Verkehrsrecht Österreich

Haftung bei Falschbeladung von LKW (2Ob13/14x)

Insbesondere bei Lastkraftwagen kann falsche Beladung zu fatalen Unfällen führen. Ist der Unfall erst passiert, stellt sich die Frage, wer für entstandene Sachschäden oder Verletzungen beteiligter Personen haften muss. Mit dieser Frage beschäftigt sich auch diese OGH-Entscheidung. Der Kläger ist Mitarbeiter eines Fleischlieferanten. Er sollte im Auftrag seines Arbeitgebers Schweinehälften von der Beklagten, einem Schlachthofbetrieb, […]

Allgemein

Rückgaberecht für Weihnachtsgeschenke

Haben Sie zu Weihnachten etwas Schönes bekommen? Leider ist es oft so, dass die Weihnachtsgeschenke nicht vollkommen zusagen. Vielleicht weil es die falsche Grösse oder Farbe hat, oder weil es den Geschmack des Beschenkten nicht zu 100% trifft. Das ist doch kein Problem, man kann das Geschenk doch umtauschen, oder nicht? Viele Geschäfte geben beim […]

Allgemein

Sicherungspflicht von Skipisten

Auch wenn der Schnee noch etwas auf sich warten lässt, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Entscheidung über die Pistensicherheit in den Skigebieten gefällt. Jedes Jahr passieren auf Österreichs Skipisten zahlreiche Unfälle. Die Betreiber der Skigebiete investieren viel Geld in die Pistensicherung und damit den Schutz der Skifahrer. Doch wie weit gehen die Sicherungspflichten für […]

Eishokey Bundesliga
Arbeitsrecht

Urteil im Harand Prozess

Eishockeyfans haben wahrscheinlich vom Prozess des Profispielers Christoph Harand gegen die Österreichische Eishockey Bundesliga gelesen. Ausgangslage war, dass Harand einen befristeten Vertrag beim Eishockey Club Dornbirn hatte. Dieser wurde 2012 nicht verlängert. Nach Auffassung des Klägers war der Grund dafür, eine umstrittene Punkteregelung der Eishockey Bundesliga. Worum geht es bei diesem System?

Sozialrecht

Securitys dürfen keine Patienten fixieren

Vor einiger Zeit waren in den Medien über die Zustände in österreichischen Psychiatrien berichtet worden. Einige Anstalten, besonders im Osten des Landes wollten auf Kosten der Patienten sparen. Daher wurden externe Sicherheitsdienste beauftragt. Die Mitarbeiter dieser Mitarbeiter Sicherheitsdienste waren in einigen Fällen vom Pflegepersonal zu Hilfe gerufen worden, um bei Patienten die 4-Punkt-Fixierung anzubringen. In […]

Zivilprozessrecht

Aktuelle Entscheidung zur Anwaltspflicht

Wir wir bereits berichtet haben (siehe https://www.zpo.at/lexikon/anwaltszwang/) besteht einem Prozess, in welchem der Streitwert unter 5.000 Euro liegt, keine Anwaltspflicht. In der Regel sind dabei Streitgegenstände nicht zusammenzuzählen. Wenn jemand gegen einen anderen Eine Klage einbringt, und 4.000 Euro aus einen Kaufvertrag fordert und davon unabhängig einen Betrag von 2.000 Euro so benötigt er für […]