Justizminister Brandstätter hat erneut mit einem Vorhaben einen ersten Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Das Mietrechtsgesetz (MRG) soll modernisiert und vereinfacht werden, so die Ankündigung. Die komplexen und starren…
Die EU-Kommision hat angekündigt das länderübergreifende Familienrecht ändern zu wollen. Obwohl mit der Brüssel-Iia-Verordnung bereits einige Verbesserungen erzielt wurden, gibt es nach wie vor einige Missstände. Dabei zielt die EU-Kommission…
Der Justizminister hat eine Gesetzesentwurf zur Änderung der Exekutionsordnung (EO) in die Begutachtung geschickt. Der Minister plant mit dieser Gesetzesänderung einige Vereinfachungen und eine Verfahrensbeschleunigung. Insbesondere im Unterhaltsrecht – hier…
Das Handelsgericht Wien hat heute aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation VKI in einem Urteil gegen den Online-Versandhändler Amazon ausgesprochen, dass 10 Bestimmungen in den AGBs von Amazon rechtswidrig…
Der OGH hat mit einer aktuellen Entscheidung zu 9 ObA 5/14x entscheiden, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht mit Ablauf der Befristung endet, wenn eine Arbeitnehmerin während des Arbeitsverhältnisse schwanger wird.…
Immer wieder liest man von horrenden Handyrechnungen, welche durch Roaming verursacht wurden. Dazu gab es bereits zahlreiche Gerichtsverfahren, die oft mit Vergleichen geendet haben. Allerdings gab es auch das ein…
Täglich werden tausende neue Domains registriert. Jeder will sich noch schnell einen guten Domainnamen sicher, bevor er weg ist. Viele Projekte oder Ideen werden aber dann doch nicht umgesetzt. Sei…
Vor man sich scheiden lässt, sollte man sich die rechtlichen Konsequenzen durchdenken. Unterhaltsam und Sorgepflicht für die Kinder gehören hier ebenso erwähnt, wie die Klärung der Wohnverhältnisse. Mediation ist grundsätzlich…
Der Urlaub ist für die meisten Bürger die schönste Zeit des Jahres, da ist es besonders unangenehm, wenn auf einer Rese etwas schief geht.Vor der Reise kann man sich auf…
Einen Mieter zu kündigen ist in fast keinem anderen Land der Welt so schwer wie in Österreich. Ein eigenes Mieterschutzgesetz gibt es auch fast nirgends. Es fragt sich nur: wer…
Immer wenn ein Streik wie jetzt gerade bei der Lufthansa in den Medien ist, taucht bei vielen die Frage auf, ob ein Streik rechtlich zulässig ist. Vorweg ist zu sagen,…
Wer einen Dienstwagen hat und ihn privat nutzen darf, der muss 1,5 % des Anschaffungswertes (max. 600 Euro) pro Monat versteuern. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten suchen manche nach Schlupflöchern.…
Gregor