Allgemein

Haftung für Inhalte von Webseiten auf die man verlinkt

Diese Frage wurde in Deutschland schon vor einigen Jahren beantwortet. Darum sieht man auf vielen deutschen (und übrigens auch auf österreichischen) Webseiten seit lange sogenannte Disclaimer, mit denen sich Webseitenbetreiber von Inhalten von Webseiten, auf die Sie verlinken distanzieren. In Österreich sind Zivilrechtsexperten davon ausgegangen, dass eine Verantwortung für die Inhalte einer fremden Webseite nicht […]

Öffentliches Recht

VfGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Datenschützer und Verfassungsexperten haben es schon lange gewusst. Selbst die EU, von der die Idee der Vorratsdatenspeicherung ursprünglich gekommen ist, hat bereits erkannt, dass sie nicht im Einklang mit den Grundrechten und Grundwerten der Europäischen Union steht. In Österreich hat es etwas länger gedauert. Bis zuletzt hat die Bundesregierung das Gesetz verteidigt. Nun ist es […]

Zivilprozessrecht

Kann man versprochenen Gewinne einklagen?

Bereits vor einigen Jahren haben dubiose Unternehmen begonnen, mit hohe Gewinnversprechen Leute auf sogenannte Kaffeefahrten zu locken. Die Summen sollten anlässlich der Preisverleihung übergeben werden. In der Realität sah dies so aus, dass die Teilnehmer mit einem Bus an einen abgelegenen Ort gebracht werden. Dort gibt es eine Verkaufs-Show, die erst dann endet, wenn der […]

Allgemein

Mitschuld wenn man keinen Fahrradhelm trägt?

In deutschen Medien wurde in der vergangenen Woche von einer Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) berichtet, in welcher entschieden wurde, dass ein Fahrradfahrer, der keinen Fahrradhelm trägt, keine Mitschuld an seinen Verletzungen trägt. Eine Frau ist mit Ihrem Fahrrad gegen eine offene Autotür gefahren und schwer verletzt worden. Ein Sachverständiger hat bestätigt, dass die Frau […]

Zivilprozessrecht

Horrende Forderungen für Falschparken erhalten – Muss man bezahlen?

Die Verwaltungsstrafen für Falschparken bewegen sich zwischen 15 und 30 Euro. Dabei gibt es ein Ost-West-Gefälle. In Vorarlberg ist Falschparken am günstigsten, in Wien am teuersten. Diese Strafen gelten nur für öffentliche Parkplätze. Parkt man mit seinem Auto, Motorrad oder Fahrrad auf einem Privatgrund, kann der rechtmässige Besitzer natürlich keine Strafe gegen den Falschparker verhängen. […]

Eherecht

Muss man Unterhalt bezahlen, wenn der Ehepartnerin in einer Lebensgemeinschaft lebt?

Wenn sich Eheleute scheiden lassen steht demjenigen, der kein eigenes Einkommen bezieht ein Unterhalt zu, den der andere Ehepartner bezahlen muss.Geht der unterhaltsberechtigte Ehepartner eine neue Beziehung ein, kann dieser Anspruch erlöschen. Nach dem Gesetz erlischt er jedoch erst, wenn eine neue Ehe eingegangen wird. Höchstgerichtliche Judikatur hat jedoch klargestellt, dass ein geschiedener Ehepartner, der […]

Allgemein Zivilprozessrecht

Zeugenbefragung gegen den Willen der Parteien

Eine interessante Frage hat uns von einem Leser erreicht. Er möchte gern wissen ob in einem Zivilprozess der Richter einen Zeugen gegen den Willen der Parteien vernehmen kann. Grundsätzlich gilt im Zivilverfahrensrecht, dass das Gericht nur darauf einzugehen hat, was die Parteien, also Kläger und Beklagte, vorbringen und an Beweisen für Ihr Vorbringen anbieten. Das […]

Allgemein

Rückgaberecht bei Downloads

Haben Sie schon einmal ein App, eine Software oder ein Ebook gekauft und nach dem Download festgestellt, dass es nicht das richtige für Sie ist?Bei Onlineshops haben Konsumenten, wie bei anderen Varianten des Fernabsatzes seit langem ein 14-tägiges Rückgaberecht. Dies ist in der ganzen EU einheitlich durch die Fernabsatzrichtlinie geregelt. Die Unternehmen können dieses Rückgaberecht […]

Mietrecht

OGH Entscheidung zu Lokalverbot

Jeder Lokalbesitzer hat grundsätzlich in seinem Lokal das Hausrecht. Er darf jedem verbieten, seine Geschäftsräumlichkeiten zu betreten. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle in den Medien, bei denen von Einschränkungen im Hausrecht, zum Beispiel vom Diskriminierungsverbot die Rede war. Wie ist das rechtlich, kann ein Wirt jedem Gast Hausverbot erteilen? Tatsächlich gibt es […]

Arbeitsrecht

Ist man bei einem Unfall auf dem Arbeitsweg versichert?

Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer auf dem Weg von und zur Arbeitsstelle im Rahmen der AUVA versichert. Kommt es zu einem Unfall, sind die Folgen abgedeckt. Grundsätzlich, da sind sich die Juristen einig, besteht dieser Versicherungsschutz nur auf dem direkten Weg. Bei einem längeren Umweg haftet die Versicherung nicht. Manche Kollegen vertraten die Auffassung, dass ein […]