Allgemein

Haftung für falsche Anlageberatung

In Zeiten von extrem niedrigen Sparbuchzinsen kommt es immer wieder vor, dass Bürger von Banken, Versicherungsmaklern oder Vermögensberatern unzureichend beraten werden. Unerfahren Personen, die sich nicht mit Wertpapieren auskennen, kaufen mit ihrem Ersparten vermeidliche sichere Wertanlagen. Im Nachhinein stellt sich dann heraus, dass die Wertpapier keineswegs sicher sind sondern Schwankungen unterliegen und so nicht nur […]

Allgemein

Pflichten eines Notars im Verlassenschaftsverfahren

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein wegweisendes Urteil zur Notarhaftung im Verlassenschaftsverfahren gefällt. Ein Erbe lies sich im Verlassenschaftsverfahren durch einen Notar vertreten. Dieser teilte seinem Mandanten mit, dass er eine unbedingte Erbantrittserklärung abgeben könnte, wenn er sich sicher sei, dass der Erblasser mehr Vermögen als Schulden hat. Dass er jedoch mit seinem Privatvermögen haftet, […]

Kuehe
Verkehrsrecht Österreich

Verletzung durch freilaufende Tiere

Wer haftet, wenn jemand durch freilaufende Tiere verletzt wird? Im Sommer kommt es auf österreichs Bergen immer wieder dazu, dass Wanderer von Tieren angegriffen und verletzt werden. Dann stellt sich die Frage nach der Verantwortung von Tierbesitzer und Wegehalter. So geschehen im Fall einer Wanderin, die von einer Kuh angegriffen wurde. Das Tier war frei […]

Eherecht

Kindesunterhalt nach der Pflichtschule

Viele gehen davon aus, dass man Kindesunterhalt bis zum 18. Lebensjahr bezahlen muss. Das stimmt aber nicht ganz. Die Unterhaltspflicht währt so lange, bis das Kind selbsterhaltungsfähig ist. Während der Pflichtschule ist das auf jedenfalls nicht gegeben, da das Kind in dieser Zeit kein Einkommen erziehen kann. Nach der 9. Schulstufe kann man noch nicht […]

Allgemein

Konsumentenschutz bei Unternehmensgeschäften

Das Konsumentenschutzgesetz und andere Bestimmungen des Verbraucherschutzes gelten, wie der Name schon sagt, für Geschäfte zwischen Unternehmen und Konsumenten. Dies ist im Österreichischen KSchG so geregelt und ebenso in der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie. Ein Unternehmen kann sich dagegen nicht auf diese Schutzbestimmungen berufen. Daher ist es durchaus zulässig, etwa Rücktrittsrechte einzuschränken oder gänzlich auszuschliessen. Was ist, wenn […]

Allgemein

Schlüsseldienst Gebühren

In den deutschen Medien wird derzeit viel über Schlüsseldienste und Aufsperrservices berichtet. Offensichtlich gibt es einige schwarze Schaffe, welche die Notlage der Kunden schamlos ausnutzen. An Wochenenden wird teilweise 400 Euro für das Aufsperren einer Tür verlangt. ZPO.at hat sich das zum Anlass genommen, einmal einen Blick auf die Situation in Österreich zu werfen. Um […]

Urlaub
Arbeitsrecht

Urlaub vom nächsten Jahr vorziehen

Es kommt vor, dass Arbeitnehmer gegen Ende des Jahres den gesamten Urlaub, der Ihnen zusteht, bereits aufgebraucht haben. Besonders wenn Unternehmen verlangen, bereits zu Beginn des Jahres den gesamten Jahresurlaub zu beantragen, kommt es bei ungeplanten Ereignissen dazu, dass der Mitarbeiter keinen Urlaub mehr übrig hat. Dann stellt sich die Frage, ob es zulässig ist […]

Bootsausflug
Reiserecht

Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen

Bei einer Pauschalreise ist die Haftung des Reiseveranstalters in Österreich besonders hoch. Das liegt daran, dass sich in der Vergangenheit viele Reiseveranstalter nicht besonders um die Auswahl der Partner vor Ort gekümmert haben. Wenn etwas schief gegangen ist, waren die Kunden darauf angewiesen, das durchführende Unternehmen vor Ort zu klagen. Das war oft nur mit […]

Sozialrecht

Klage auf Kinderbetreuungsgeld

Wie Der Standard berichtet, ist derzeit beim Arbeits- und Sozialgericht Wien ein interessanter Fall anhängig. Eine Junge Familie beantragte Kinderbetreuungsgeld. Dieses wurde von der Gebietskrankenkasse zugesprochen. Die Antragsteller bemerkten jedoch, dass eine andere Variante des Kinderbetreuungsgeldes für sie besser ist. Sie erhoben daher Einspruch gegen den Bescheid der Krankenkasse. Diese lehnte ihn wegen angeblicher verspäteter […]