Sektsteur
Öffentliches Recht

Sektsteuer verfassungswidrig?

Obwohl die Regierung seit der Nationalratswahl Steuersenkungen verspricht und eine Entlastung für die Bürger und Unternehmen in Aussicht stellt, tut sie genau das Gegenteil – Sie erhöht Abgaben und führt neuer Steuern ein. Weil sich die Koalition nicht vorwerfen lassen, will Wasser zu predigen und Wein zu trinken, hat Sie im vergangenen Jahr die Sektsteuer […]

Allgemein

Was ist der Unterschied zwischen einer Marke und einem Patent?

Was ist eine Marke? Eine Marke ist ein Schutzzeichen, das im geschäftlichen Verkehr Waren oder Dienstleistungen von anderen unterscheidbar macht. Geregelt ist die Marke im Markengesetz. Es gilt Wortmarken, Bildmarken und Wortbildmarken. Das Das Österreichische Patentamt, das sowohl für Marken als auch für Patente zuständig ist, erteilt Marken einem Antragsteller nur für gewisse Klassen. Beispielsweise […]

Allgemein

Was muss man bei einem Testament beachten?

Bei einem Erbfall, gilt zuerst die gesetzliche Erbfolge. In jeder Parentel erhalten die Erben denselben Anteil. Wer das nicht möchte und von der gesetzlichen Erbfolge abweichen will, der muss ein Testament errichten. Die Formvorschriften für das Testament finden sich im § 578 ABGB. Sie sind in Österreich sehr streng. Dadurch soll einerseits dem Testierenden die Ernstlichkeit […]

Zivilprozessrecht

Schadenersatz Frankenkrediten

Viele Österreicher sind von hohen Verlusten bei Frankenkrediten betroffen. In einigen Fällen könnte es sein, dass der Schaden geringer ausgefallen wäre, wenn die Hausbank anders beraten hätte. Die Kosten für den Zivilprozess und das Prozessrisiko halten somanchen Betroffenen davon ab, diese Frage gerichtlich klären zu lassen. Wer eine Rechtschutzversicherung hat, ist da besser dran, die […]

Allgemein

OGH-Entschiedung zur Aufbewahrung von Bankomatkarten

Wer nicht auf seine Bankomatkarte aufpasst riskiert, dass sie gestohlen wird. In den meisten Fällen haftet der Kunde nicht für die dadurch entstehenden Schäden. Bei besonderer Sorglosigkeit können die Banken jedoch die Schäden auf die Kunden umwälzen. Der Oberster Gerichtshof (OGH) hatte diese Woche aufgrund einer Verbandsklage darüber zu entscheiden, in wieweit dies zulässig ist. […]

Allgemein

ZPO Blog in neuem Design

Seit letzter Woche erscheint unser ZPO Blog in neuem Gewand. Damit wollen wir sowohl technisch auf den neuesten Stand sein als auch den Lesern durch eine reduzierte Ladezeit schnelleren Zugriff auf unsere Beiträge bieten. Wie gefällt Ihnen das neue Design von ZPO.at? Wir freuen uns über Ihr Feedback.

Reiseportal
Reiserecht

Reiseportale missachten EuGH Urteil

In den letzten Jahren sind immer mehr Vergleichsportale für Reisen auf den Markt gekommen. Online-Reisebüros haben naturgemäss eine hohes Interessen daran, in den Vergleichsportalen mit einem möglichst günstigen Preis angezeigt zu werden. Um das zu erreichen, sind einige Reisebüros dazu übergegangen zunächst einen sehr günstigen Preis anzuzeigen, und in später während der Buchung durch Servicegebühren […]

Verkehrsrecht Österreich

Haushaltsversicherung deckt Skitouren

Derzeit herrscht im österreichischen Bergland erhebliche Lawinengefahr. Viele Skitourengeher lassen sich davon aber nicht davon abhalten eine Skitour in hochalpines Gelände zu unternehmen. Immer wieder kommt es zu Unfällen mit Verletzten. Neben den Schadenersatz sind vom Verursacher in der Regel die Kosten für den Einsatz der Bergrettung zu bezahlen. Es stellt sich die Frage, ob […]

Allgemein

Samsung Smart-TVs spähen Kunden aus

Samsung ist für seine Innovationen bekannt. Viele Nutzer sind bereit dafür Einschränkungen im Bereich des Datenschutzes in Kauf zu nehmen. Was jetzt ans Tageslicht gekommen ist, ist jedoch mehr als nur bedenklich. Eine dieser Innovationen ist die Spracherkennung, mit der man ohne Fernbedienung Sender wechseln kann. Smart-TVs des koreanischen Hersteller, die mit diese Spracherkennung ausgestattet […]

Allgemein

Handyverträge mit Minderjährigen – was ist zu beachten?

Ab dem vollendeten siebenten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist es Jugendlichen grundsätzlich erlaubt sogenannte Taschengeldgeschäfte abzuschließen. §  170 Abs 3 ABGB. Ohne Zustimmung der Eltern können Sie zb. selbstständig Bücher oder Cd’s erwerben. Sie sind damit beschränkt geschäftsfähig. §  21 ABGB Abs 2. Obwohl sie also als beschränkt geschäftsfähig gelten, können sie nur solche […]

Eherecht

Schadenersatz wegen verweigertem Besuchsrecht

Über die Möglichkeiten für Väter, das Besuchsrecht durchzusetzen, haben wir bereits auf ZPO.at berichtet. Es ist wahr, dass es im Zivilrecht nur sehr beschränkt Möglichkeiten für einen Vater gibt, dem das Besuchsrecht verweigert wird. Für jeden Vater, der ist dies tragische und schmerzhafte Situation. Verständlicherweise fühlt man sich hilflos und versucht sich juristisch zu wehren. […]