ZPO.at

⚖ Zivilrecht verständlich erklärt

Monat: Dezember 2014

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Neue Gesetze im Jahr 2015

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir möchten Ihnen, liebe Leser, danke sagen. Es war eine schöne Zeit…

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Haftung bei Falschbeladung von LKW (2Ob13/14x)

Insbesondere bei Lastkraftwagen kann falsche Beladung zu fatalen Unfällen führen. Ist der Unfall erst passiert, stellt sich die Frage, wer…

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Vaterschaftsfeststellung durch einen Vaterschaftstest

Wie schon die alten Römer sagten, ist die Mutter eines Kindes immer bekannt doch der Vater kann ungewiss sein. Wie…

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Haftung für einen Beladungsfehler

Immer wieder liest man von falsch oder zu viel beladenen LKW, die auf unseren Strassen unterwegs sind. Oft ist es…

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Wann hat ein Zeuge im Zivilprozess ein Aussageverweigerungsrecht?

In verschiedenen Filmen und Fernsehserien hört man immer wieder vom Aussageverweigerungsrecht. An dieser Stelle möchten wir einmal etwas näher darauf…

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Rückgaberecht für Weihnachtsgeschenke

Haben Sie zu Weihnachten etwas Schönes bekommen? Leider ist es oft so, dass die Weihnachtsgeschenke nicht vollkommen zusagen. Vielleicht weil…

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Sicherungspflicht von Skipisten

Auch wenn der Schnee noch etwas auf sich warten lässt, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Entscheidung über die Pistensicherheit…

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Urteil im Harand Prozess

Urteil im Harand Prozess

Eishockeyfans haben wahrscheinlich vom Prozess des Profispielers Christoph Harand gegen die Österreichische Eishockey Bundesliga gelesen. Ausgangslage war, dass Harand einen…

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Securitys dürfen keine Patienten fixieren

Vor einiger Zeit waren in den Medien über die Zustände in österreichischen Psychiatrien berichtet worden. Einige Anstalten, besonders im Osten…

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Aktuelle Entscheidung zur Anwaltspflicht

Wir wir bereits berichtet haben (siehe https://www.zpo.at/lexikon/anwaltszwang/) besteht einem Prozess, in welchem der Streitwert unter 5.000 Euro liegt, keine Anwaltspflicht….

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