man den Satz „Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum„. Was bedeutet das und ist das rechtlich gültig? Bei dieser Klausel handelt es sich um einen Eigentumsvorbehalt. Grundsätzlich kann er bei einem Kauf vereinbart werden. Allerdings gibt es gewisse Voraussetzungen und Einschränkungen, die Sie kennen sollten. Der […]